Beschluss: TOP ohne Abstimmung

1                    Anfragen von Ratsmitglied Nunold

 

1.1              Pergola Goetheplatz

 

Ratsmitglied Nunold möchte wissen, wann der bereits in der Vergangenheit angekündigte Abriss bzw. Modernisierung der Pergola am Goetheplatz erfolgen solle.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

1.2              Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet

 

Ratsmitglied Nunold erkundigt sich, ob die Stadt bereit wäre, beim Land einen Antrag auf Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen durch die Stadt zu stellen.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erinnert, dass der Stadtrat sich bereits in der Vergangenheit gegen eine solche Anfrage entschieden habe, weil solche Anlagen in der Anschaffung und der zugehörigen Personalausstattung sehr kostenintensiv seien und man als Stadtrat nicht wollen könne, dass Bürger/innen abgezockt würden.

 

Ratsmitglied Nunold bittet um ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

2                    Anfragen von Ratsmitglied Schanne-Raab

 

BBE-Gutachten

 

Ratsmitglied Schanne-Raab bittet darum, dass zusätzlich zur erfolgten Zuleitung des BEE-Gutachtens noch eine Meinungsbildung im Stadtrat erfolgen sollte.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Beantwortung zur weiteren Vorgehensweise erfolgt schriftlich.

 

3                    Anfragen von Ratsmitglied Kaiser

 

3.1        Bahnhaltepunkt Rosengarten

 

Ratsmitglied Kaiser erinnert, dass am 8.12.2010 vom Stadtrat einstimmig eine Gesamtauftragsvergabe an das Ingenieurbüro Schönhofen in Höhe von rund 188.300,00 € als vorläufige Summe. Im Sommer 2012 sollte dieser Bahnhaltepunkt angelegt werden. Sie bittet um Information der weiteren Planung.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

3.2        Ehemalige Fahrzeughalle alte Feuerwache

 

Ratsmitglied Kaiser möchte wissen, wie die weitere Planung und der Zeitrahmen sind und was die Stadt in Sachen Außenmaßnahmen und Inneneinrichtung plant. 

 

Antwort der Verwaltung:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

4                    Anfragen von Ratsmitglied Dirk Schneider

 

4.1      E-Mobilität beim Vollzugsdienst

 

Ratsmitglied Dirk Schneider schlägt vor, das Thema E-Mobilität (Ninebot Mini, Mountainbikes, E-Roller, Segway, etc.) für den kommunalen Vollzugsdienst zu überprüfen.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

4.2      Schaden beim Abriss der alten Feuerwache

 

Ratsmitglied Dirk Schneider verweist auf den entstandenen Schaden am Dach der ehemaligen Fahrzeughalle beim Abriss der alten Feuerwache und regt an, bei der Reparatur sinnvollerweise Toiletten einbauen zu lassen.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

5                    Anfragen von Ratsmitglied Dr. Gensch

 

Absperrung im Bereich des Fasaneriewaldes

 

Ratsmitglied Dr. Gensch kritisiert die Absperrung des Durchganges im Bereich der Wanderwege in der Fasanerie. Hierbei handle es sich um einen Teil Privatwald, welcher vom Eigentümer mit Ketten, Schildern und Absperrband verschlossen unzugänglich gemacht werde. Er bittet um Prüfung, in wessen Eigentum sich das Waldstück befinde und welche Möglichkeiten man habe, gegen das Versperren des Wanderweges vorzugehen.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

6                    Anfragen von Ratsmitglied Rimbrecht

 

Barrierefreiheit Fußgängerzone, Behindertenparkplätze und Barrieren bei Veranstaltungen

 

Ratsmitglied Rimbrecht hat folgende Anfragen:

 

6.1       Durch den Ausbau der Fußgängerzone ist ein großer Teil der Innenstadt behindertengerecht geworden. Es gibt jedoch noch immer Bereiche, z.B. in der Poststraße, die nur schwer mit einem Rollstuhl zu erreichen sind (z.B. Sanitätshaus Hund). Dort wäre es aber möglich, mit Hilfe von mobilen Rampen eine Lösung zu finden, bzw. den Geschäftsinhabern dafür eine Genehmigung zu geben.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

6.2       Ihm lägen Beschwerden vor über den Zustand er Behindertenparkplätze und auch darüber, dass sie nicht selten von Nichtberechtigten blockiert werden. Auch das Ein- und Aussteigen sei manchmal schwierig, je nach dem Grad der Immobilität von Betroffenen. Er möchte wissen, ob veranlasst werden könnte, dass der Zustand dieser Parkplätze überprüft wird und ggf. das Problem gelöst wird.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

6.3       Leider sei es notwendig geworden, große Veranstaltungen durch Barrieren zu schützen. Diese sind jedoch nicht immer leicht zu handhaben, unansehnlich und müssen immer wieder neue organisiert werden. Er fragt, ob es nicht sinnvoll wäre, dass die Stadt in einem Betonwerk für die Innenstadt passende Teile fertigen lässt und diese dann für alle Anlässe lagert. Durch eine entsprechende Formgebung könnten auch eine bessere Schutzwirkung und ein leichterer Transport bei geringerem Gewicht erreicht werden. Vielleicht gäbe es auch am Markt fertige Teile zu kaufen.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

 

7                    Anfragen von Ratsmitglied Weber

 

Ampelanlage im Bereich Baustelle Autohaus Stoltmann hoch zum Verteilerkreisel

 

Ratsmitglied Weber weist darauf hin, dass die Bordsteine im Bereich der mobilen Ampelanlagen im Baustellenbereich zwischen dem Autohaus Stoltmann hoch zum Verteilerkreisel sehr hoch seien. Für einen gehbehinderten oder durch Rollatoren, etc. eingeschränkten Fußgänger oder Rollstuhlfahrer ist dieser Überweg nicht nutzbar.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 


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