Der Stadtrat fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Dem Antrag der FDP-Fraktion wird zugestimmt.

 

Der Rat der Stadt Zweibrücken fordert

 

1. den Oberbürgermeister auf, den Punkt Erschließungsstraße zum o. g. Gewerbegebiet auf die Tagesordnung der nächsten Verbandsversammlung des Zweckverbandes Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken zu setzen und

 

2. die Vertreter der Stadt in der dortigen Sitzung sich dafür einzusetzen, dass eine genehmigungsfähige Planung der Erschließungsstraße für das Gewerbegebiet Truppacher-Höhe über die Truppacherstraße vorgesehen und die bisherige Erschließungsplanung gestoppt wird.

 

 

Ratsmitglied Rimbrecht möchte wissen, wie der Vorsitzende zu den Ansiedlungen stehe.

Er ist der Meinung, dass weder Hektik, Angst noch Eile angezeigt sei, da das BNatSchG Alternativplanungen vorschreibe, um verschiedene Planungen abwägen zu können.

Zunächst einmal müsse geprüft werden, welche Altlasten vorliegen und wie diese beseitigt werden können. Außerdem müsse der Flächennutzungsplan durch die Stadt, nicht durch den ZEF geändert werden.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass ihm die von Ratsmitglied Rimbrecht angesprochene Bürgerinitiative nicht bekannt und dass er auch nicht für die Internetplattform verantwortlich sei.

 

Ratsmitglied Schanne-Raab erklärt, dass sie den FDP-Antrag begrüße.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler erklärt, dass sehr wohl Eile geboten sei, da durch die Auftragsvergabe des ZEF zur Detailplanung der Erschließungsstraße bereits Kosten auflaufen würden.

 

Frau Dr. Bucher erklärt, dass ein Auftrag zur Erstellung des Bebauungsplanes vergeben wurde. In der nächsten Verbandsversammlung finde noch keine Beschlussfassung über den Entwurf statt, sondern es werden lediglich die Stellungnahmen der Fachplaner, welche im Rahmen des Scoping-Termins und der frühzeitigen Beteiligung erarbeitet wurden, vorgestellt. Bisher sei eine Alternative, nämlich die Zufahrt über die Truppacher Straße, überprüft worden.

 

Ratsmitglied Schneider erklärt, dass er in diesem Punkt nicht für die Fraktion, sondern als Ratsmitglied bzw. Anwohner spreche. Er erklärt, dass er den Oberbürgermeister auffordere, die kostengünstige Alternativplanung an der Truppacherstraße zu wählen und das Dreieck auf der Höhe auf keinen Fall zu bebauen. Ratsmitglied Schneider ist der Meinung, dass man keinen, auf der Kammlinie stehenden fernwirkenden hohen Leuchtpylon brauche. Die Stadt solle nicht mutwillig und rechtswidrig durch die Planung des Zweckverbandes ZEF beschädigt werden. Das Gebiet solle vielmehr einer hochwertigen und naturverträglichen Nutzung zugeführt werden, die das erfolgreiche Factory Outlet positiv ergänzt. Der bisher vorgelegte, minderwertige Ansiedlungsversuch des ZEF enthalte derzeit zu viele schädigende Elemente und bedrohe die Natur dort nachhaltig. Eine Zuwegung unter der A 8 hindurch gegenüber des Outletparkplatzes ist bei einer Brückenhöhe von 4,88 Meter und einer Durchfahrtsbreite von 9,1 Meter sehr gut möglich und wünschenswert.

 

Ein Wortprotokoll des gesamten Redebeitrages von Ratsmitglied Schneider ist der Sitzungsakte beigefügt.

 

Ratsmitglied Rimbrecht schlägt vor, den FDP-Antrag abzuändern in der Weise, dass der Stadtrat erkläre, mit der momentan vorliegenden Zufahrtsplanung nicht einverstanden sei und vielmehr Alternativplanungen erwarte.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler erklärt, dass der Antrag nicht abgeändert werden soll.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	27
Nein:	1
Enthaltung:	8

 

 

 

 

 

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