TOP Ö 1: Verpflichtung eines Ortsbeiratsmitgliedes

Ortsvorsteherin Seibert berichtet, Frau Marie-Luise Dominik habe ihr Mandat als Orts­beiratsmitglied des Ortsbezirks Rimschweiler zum 27.11.2017 niedergelegt.

Oberbürgermeister Pirmann habe daraufhin den nächsten, noch nicht berufenen Bewerber des Wahlvorschlags 2 CDU, Herrn Karl Lahm, zum Nachfolger berufen.

 

Sodann weist die Vorsitzende auf die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Schweige­pflicht (§ 20 GemO), Treuepflicht (§ 21 GemO) sowie Sonderinteresse (§ 22 GemO) hin und verpflichtet das nachgerückte Ortsbeiratsmitglied Karl Lahm durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 10 – 1 x