Beschluss:

 

1.1  Feststellung des Jahresabschlusses 2016 der Stadtwerke Zweibrücken GmbH:

 

            Die Bilanzsumme beträgt:                                                                   48.777.089,65 €

 

            Der Jahresüberschuss beträgt aufgrund des

            im Geschäftsjahr 2003 abgeschlossenen Gewinn-

            abführungsvertrages (geändert am 18.12.2008):                                                 0,00 €

 

 

Anmerkung zur Verwendung des Jahresergebnisses:

 

 

Ergebnis vor Gewinnabführung, Ausgleichszahlung und

Ertragssteuern auf die Ausgleichszahlung:                                                       5.639.102,74 €

 

 

Gemäß Gewinnabführungsvertrag in der Fassung vom

18.12.2008 erfolgt die Verwendung des Jahresergebnisses

2016 wie folgt:

 

abzüglich:

 

            Gewinnabführung an die Stadtwerke Zweibrücken

            Service GmbH:                                                                                     3.791.781,49 €

 

 

            Ausgleichszahlung an die Thüga AG, München,

            gemäß § 3 Gewinnabführungsvertrag:                                                  1.557.374,72 €

 

            von der Stadtwerke Zweibrücken GmbH zu tragende

            Ertragssteuern auf die Ausgleichszahlung:                                              289.946,53 €

                                                                                                                            ___________

Somit Jahresüberschuss:                                                                                                  0,00 €

 

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Feststellung

des Jahresabschluss 2016 und der Ergebnisverwendung zuzustimmen.

 

 

1.2 Entlastung:

 

            Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der       Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2016         zuzustimmen.

 

1.3 Wahl des Abschlussprüfers für die Prüfung des Geschäftsjahres 2017:

 

            Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Empfehlung des Aufsichtsrates, die Firma      BRV AG, Niederlassung Frankfurt/Main, mit der Prüfung des Geschäftsjahres 2017   zuzustimmen.

 

 

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ohne Aussprache fasst der Stadtrat  e i n s t i m m i g   folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	32
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 32 Mitglieder teil. Die Herren Moulin und Schönborn befanden sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungsraum.

 

 

Der Stadtrat fasst zudem    e i n s t i m m i g    folgenden

 

Beschluss:

 

2.1       Feststellung des Jahresabschlusses 2016 der Stadtwerke Zweibrücken Service             GmbH:

                                                                   

Die Bilanzsumme beträgt:                                                                   39.306.877,48 €

 

Der Jahresüberschuss beträgt:                                                               2.746.883,79 €

 

 

2.2       Verwendung des Jahresüberschusses 2016 der Stadtwerke Zweibrücken Service GmbH:

 

            Aus dem Jahresüberschuss von 2.746.883,79 € wird ein Betrag von 2.746.000,00 € am

            11.09.2017 ausgeschüttet. Der Restbetrag von 883,79 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

            Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der       Feststellung des Jahresabschluss 2016 und der Ergebnisverwendung zuzustimmen.

 

2.3       Entlastung:

 

            Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der       Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2016         zuzustimmen.

 

2.4       Wahl des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses       des Geschäftsjahres 2017:

 

            Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Empfehlung des Aufsichtsrates, die Firma

            BRV AG, Niederlassung Frankfurt/Main, mit der Prüfung des Geschäftsjahres 2017

            zuzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	33
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 33 Mitglieder teil. Herr Schönborn befand sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungsraum.

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 20