Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erläutert kurz den Antrag und schlägt vor, ihn zur Diskussion und Darstellung der Möglichkeiten durch die Verwaltung in den Haupt- und Personalausschuss zu verweisen. Er bittet darum, nicht nur das Thema „Videoüberwachung (Uhrzeit-mäßig) sondern auch weiterhin verstärkte Präsenz von Polizei und Vollzugsdienst bei der Prüfung zu beachten.

 

Der Vorsitzende weist auf ein Schreiben des Landesdatenschutzbeauftragten hin, in dem eine Uhrzeit-mäßige Videoüberwachung befürwortet würde. Das Schreiben ist diesem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem beigefügt.

 

Der Rat spricht sich dem Antrag gegenüber positiv aus. Gegebenenfalls könnte man bei einem Erfolg in diesem Bereich eine solche Prüfung auch für andere Bereiche überdenken. Auch wird darauf hingewiesen, dass es im Bereich des Busbahnhofes in diesem Jahr bereits zu acht angezeigten Körperverletzungsdelikten gekommen sei. Eine Kameraüberwachung wird hier seitens des Rates aber als kritisch angesehen. Grundsätzlich wolle man sich zunächst aber auf den im Antrag genannten Bereich konzentrieren und in einem weiteren Schritt über eine Ausweitung nachdenken.

 

Der Stadtrat stimmt der Verweisung in den Haupt- und Personalausschuss zur Darstellung der Möglichkeiten und zur Diskussion    e i n s t i m m i g     zu.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 36 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

Amt 10

Amt 30

Amt 32

84

10.1.1