TOP Ö 6: Bauleitplanung der Nachbargemeinden,
Bauleitplanung der Stadt Pirmasens
Aufstellung des Flächennutzungsplans 2020
- Beteiligung der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB parallel zur Behördenbeteiligung nach §4 Abs. 2 BauGB

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss erklärt sich mit der Abgabe obiger Stellungnahme zum Bebauungsplan einverstanden.

 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage Nr. 60/1002/2018.

 

Er informiert, dass die Stadt Pirmasens beabsichtige ihren Flächennutzungsplan neu aufzustellen. Im Rahmen der Beteiligung der Nachbargemeinden wurde die Stadt Zweibrücken hierzu gebeten eine Stellungnahme abzugeben. Parallel zum Flächennutzungsplan sei auch ein neues Einzelhandelskonzept erstellt worden. Ein beauftragtes Stadtplanungsbüro sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Schwellenwerte des Pirmasenser Einzelhandelskonzeptes keine Gefahr für den Zweibrücker Innenstadteinzelhandel darstellen würde. Die Verwaltung empfiehlt die Abgabe der nachfolgenden Stellungnahme: „Die Stadt Zweibrücken hat keine Bedenken und Anregungen bezüglich der vorgelegten Planung“.

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt  e i n s t i m m i g  folgenden

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

14

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 14 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

 

1 x Amt 60/61