1                    Anfragen von Ratsmitglied Dirk Schneider

 

1.1              Photovoltaikanlage am Helmholtz-Gymnasium

 

Ratsmitglied Schneider bezieht sich auf die Begehung durch die „Wärme-Service Zweibrücken GmbH“, welche im Jahr 2004 die Dachflächen der Schulen, also u.a. des Helmholtz-Gymnasiums und 2016 die Fahrzeughalle der Feuerwache, die durch das Helmholtz-Gymnasium genutzt wird, auf ihre Umsetzbarkeit für eine Photovoltaikanlage geprüft habe. Er schlägt vor, im Schulhof des Helmholtz-Gymnasiums eine solche Anlage einzurichten oder diese als Wetterschutz und für den Stromertrag zu nutzen. Eine Bürgerenergiegesellschaft würde in dieses Projekt investieren. Er bittet die Verwaltung, zu prüfen, ob ein genanntes Projekt möglich sei und  dabei das Helmholtz Gymnasium selbst, den Bau- und Umweltausschuss, die Stadtwerke, die Wärme-Service Zweibrücken GmbH und den UBZ einzubeziehen.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, dass diese Entscheidung nicht für die Geschäftsführer anderer Bereiche getroffen werden könne. Er sichert aber eine Antragsprüfung, insbesondere hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, zu.

 

1.2              Glasfaseranschluss in Rimschweiler – Neubaugebiet RI-17

 

Ratsmitglied Schneider möchte wissen, ob die Verwaltung darauf hinwirken würde, jedes der Grundstücke in Rimschweiler direkt an Glasfaser „Fiber to Home“ anzuschließen und welche Kosten hierdurch entstehen würden.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

1.3              Wasserversorgung der Haushalt durch die Stadtwerke

 

Die Stadtwerke betreffend, fragt Ratsmitglied Schneider, wie hoch die Anzahl der nicht durch die Stadtwerke mit Wasser versorgten Haushalte sei.

Zudem erkundigt er sich, ob es geplant sei, künftig alle Häuser anzuschließen.

           

Antwort der Verwaltung:

Zur Wasserversorgung erklärt der Vorsitzende, dass dies eine individuelle Entscheidung jedes Bürgers sei. Es gäbe Bürger, die - wie auch Ratsmitglied Scheider - einen Brunnen und entscheiden müssten, ob sie angeschlossen werden wollen oder eine Befreiung vom Anschluss und Benutzerzwang in Anspruch nehmen wollen. Es handle bei einer solchen Entscheidung bei den Einzelnen um eine Geldfrage. Es werde keine Sonderregelung geben, weil dieser Zustand nicht rechtens sei und ein Bürger dadurch Klagerechte habe, zu sagen, dass die Gebühren satzungsfremd verwendet werden würden, wenn man Nachlässe gewähren würde. Zudem existiere ein Plan darüber, welche Grundstücke versorgt seien und welche  nicht. Weitere Informationen werde der Vorsitzende in einer Presseerklärung geben. Er versichert, dass jeder, der angeschlossen werden möchte,  einen entsprechenden Antrag stellen könne und alle anderen befreit seien. Es gäbe keine Bürger, die illegal Wasser entnehmen.

 

 

 

1.4              Vermeidung von Aufgrabungen

 

Ratsmitglied Schneider informiert bezüglich TOP I/5, dass entgegen § 3Abs. 2 des Konzessionsvertrages, am Fasanerieberg 19 Aufgrabungen nach Fertigstellung erfolgt seien und die Fertigstellung nicht 10 Jahre her sei. Er bittet darum, künftig darauf zu achten, dass die Verlegung oder Erneuerung von Leitungen in Straßen – wie in § 3 Abs. 2 genannt – so zu planen sei, dass Aufgrabungen in neu hergestellten oder grundhaft erneuerten Straßen in den ersten zehn Jahren seit der Fertigstellung möglichst nur zur Schadensbeseitigung erfolgen. 

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende antwortet, dass Vergangenes nicht geändert werden könne. Der zuständige Arbeitskreis koordiniere die Maßnahme von Stadtwerke, UBZ und Straßenausbau und treffe sich monatlich um u.a. solche Fälle zu vermeiden.

 

 

 

2                    Anfrage von Ratsmitglied Dr. Ohler

 

Bänke im Bereich des AWO-Seniorenzentrums

 

Ratsmitglied Dr. Ohler bezieht sich auf einen Antrag aus dem Jahr 2016 bezüglich des Aufstellens einer Bank an der Mauer zwischen dem AWO-Seniorenheim und der Allee. Den Antrag für die Bank stellt Herr Dr. Ohler im Auftrag der Bewohner des Seniorenheims und in seiner Funktion als Vorsitzender des Seniorenbeirats.

 

            Antwort der Verwaltung:

 

Herr Boßlet sichert zu, nach der Fertigstellung des Anbaus am Seniorenheim am gewünschten Ort eine Bank aufzustellen und bis dahin eine provisorische Bank zu errichten.

 

 

 

3                    Anfrage von Ratsmitglied Burkei

 

Bebauung Rimschweiler

 

Ratsmitglied Burkei hinterfragt, ob die Stadt im Punkt zum Bebauungsstreit in Rimschweiler zwingend das Recht einfordern müsse.

           

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende informiert, dass eine entsprechende Anzeige vorliege und die Verwaltung danach verpflichtet sei, diesem Sachverhalt nachzugehen und die erforderlichen Rechtsfolgen einzuleiten. Die Stadt dürfe eine solche Anzeige nicht ignorieren.

 

 

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Schanne-Raab

 

Kindertagesstättenbedarfsplan und Integrationshelfer

 

Ratsmitglied Schanne-Raab erklärt, dass im Jahr 2016  ein Kindertagesstätten-Bedarfsplan erstellt worden sei, aus welchem sich ergebe, dass nur 87 % der Kinder zwischen drei und sechs Jahren einen Platz erhalten hätten. Die Warteliste sei zu diesem Zeitpunkt mit 70-80 Kindern entsprechend hoch gewesen.

Sie erkundigt sich, wie die Warteliste im Jahr 2017 aussehe und wie viele Kinder davon Deutsche und wie viele Migranten seien. Außerdem würde sie gerne wissen, wie viele keinerlei Deutschkenntnisse besitzen.

 

Weiterhin fragt Frau Schanne-Raab nach der Entwicklung der Integrationshelfer.

           

Antwort der Verwaltung:

            Die Beantwortung der Anfrage erfolgt schriftlich.

 

Herr Klein (Jugendamt) antwortet zur Frage nach den Integrationshelfern, dass man aktuell zwei Stellen besetzt habe und zwei weitere Stellen frei seien, weil die Bewerber/innen kurzfristig abgelehnt hätten. 

 

 

5          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Runge

 

Bickenalb

 

Ratsmitglied Dr. Runge erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand bezüglich des ehemaligen Seniorenheims „Haus Bickenalb“.

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende gibt an, dass es konkrete Pläne eines Investors gibt, welche jedoch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien.

 

 

 

6          Anfrage von Ratsmitglied Hemmer

 

Sportplatz im Bereich Kreuzberg

 

Ratsmitglied Hemmer wurde von einem Bewohner des Kreuzbergs gefragt, in wessen Besitz der ehemalige Sportplatz sei.

           

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende führt aus, dass in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses ein Bebauungsplan zur Entwicklung der Hochschule in Form des Projekts „Start-Up-Centers“ mit Hilfe von Bund und Land aufgestellt worden sei. Einzelne Bürgerinteressen könnten bei diesem Projekt nicht berücksichtigt werden.

 

 

 

 

 

 

 

7          Anfrage von Ratsmitglied Weber

 

            Personalausstattung Feuerwehr

 

Ratsmitglied Weber erkundigt sich, auf Grundlage des Katastrophenschutz- und Feuerwehrgesetztes, mit dem Hintergrund des Brandes im katholischen Krankenhaus, ob die Zweibrücker Feuerwehr eine ausreichende Personalstärke besitze.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende gibt an, dass die Personalstärke auf dem Haushalt der Stadt basiere. Es seien sechs Mitarbeiter bei der Feuerwehr beschäftigt, kürzlich seien zwei weitere hauptberufliche Feuerwehrmänner hinzugekommen, was prozentual einen großen Zuwachs darstelle. Es gäbe keine Fälle, in denen ein Einsatz wegen Personalschwäche gescheitert sei. Außerdem gäbe es eine Art Nachbarschaftshilfe, bei der im Falle eines Einsatzes die Feuerwehren der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, der Flughafenfeuerwehr sowie der Stadt Homburg zur Hilfe gezogen werden können.

 

 

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