Sitzung: 23.08.2017 Stadtrat
Beschluss: TOP ohne Abstimmung
1
Anfragen von
Ratsmitglied Nunold
1.1
Pergola
Goetheplatz
Ratsmitglied Nunold möchte wissen, wann der bereits in der Vergangenheit
angekündigte Abriss bzw. Modernisierung der Pergola am Goetheplatz erfolgen
solle.
Antwort der Verwaltung:
Die Beantwortung erfolgt schriftlich.
1.2
Geschwindigkeitskontrollen
im Stadtgebiet
Ratsmitglied Nunold erkundigt sich, ob die Stadt bereit wäre, beim Land
einen Antrag auf Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen durch die Stadt zu
stellen.
Antwort der Verwaltung:
Der Vorsitzende erinnert, dass der Stadtrat sich bereits in der
Vergangenheit gegen eine solche Anfrage entschieden habe, weil solche Anlagen
in der Anschaffung und der zugehörigen Personalausstattung sehr kostenintensiv
seien und man als Stadtrat nicht wollen könne, dass Bürger/innen abgezockt
würden.
Ratsmitglied Nunold bittet um ausführliche schriftliche
Beantwortung.
2
Anfragen von
Ratsmitglied Schanne-Raab
BBE-Gutachten
Ratsmitglied Schanne-Raab bittet darum, dass zusätzlich zur erfolgten
Zuleitung des BEE-Gutachtens noch eine Meinungsbildung im Stadtrat erfolgen
sollte.
Antwort der Verwaltung:
Die Beantwortung zur weiteren Vorgehensweise erfolgt schriftlich.
3
Anfragen von
Ratsmitglied Kaiser
3.1 Bahnhaltepunkt
Rosengarten
Ratsmitglied Kaiser erinnert, dass am 8.12.2010 vom Stadtrat einstimmig
eine Gesamtauftragsvergabe an das Ingenieurbüro Schönhofen in Höhe von rund
188.300,00 € als vorläufige Summe. Im Sommer 2012 sollte dieser Bahnhaltepunkt
angelegt werden. Sie bittet um Information der weiteren Planung.
Antwort der Verwaltung:
Die Beantwortung erfolgt schriftlich.
3.2 Ehemalige
Fahrzeughalle alte Feuerwache
Ratsmitglied Kaiser möchte wissen, wie die weitere Planung und der
Zeitrahmen sind und was die Stadt in Sachen Außenmaßnahmen und Inneneinrichtung
plant.
Antwort der Verwaltung:
Die Beantwortung erfolgt schriftlich.
4
Anfragen von
Ratsmitglied Dirk Schneider
4.1
E-Mobilität beim Vollzugsdienst
Ratsmitglied Dirk Schneider schlägt vor, das Thema E-Mobilität (Ninebot
Mini, Mountainbikes, E-Roller, Segway, etc.) für den kommunalen Vollzugsdienst
zu überprüfen.
Antwort der Verwaltung:
Die Beantwortung erfolgt schriftlich.
4.2
Schaden beim Abriss der alten Feuerwache
Ratsmitglied Dirk Schneider verweist auf den entstandenen Schaden am
Dach der ehemaligen Fahrzeughalle beim Abriss der alten Feuerwache und regt an,
bei der Reparatur sinnvollerweise Toiletten einbauen zu lassen.
Antwort der Verwaltung:
Die Beantwortung erfolgt schriftlich.
5
Anfragen von
Ratsmitglied Dr. Gensch
Absperrung im Bereich des Fasaneriewaldes
Ratsmitglied Dr. Gensch kritisiert die Absperrung des Durchganges im
Bereich der Wanderwege in der Fasanerie. Hierbei handle es sich um einen Teil
Privatwald, welcher vom Eigentümer mit Ketten, Schildern und Absperrband
verschlossen unzugänglich gemacht werde. Er bittet um Prüfung, in wessen
Eigentum sich das Waldstück befinde und welche Möglichkeiten man habe, gegen
das Versperren des Wanderweges vorzugehen.
Antwort der Verwaltung:
Die Beantwortung erfolgt schriftlich.
6
Anfragen von
Ratsmitglied Rimbrecht
Barrierefreiheit Fußgängerzone, Behindertenparkplätze und Barrieren bei
Veranstaltungen
Ratsmitglied Rimbrecht hat folgende Anfragen:
6.1 Durch
den Ausbau der Fußgängerzone ist ein großer Teil der Innenstadt
behindertengerecht geworden. Es gibt jedoch noch immer Bereiche, z.B. in der
Poststraße, die nur schwer mit einem Rollstuhl zu erreichen sind (z.B.
Sanitätshaus Hund). Dort wäre es aber möglich, mit Hilfe von mobilen Rampen
eine Lösung zu finden, bzw. den Geschäftsinhabern dafür eine Genehmigung zu
geben.
Antwort der Verwaltung:
Die Beantwortung erfolgt schriftlich.
6.2 Ihm
lägen Beschwerden vor über den Zustand er Behindertenparkplätze und auch
darüber, dass sie nicht selten von Nichtberechtigten blockiert werden. Auch das
Ein- und Aussteigen sei manchmal schwierig, je nach dem Grad der Immobilität
von Betroffenen. Er möchte wissen, ob veranlasst werden könnte, dass der
Zustand dieser Parkplätze überprüft wird und ggf. das Problem gelöst wird.
Antwort der Verwaltung:
Die Beantwortung erfolgt schriftlich.
6.3 Leider
sei es notwendig geworden, große Veranstaltungen durch Barrieren zu schützen.
Diese sind jedoch nicht immer leicht zu handhaben, unansehnlich und müssen
immer wieder neue organisiert werden. Er fragt, ob es nicht sinnvoll wäre, dass
die Stadt in einem Betonwerk für die Innenstadt passende Teile fertigen lässt
und diese dann für alle Anlässe lagert. Durch eine entsprechende Formgebung
könnten auch eine bessere Schutzwirkung und ein leichterer Transport bei geringerem
Gewicht erreicht werden. Vielleicht gäbe es auch am Markt fertige Teile zu
kaufen.
Antwort der Verwaltung:
Die Beantwortung erfolgt schriftlich.
7
Anfragen von
Ratsmitglied Weber
Ampelanlage im Bereich Baustelle Autohaus Stoltmann hoch zum Verteilerkreisel
Ratsmitglied Weber weist darauf hin, dass die Bordsteine im Bereich der
mobilen Ampelanlagen im Baustellenbereich zwischen dem Autohaus Stoltmann hoch
zum Verteilerkreisel sehr hoch seien. Für einen gehbehinderten oder durch
Rollatoren, etc. eingeschränkten Fußgänger oder Rollstuhlfahrer ist dieser
Überweg nicht nutzbar.
Antwort der Verwaltung:
Die Beantwortung erfolgt schriftlich.
Verteiler:
I
84
Amt 32
Amt 10.1.1
Amt 30 – ZEF
Amt 20
Amt 60