IV.       Beschlussvorschlag:

 

Auf der Grundlage des oben geschilderten Sachverhalts empfiehlt die Verwaltung folgende Beschlussfassungen:

 

1.      Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB werden, wie in dieser Vorlage unter III aufgeführt, behandelt.

2.       Der Stadtrat billigt den Bebauungsplan ZW 126-5 „Östlich der Amerikastraße, 5. Teiländerung“, bestehend aus Geltungsbereichsfestsetzung, textlichen Festsetzungen und der Begründung in der dieser Vorlage beigefügten Fassung und beschließt sie gem. § 10 BauGB als Satzung.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage Nr. 60/0897/2017.

 

Er informiert, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 Abs. 2 BauGB) keine Anregungen oder Anmerkungen eingegangen sind. Im Beteiligungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 2 BauGB) hätten sich, von den drei beteiligten Stellen, alle geäußert. Dies hätte aber keine Auswirkung auf die Bebauungsplanänderung bzw. hierzu seien keine gesonderte Beschlussfassungen erforderlich.

 

Ohne Aussprache empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss  e i n s t i m m i g  folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	14
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 14 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

1 x Amt 60/61