Beschluss: zugestimmt

Der Stadtrat stimmt dem Antrag der FDP-Fraktion, den Abriss der nicht mehr nutzbaren Turnhalle auf dem Kreuzberg unverzüglich zu veranlassen, um die Voraussetzungen für die Erweiterung der Fachhochschule zu schaffen, mehrheitlich zu.


Ratsmitglied Kaiser erklärt, die für den Abriss notwendigen Mittel seien in den Haushalt eingestellt. Um die Voraussetzungen für einen schnellen Abriss zu schaffen, könne man schon jetzt mit den Planungen beginnen.

 

Bürgermeister Heller weist darauf hin, der heute erschiene Artikel zu dieser Thematik erwecke fälschlicherweise den Eindruck, nur das Dach müsse saniert werden. Jedoch müsse eine umfassende Sanierung mit einer Feststellung der Schadstoffbelastung, einer energetischen Sanierung, Erneuerung der Haustechnik und Arbeiten am kompletten Sanitärbereich durchgeführt werden.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler ist der Meinung, da der Haushalt noch nicht genehmigt sei, könne auch ein Abriss noch nicht durchgeführt werden. Er bitte deshalb, sich schnellstmöglich mit der ADD in Verbindung zu setzen.

 

Bürgermeister Heller erläutert, das weitere Vorgehen. Man habe bereits bei der ADD beantragt, die Schadstoffbelastung bestimmen zu lassen, um eine Förderung zu erhalten. Heute habe man die Zusage zu einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn erhalten. Die Schadstoffuntersuchung könne damit in Auftrag gegeben werden. Von diesem Ergebnis würden nun die Abrisskosten abhängen.

Die ADD habe damit ihre Antwort bereits geliefert. Auch Herrn Stauch habe man mehrfach mitgeteilt, das Gebäude sei nicht mehr sanierungsfähig.

 

Ratsmitglied Dettweiler gibt an, die FWG-Fraktion spreche sich für einen Abriss aus. Jedoch verstehe er den Antrag nicht. Dieser sei unnötig, weil die Mittel bereits im Haushalt enthalten seien.

 

Ratsmitglied Pohlmann führt aus, einige Antragsinhalte seien bereits umgesetzt. Klar sei jedoch, eine Sanierung wäre unwirtschaftlich.

 

Ratsmitglied Schneider fühlt sich mit dem Satz „Eile ist geboten, damit noch im laufenden Jahr mit dem Neubau begonnen werden kann.“ unter Druck gesetzt und würde ihn gerne streichen lassen.

 

Ratsmitglied Kaiser merkt an, mit diesem Satz meine die FDP-Fraktion in keinster Weise, eine FH-Erweiterung sei dann garantiert. Über diese müsse der Rat sowieso noch abstimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Schüler merkt an, unabhängig vom Ergebnis der Schadstoffuntersuchung müsse die Halle abgerissen werden. Der Sanierungsbedarf sei so groß, dass weitere Voruntersuchungen Geldverschwendung wären.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

23

Nein:

0

Enthaltung:

13

 

 

An der Abstimmung nahmen 36 Ratsmitglieder teil.

 

 

Verteiler:

Amt 60

Amt 20