Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Stadtrat fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Dem Antrag auf Neubau der Rettungswache I (DRK) wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Beschlusses durchzuführen.

Noch zu entscheiden ist über den endgültigen Standort, eine Investition in einen Neubau der Halle für die Katastrophenschutzfahrzeuge, sowie die weitere Verwendung des Elsa-Brandström-Hauses.


Ratsmitglied Dr. Runge erklärt, dass die Rettungswache am besten in der Nähe des evangelischen Krankenhauses angesiedelt werde. Das Krankenhaus biete eine Fläche von ca. 5.000 qm an.

 

Ratsmitglied Reitnauer erklärt, dass er nicht verstehen könne, warum bisher nicht die Alternative einer gemeinsamen Rettungswache des DRK mit dem ASB geprüft wurde.

 

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Schanne-Raab erklärt Herr Wagner, dass die anteiligen Baukosten nur die Stadt Zweibrücken als kreisfreie Stadt zu tragen habe, die Verbandsgemeinden bzw. der Kreis müssten nach dem Gesetz dazu nichts beitragen.

 

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Dr. Bock erklärt Beigeordneter Franzen, dass der ASB in den nächsten Jahren keine weiteren Baumaßnahmen beginnen werde und somit auch keine weiteren Kosten auf die Stadt zukommen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

35

Nein:

0

Enthaltung:

1

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 32