TOP Ö 1: Kommunales Investitionsprogramm 3.0 – Rheinland-Pfalz (KI 3.0), Kapitel 2;
Investitionen in die Schulinfrastruktur
Beschluss des vorläufigen Bauprogrammes

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

 

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der Liste der geplanten Maßnahmen zu.

Die vorgestellte Maßnahmenliste wird ergänzt durch das Einzelobjekt:

Sanierung Toilettenanlage Helmholtz Gymnasium.

 

Die Verwaltung wird beauftragt die Maßnahmenliste dem Ministerium der Finanzen zur Zustimmung vorzulegen.

 

 

 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage Nr. 60/1018/2018.

 

Er informiert, dass es sich um das kommunale Investitionsprogramm 3.0 handelt. Hier sei das Ziel die kommunale Schulinfrastruktur zu verbessern. Der Bund beteilige sich hierbei mit einer Förderquote von 90 % am Gesamtvolumen der förderfähigen Kosten. Die Stadt Zweibrücken habe, gemäß Verteilerschlüssel, eine Zuweisung in Höhe von 5.468 Mio. Euro erhalten. Eine Liste der geplanten Maßnahmen sei bis zum 31.03.2018 beim Ministerium der Finanzen zur Bewilligung einzureichen. Die Liste der geplanten Maßnahmen sei als Anlage in der Beschlussvorlage beigefügt.

 

Der Vorsitzende bittet um Wortmeldungen.

 

Ausschussmitglied Gries begrüßt die vorgelegte Maßnahmenliste. Er fragt, wie die Maßnahmenliste, auch im Hinblick auf die personelle Aufstellung des Bauamtes, zeitlich umgesetzt werden könne.

 

Herr Michels (Amtsleiter Stadtbauamt) entgegnet, dass unter der Voraussetzung der morgigen Zustimmung des Stadtrates auf befristete personelle Aufstockung, auch unter Hinzunahme von externen Planungsbüros, dies bewerkstelligt werden könne. Er weist zudem darauf hin, dass die geplanten Maßnahmen bis 2022 „schlussgerechnet“ werden müssen.

 

Auf Nachfrage antwortet Herr Michels, dass die Gesamtzuschusshöhe gesichert sei. Bei den einzelnen Maßnahmen seien auch finanzielle Verschiebungen bzw. Bewegungen untereinander möglich. Bei der vorgestellten Liste bedeute dies jedoch nicht, dass alle Maßnahmen umgesetzt werden können. Bei höheren Ausgaben von Einzelmaßnahmen könnten geplante Projekte nicht umgesetzt bzw. ausgeführt werden.

 

Ausschussmitglied Schneider ist der Meinung, dass das schwierigste umsetzbare Projekt die Sanierungsmaßnahmen der BBS (BBS = Berufsbildende Schule, namentlich: Ignaz-Roth-Schule) sei. Desweitern schlägt er vor, die Sanierung der Toilettenanlage des Helmholtz Gymnasiums in das vorgestellte Programm mit aufzunehmen.

 

Herr Michels entgegnet, dass dies möglich sei.

 

Ausschussmitglied Schönborn möchte wissen, ob eine Nachmeldung eines zusätzlichen Projektes, falls noch finanzielle Mittel vorhanden seien, möglich wäre.

 

Herr Michels informiert, dass dies vom Zuschussgeber derzeit nicht vorgesehen sei. Er sei aber der Auffassung, dass vom Zuschussgeber erkannt werde, was in einem gewissen Zeitraum geplant werde, sei zeitlich nicht unbedingt realisierbar. Man rede hier u.a. von Bauzeiten von ca. vier Jahren.

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt  e i n s t i m m i g  folgenden

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

14

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 14 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

 

1 x Amt 60/L

1 x Amt 60/65

1 x Amt 20