Beschluss:

 

Sobald alle benötigten Daten vorliegen, soll beim Land wie geplant ein Antrag auf Förderung gestellt werden.

Wenn eine Förderzusage des Landes vorliegt, wird der Deckungsvorschlag des Bauamtes angenommen und alle entsprechenden Maßnahmen von Seiten der Kommune werden in die Wege geleitet.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und erläutert die Vorgehensweise bei einem Einwohnerantrag.

 

Nach Vortragen der Zulässigkeitsvoraussetzungen fasst der Stadtrat zunächst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

 

Der Einwohnerantrag des Ortsbezirks Wattweiler zur K1 wird zugelassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 36 Ratsmitglieder teil.

 

Im Anschluss an die Abstimmung fasst der Vorsitzende die bereits getroffenen Maßnahmen des Bauamtes zusammen und erläutert ausführlich, dass die Vorbereitungen für einen entsprechenden Zuschussantrag beim Land bereits getroffen werden. Sobald die noch fehlenden Daten vorliegen, wird der Antrag an den LBM weitergeleitet. Auch ein Deckungsvorschlag für die anfallenden Kosten sei bereits durch das Bauamt erarbeitet worden.

 

Dann tragen Herr Nentwig und Herr Ziegenbein aus Wattweiler den Antrag als vertretungsberechtigte Personen vor. Dabei erläutern Sie die Beweggründe des Antrages und betonen die Wichtigkeit des Ausbaus. Gleichzeitig kritisieren sie die bisherige Dauer des Verfahrens.

 

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 36 Ratsmitglieder teil.

 

 

 

Verteiler:

Amt 10

Amt 60