1          Anfragen von Ratsmitglied Schanne-Raab

 

a)         Umsetzung des nationalen Integrationsplans

 

In der Sitzung vom 1.9.2010 beschloss der Stadtrat, in die Umsetzung des nationalen Integrationsplanes zur Integration von Menschen mit Migrations-hintergrund einzusteigen. Als erster Schritt sollte ein Bericht über den aktuellen Stand der Integrationsbemühungen in der Stadt Zweibrücken erstellt werden. Bis wann ist mit diesem Bericht zu rechnen?

 

Antwort der Verwaltung:

 

            Der Vorsitzende erklärt, dass der Bericht in der nächsten Stadtratssitzung im Mai vorgestellt werde.

 

 

b)         Sicherheit von Atomkraftwerken

 

Die Diskussion um die Sicherheit von Atomkraftwerken ist neu entbrannt. Die

Bürgermeister saarländischer Kommunen appellieren an die Betreiber, das

Kraftwerk Cattenom, das in der Vergangenheit immer wieder durch Störfälle und

unzureichende Informationspolitik auffiel, abzuschalten.

 

 

1.        

Wurde der Oberbürgermeister der Stadt Zweibrücken vom Saarländischen

Städte- und Gemeindebund angeschrieben, sich dieser Initiative anzuschließen? Warum erwartet er stattdessen – laut Bericht des Pfälzischen Merkurs vom 29.03.2011 – eine Initiative aus den Fraktionen?

 

2.

Welche Pläne gibt es zum Schutz der Bevölkerung, wenn in Cattenom ein Unfall größeren Ausmaßes geschehen würde und radioaktive Partikel mit dem Wind wahrscheinlich rasch über dem Westrich und dem Pfälzer Wald verbreitet würden?

 

Antwort der Verwaltung:

 

zu 1.    

Der Vorsitzende erklärt, dass ihm persönlich kein Schreiben vorliege. Er begrüße es jedoch sehr, dieser Resolution beizutreten. In der nächsten Sitzung des Hauptaus-schusses werde über diese Thematik beraten.

 

zu 2.    

Der Vorsitzende erklärt, dass es einen nichtöffentlichen Notfallplan gebe, der den Ratsmitgliedern in einer nichtöffentlichen Sondersitzung gerne vorgelegt werden könne.

 

 

2          Anfragen von Ratsmitglied Kroh

 

a)        Bestattungswesen – Baum- und Rasengräber

Ratsmitglied Kroh erklärt, dass beschlossen wurde, auf dem Waldfriedhof Baum-

und Rasengräber anzubieten. Da die Grabfelder und die Zuwegungen fertig gestellt

seien, möchte er wissen, wieso es bisher noch nicht möglich ist, diese besonderen

Bestattungsformen anzubieten.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.

Bürgermeister Heller erklärt, dass es dafür noch keine Gebührenberechnung gemacht wurde. Man bemühe sich jedoch um eine schnellstmögliche Lösung.

 

b)         Kindergarten Ernstweiler

 

Ratsmitglied Kroh führt aus, dass der Oberbürgermeister in Bezug auf den

Kindergarten erklärt habe, dass die Kirchengemeinde ihren Kindergarten

verkommen lasse und dass dies nicht zugelassen werden dürfe. Er möchte wissen,

ob der Oberbürgermeister eine Ortsbesichtigung der kritisierten baulichen Zustände

gemacht habe und was er sich davon verspreche, die kirchlichen Träger in

Misskredit zu bringen und dadurch auch für Unruhe in der Elternschaft sorge.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende führt aus, dass die Beunruhigung von den Eltern ausgehe, welche ihm die Missstände im Kindergarten zugetragen hätten. Die Stadt werde von der Kirche so lange hingehalten, bis die Stadt tätig werden müsse. Der Stadt werde immer wieder „der Schwarze Peter zugeschoben“. Die Stadtverwaltung habe jedoch alles Notwendige getan. Der zuständige Pastor habe ein Gesprächsangebot bisher nicht angenommen und die Eltern seien durch die Kirche falsch informiert worden.

 

 

3          Anfrage von Ratsmitglied Kaiser

 

„Komasaufen“ bei Jugendlichen

Ratsmitglied Kaiser möchte wissen, wann der geplante Runde Tisch zur Beratung des „Komasaufens“ stattfinden werde.

 

Antwort der Verwaltung:

 

            Der Vorsitzende erklärt, dass in den nächsten Tagen die Einladung zu einem       Runden Tisch zugehen werde.

 

4          Anfragen von Ratsmitglied Nunold

 

a)         Beschilderung in der Römerstraße

 

Ratsmitglied Nunold möchte wissen, wann in der Römerstraße endlich für eine korrekte Beschilderung gesorgt werde. Bis heute sei keine einheitliche Beschild-erung vorhanden.

b)         Parkverbot in der Kasernenstraße 

 

Ratsmitglied Nunold bittet auch in Hinblick auf einen möglichen Bau der neuen Rettungswache die Verwaltung zu prüfen, ob in der Kasernenstraße nicht ein generelles Parkverbot möglich sei.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfragen schriftlich beantwortet werden.

 

 

5          Anfrage von Ratsmitglied Düker

 

Beschaffung von Feuerwehrlöschfahrzeugen

1.        

Welche Feuerwehrlöschfahrzeuge wurden von der Stadt in den zurückliegenden Jahren zu welchem Preis beschafft?

 

2.        

Von welchen Firmen und zu welchem Preis wurden die vorstehend näher erfragten Feuerwehrfahrzeuge beschafft?

 

3.        

Befasst sich die Stadt mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen die vorstehend näher erfragten Lieferfirmen vor dem Hintergrund der    Entscheidung des Bundeskartellamts, nach der Bußgelder von über 20 Millionen Euro gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt wurden, und ein viertes Lieferunternehmen ebenfalls betroffen ist?

 

4.        

In welcher Höhe könnte nach Einschätzung der Verwaltung der Stadt bei der Beschaffung der vorstehend näher erfragten Feuerwehrlöschfahrzeuge ein Schaden entstanden sein?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.

 

 

6          Anfrage von Ratsmitglied Schneider

 

Hilfe der Stadt Zweibrücken für Japan

Ratsmitglied Schneider spricht die Notlage in Japan an und möchte wissen, welche Maßnahmen die Stadt Zweibrücken ergriffen habe, um Japanern zu helfen. Er fragt, ob beispielsweise private Notunterkünfte angeboten werden.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass er die japanischen Mitbürger in Zweibrücken und die Geschäftsleitung der Firma Kubota angeschrieben und seine Hilfe und Unterstützung angeboten habe.

 

 

7          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Bock

 

Internetanschluss in Mörsbach

 

Nachdem die umliegenden Gemeinden der Verbandsgemeinde ZW-Land sowie die

südlichen Vororte der Stadt in nächster Zeit an ein schnelles Internet mit angeschlossen werden, möchte ich wissen, wie der Stand der Dinge bei den nördlichen Vororten vor allem Oberauerbach und Mörsbach ist. Die entsprechende Hauptleitung verläuft, soweit ich weiß, im Bereich der Höhenstraße, so das zumindest Mörsbach ohne großen technischen Aufwand angeschlossen werden kann.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.

 

 

 

8          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Schüler

 

Verkehrssituation in der Lammstraße

 

Ratsmitglied Dr. Schüler erklärt, dass durch Bauarbeiten in der Lammstraße dort keine Parkplätze mehr zur Verfügung stehen würden. Er schlägt vor, die Taxiparkzone vorübergehend in eine Kurzparkzone umzuwandeln und die Taxizone in die Fruchtmarkstraße zu verschieben.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfrage in der nächsten Sitzung des Arbeitskreises für Verkehrssicherheit aufgenommen und beraten werde. 

 

9          Anfrage von Ratsmitglied Schiller

 

Lermittelausleihe an allgemein bildenden Schulen

 

Im letzten Schuljahr wurde für die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5-10 an allgemein bildenden Schulen ein entgeltliches Ausleihsystem für Lernmittel eingeführt. Die Ausgaben von Lernmittelgutscheinen (unentgeltliche Ausleihe) sind an eine Einkommensgrenze gebunden.

In diesem Schuljahr soll dies auch auf die Oberstufe der weiterführenden Schule ausgeweitet werden.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

 

1.         Wie beurteilt die Verwaltung das neue Ausleihsystem bezüglich Konzeption       und Erfolg?

 

2.         Welche Probleme sind von der Verwaltung bei der Umsetzung des neuen          Ausleihsystems erkannt worden und welche werden für die nächste Stufe           erwartet?

 

3.         Welche Höhe haben Kosten und Personalaufwand für die entgeltliche    Lernmittelausleihe bislang?

 

4.         Werden zwischen der Landesregierung und den kommunalen     Spitzenverbänden vereinbarte Verwaltungskostenpauschalen für das erste        Jahr sowie für die beiden Folgejahre als ausreichend erachtet?

 

5.         In welcher Höhe müsste hier ggf. eine Anpassung erfolgen?

 

6.         Welche Kostenerwartung ergibt sich daraus für die jetzt anstehende       entgeltliche Ausleihe für die Oberstufe?

 

7.         Wie beurteilt die Verwaltung die Entwicklung der Kosten für die            unentgeltliche Ausleihe?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.

 

 

 

 

 

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