Beschluss:

 

Dem Antrag der Fraktionen CDU, GRÜNE, FWG, DIE LINKE, FDP und PBZ wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Klarstellungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Ziffer 1 BauGB für den Bereich Gemarkung Rimschweiler zwischen Bahnhofstraße, Vogesenstraße und Forstbergstraße zu entwerfen. Dabei bietet sich als deutlich wahrnehmbare Grenze des Bebauungszusammenhangs vorliegend der parallel zur Vogesenstraße auf der früheren Eisenbahnstrecke verlaufende Radweg an.

 

 

Der Vorsitzende verweist auf die beiden Anträge und die Stellungnahme der Verwaltung.

 

Ratsmitglied Dr. Gensch erläutert den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, GRÜNE, FWG, DIE LINKE, FDP und PBZ und stellt klar, dass im Falle einer Klarstellungssatzung lediglich die Qualität im Innenbereich geregelt werden könne. Die Fragen der Erschließung, das Einfügen eines Bauvorhabens in die nähere Umgebung und das Rücksichtnahmegebot blieben der Prüfung der Baugenehmigungsbehörde vorbehalten. Die antragsstellenden Fraktionen sehen eine Trennung des Innen- vom Außenbereich durch den Radweg gegeben.

 

Ratsmitglied Moulin erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und beschreibt den aktuellen Zustand als unbefriedigend für alle Beteiligten. Die SPD-Fraktion spreche sich nicht gegen eine Klarstellungssatzung aus. Sie halte es nur für sinnvoll, vor Aufstellung einer solchen Satzung alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und die Bürger sowie den Stadtrat über alle Vor- und Nachteile, entstehende Kosten, etc. ausführlich zu informieren, um die richtige Entscheidung treffen zu können. 

 

Ratsmitglied Wilhelm verweist erneut auf den Antrag der SPD-Fraktion von Februar 2016, in dem es um Informationen und Satzungsmöglichkeiten gegangen sei, um die Problematik zu lösen. Alle Fraktionen außer der SPD seien gegen eine Satzung gewesen. Sie warnt davor jetzt ohne erneute Prüfung eine Satzung aufzustellen, die dann im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Überprüfung gegebenenfalls wieder aufgehoben werden muss.

 

Mehrere Ratsmitglieder bitten zu beachten, dass eine Vergrößerung des Innenbereichs für die Bürger/innen auch Auswirkungen und Nachteile haben werde. Man solle sich die Zusatzkosten für ein externes Gutachten jetzt sparen und gleich entscheiden. Zudem habe es sich bei dem von Ratsmitglied Wilhelm angesprochenen Tagesordnungspunkt lediglich um eine Information und keinen Beschluss gegen eine Satzung gehandelt.

 

 

 

 

Der Vorsitzende stellt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, GRÜNE, FWG, DIE LINKE, FDP und PBZ zur Abstimmung und weist darauf hin, dass im Falle einer Zustimmung zu diesem Antrag, der Antrag der SPD-Fraktion hinfällig sei.

 

 

 

Der Stadtrat fasst     e i n s t i m m i g    folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	28
Nein:	0
Enthaltung:	6

 

An der Abstimmung nahmen 28 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

Amt 60

Amt 30