Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1.      Der Stadtrat stimmt dem überarbeiteten Standortkonzept zur Steuerung der Windkraftnutzung als Teil bzw. Grundlage des sachlichen Teilflächennutzungsplans zu.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs.1 BauGB sowie die frühzeitige  Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Scoping) gemäß §4 Abs.1 BauGB durch-zuführen.

 


Der Vorsitzende informiert den Stadtrat über den Verlauf der Einwohnerversammlung und auf die ausführliche Information seitens Bauamt und dem Büro Argus Conzept. Er verweist auf die Vorlage.

 

Auf Rückfragen erklärt Herr Ehrmann, dass die Firma Argus Conzept nach allgemeinen, statischen Merkmalen die Fläche ohne Wertung ausgewählt habe. Im weiteren Verlauf des Aufstellungsverfahrens können dann auch Bürger, etc. ihre Auffassung im Rahmen der Beteiligung mitteilen. Um nicht Gefahr zu laufen, dass am Ende zu wenig Fläche angeboten werde und damit überall Windkraftanlagen in Fragen kämen, hält er es für zwingend erforderlich die genannten Flächen, die bisher die vorab geprüften Voraussetzungen erfüllen, in vollem Umfang in das Verfahren einzubringen. Nur so habe man die Möglichkeit Ausgleichsflächen anzubieten, falls Teile der vorgeschlagenen Flächen die weiteren Prüfungen nicht bestehen würden. Welche Flächen am Ende tatsächlich für Windkraft genommen würden, beschließe man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.

 

Die CDU-Fraktion kündigt an, sich dem Verwaltungsvorschlag anzuschließen. Die Ratsmitglieder Dr. Pohlmann und Dirk Schneider schließen sich dieser Auffassung an.  

Die Ratsmitglieder Dettweiler und Kaiser sprechen sich dafür aus, dass man grundsätzlich für Windenergie sei, aber man den südlichen Teil des Buchenwaldes (Dörrenbachwald) nicht als Flächenvorschlage befürworte und kündigen deshalb an, gegen den Verwaltungsvorschlag zu stimmen.

 

Der Stadtrat fasst folgenden


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

31

Nein:

4

Enthaltung:

1

 

An der Abstimmung nahmen 36 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

Amt 60