Der Vorsitzende verweist auf den im Vorfeld vorgeschlagenen und einstimmig genehmigten außerplanmäßigen neuen Tagesordnungspunkt:

 

„Investitionspakt Soziale Integration im Quartier „Soziale Stadt - entlang des Hornbachs / Breitwiesen“, Errichtung eines Quartierstreffs“.

 

Er informiert, dass diesbezüglich eine Präsentation von der Stadtplanungsabteilung des Stadtbauamtes vorbereitet wurde.

 

(Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem hinterlegt.)

 

Herr Ehrmann (Abteilungsleiter Stadtplanung) informiert, dass ein neues Förderprogramm „Investitionspakt Soziale Intergration im Quartier“ aufgelegt wurde, dass der Stadt Zweibrücken die Möglichkeit gebe ein Quartierstreff mit kleinem Multifunktionsraum im Bereich des Fördergebietes „Soziale Stadt – entlang des Hornbachs/Breitwiesen“ zu verwirklichen. Das Förderprogramm sei in einem zweistufigen Verfahren aufgegliedert. Zu einem seien die Kommunen aufgefordert, in einer Interessenbekundung, möglich Projekte zu benennen, die danach vom Fördergeber (in Abstimmung mit der ADD (ADD = Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Süd)) ausgewählt wurden. Das Innenministerium des Bundes habe diesbezüglich Zustimmung signalisiert, dass ein entsprechender Förderantrag gestellt werden könne. Ziel der Förderung sei die Erhaltung und der Ausbau der sozialen Infrastruktur und die Schaffung von Orten der Integration und des sozialen Zusammenhaltes im Quartier. Die Förderquote läge bei 75% (Bund) und 15% (Land). Der kommunale Eigenanteil der förderfähigen Kosten läge somit bei 10%. Der mögliche neue Standort sei im Bereich der Grundschule Breitwiesen. Im Vorfeld habe eine Veranstaltung zur Bedarfsermittlung für ein Quartierstreff mit verschiedenen Vertretern von karitativen und gemeinnützigen Einrichtungen, der Grundschule Breitwiesen u.a. gegeben. Herr Ehrmann stellt eine Entwurfsskizze für ein potenzielles Quartierstreff vor. Die Kosten schätzt Herr Ehrmann auf ca. 1.252.000,-- €. Die Angaben der Kostenschätzung basieren auf Kostenwerten der BKI (BKI = Baukostenindex). Bauausführung ca. 2. Quartal 2019 bis 2. Quartal 2020. Eine Fristverlängerung zur Förderung der Maßnahme sei eingereicht. Herr Ehrmann führt aus, dass ein Beschlussvorschlag zur Einreichung eines Antrages auf Förderung der Einzelmaßnahme dem Stadtrat, in seiner nächsten Sitzung (08.11.17), zur Entscheidungsfindung vorgelegt werde. Er bittet um positive Zustimmung.

 

Ausschussmitglied Dettweiler weist darauf hin, dass bei einem Hochwasser der dortige Bereich unter Wasser stünde, wie es schon einmal der Fall gewesen sei.

 

Herr Michels (Bauamtsleiter) entgegnet, dass man das Gebäude, mit relativ geringem Aufwand, gegen Hochwasser schützen könne.

 

Ausschussmitglied Schneider führt aus, dass der neue Spielplatz und das Gelände zurzeit von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen werde. Der Standort des Quartierstreffs würde dorthin gut passen. Er regt zudem an, den Wickelraum und das Behinderten-WC im Bereich zur Terrasse hin zu verwirklichen. So hätte man zu einem ein größerer Innenraum und zum anderen hätte man kurze Wege, wenn man sich auf der Terrasse befände.

 

Herr Michels weist darauf hin, dass der Entwurfsgedanke sich aus Befragungen von ASB (Arbeiter-Samariter-Bund), rotem Kreuz, Quartiersmanagerinnen u.a. ergeben hätte. Es handele sich lediglich um einen Vorentwurf.

 

Der Vorsitzende bedankt sich für die Anregungen und sagt zu, dass diese zur Kenntnis genommen werden.

 

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die vorliegenden Informationen positiv zur Kenntnis und ist mit der Weiterführung der Planungen bzw. mit dem Antrag zur Förderung der Einzelmaßnahme einverstanden.

 

 

 

 

  

 

  

 

 

 

 

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