Der Jugendhilfeausschuss fasst  e i n s t i m m i g  folgenden

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss ist mit dem geänderten Entwurf der Rahmenvereinbarung SPFH einverstanden. Das Jugendamt wird beauftragt, dieser in der Sitzung der AG § 78 SGB VIII zuzustimmen.

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt lag den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses eine Drucksache vor.

Nach kurzer Einleitung übergibt der Vorsitzende das Wort an Herrn Klein, der anhand der Vorlage noch einmal die wichtigsten Punkte der Rahmenvereinbarung erläutert und einige kleinere Änderungen/Aktualisierungen, die das Jugendamt einen Tag vor der Sitzung kurzfristig erreicht haben, mit dem Jugendhilfeausschuss bespricht.

Die im Anschluss gestellten Fragen der Ausschussmitglieder wurden abschließend beantwortet.

Aufgrund einer möglichen Befangenheit nimmt Herr Nico Kuhn nicht an Abstimmung teil.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	13
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 13 Mitglieder teil.