Beschluss:

 

„Der Beschluss zur Bildung eines „Abrechnungsabschnitts Talstraße ab Hs.-Nr. 49 a bzw. 54“ vom 25.05.2010 wird aufgehoben.“

 

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage Nr. 60/0358/2011/1.

Er informiert, dass die Angelegenheit gestern im Ortsbeirat Mörsbach behandelt wurde. Der Ortsbeirat habe sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen, den Beschluss zur Bildung eines Abrechnungsabschnittes vom 25.05.2010 aufzuheben. Rein rechtlich gesehen wurde in der Vergangenheit ein Fehler gemacht und von daher hat die Verwaltung nun keine andere Möglichkeit als den Beschluss zur Abschnittsbildung aufzuheben.

 

Ausschussmitglied Kroh erklärt, die CDU-Fraktion habe Verständnis dafür, dass die Anlieger, welche bereits vor rund 30 Jahren Ausbaubeiträge bezahlt haben, nun verärgert sind, dass sie wieder zahlen sollen. Falls der Bau- und Umweltausschuss allerdings der Empfehlung des Ortsbeirates folgen würde, wie dies in der Vergangenheit üblich war, würde ein rechtliches Problem entstehen. Von daher schließe sich die CDU-Fraktion der Auffassung der Verwaltung an.

 

Der Bau- und Umweltausschuss fasst anschließend folgenden

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	12
Nein:	1
Enthaltung:	1

 

An der Abstimmung nahmen 14 Ausschussmitglieder teil.

 

Verteiler:          1 x 30

                        1 x 602