TOP Ö 10: Anfragen von Ratsmitgliedern

1        Anfrage von Ratsmitglied Gries

 

Zusammentreffen der Gewerkschaften und der Verwaltung am 01. Mai

 

Ratsmitglied Gries möchte wissen, warum dieses Jahr das Zusammentreffen der Gewerkschaften und der Verwaltung zum 01. Mai nicht stattfindet.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass es momentan schwierig sei, alle Termine wahrzunehmen und er an diesem Termin verhindert sei.

 

 

2        Anfragen von Ratsmitglied Moulin

 

Auflösung der Versammlung am 14. März 2018

 

2.1  Teilt die Verwaltung den jüngst von der CDU erweckten Eindruck, an der besagten Veranstaltung am 14. März auf dem hallplaz hätten linksradikale organisierte Störer teilgenommen bzw. gibt es dazu eigene Erkenntnisse, insbesondere bzgl. Der nach der Auflösung zurück gebliebenen Personengruppe?

 

2.2  Wie besorgt ist die Verwaltungsspitze, dass das Image der Stadt leidet, weil sich der eingangs beschriebene Eindruck verfestigt  und was will die Stadt dagegen unternehmen?

 

2.3  Wann wurden zum letzten Mal die Strategien und Maßnahmen intensiv überprüft, die eine weitest gehende Einschränkung von rechten Kundgebungen und insbesondere (Fackel-) Märschen in der Innenstadt rechtlich möglich waren?

 

2.4  Vor dem Hintergrund des schrecklichen Vorfalls in Kandel und der daraus Kapital schlagenden rechten Propaganda hat die Landesregierung gemeinsam mit der Polizei den dortigen Behörden Unterstützung zugesagt. Ist die Verwaltung bereit, Kontakt zu den dortigen Behörden aufzunehmen, um zu klären,

 

a.       Welche Maßnahmen auf Zweibrücken übertragbar wären?

b.      Was man aus den dort gemachten Erfahrungen im Umgang mit rechter Propaganda lernen kann?

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Anfragen werden schriftlich beantwortet.

 

 

 

 

 

3        Anfragen von Ratsmitglied Rimbrecht

 

3.1 Redeerlaubnis bezüglich der Auflösung der Versammlung am 14. März 2018

 

Ratsmitglied Rimbrecht möchte wissen, ob es klug sei in einer Zuständigkeitsdebatte dem Rat nicht das Wort zu erteilen.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende gibt an es wurde vorher alles geprüft und es gäbe keine andere Möglichkeit.

 

 

3.2 Baugenehmigung

 

Ratsmitglied Rimbrecht möchte wissen, ob es klug sei in einem anderen Fall wo es um Baugenehmigungen ging, in einer Auftragsangelegenheit, dem Stadtrat den schwarzen Peter zuzuschieben.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

 

 

3.3 Diskussionen in der Presse/Internet

 

Ratsmitglied Rimbrecht möchte wissen, ob es für das Bild der Stadt Zweibrücken zuträglich sei, dass Diskussionen auf Facebook und der Presse stattfinden, jedoch nicht im Stadtrat.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

 

 

3.4 Auflösung der Versammlung am 14. März 2018

 

3.4.1   Ratsmitglied Rimbrecht möchte wissen, ob es geschickt war, eine Veranstaltung aufzulösen, die friedlich verlaufen sei und dabei noch mehr Menschen in die Stadt zu schicken, aus Angst davor, dass irgendwo in der Stadt zu viele Menschen seien.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

 

 

 

3.4.2   Ratsmitglied Rimbrecht möchte wissen, ob das Ordnungsamt mit dem Auflösen der Versammlung einen Fehler gemacht habe, und deshalb die Debatten darüber entstanden seien.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

 

 

3.4.3   Ratsmitglied Rimbrecht möchte wissen, ob es für das Bild der Stadt zuträglich sei, dass die „Nazis alles machen dürfen“ und die Veranstaltung der Linken beendet werde.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

 

 

3.4.4   Ratsmitglied Rimbrecht möchte wissen, wieso man irgendwelche Gründe an den Haaren herbeiziehe um den Fehler der gemacht wurde im Nachhinein zu rechtfertigen.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

 

 

3.4.5 Vorab schriftlich gestellte Anfragen von Ratsmitglied Rimbrecht zur Auflösung der Versammlung:

 

1.      War die Veranstaltung ordnungsgemäß angemeldet?

 

2.      Wer hat die Entscheidung über die Auflösung getroffen?

 

3.      Welche schwerwiegenden Verstöße gegen die Ordnung wurden dem Veranstalter vorgeworfen, die einen Abbruch gerechtfertigt hätten?

 

4.   Anbringung von schwarzen Kreuzen durch den „Nationalen Widerstand“, die in  mindestens einem Fall (nach eigenen Angaben der Täter) der Einschüchterung von bestimmten Personen dienen sollten

a. Wann wurden die Kreuze durch den „Nationalen Widerstand“ auf öffentlichem und auf privatem Grund widerrechtlich angebracht?

b. Haben die Veranstalter des „Nationalen Widerstandes“ während ihrer Veranstaltung auf die Einschüchterungsaktion hingewiesen?

c. Warum haben Polizei und Ordnungsamt diese Ordnungswidrigkeit nicht verhindert oder zumindest die Kreuze nicht umgehend entfernen lassen?

 

Die Anfragen werden schriftlich beantwortet.

 

4        Anfrage von Ratsmitglied Dirk Schneider

 

Auflösung der Versammlung am 14. März 2018

 

Ratsmitglied Dirk Schneider möchte wissen, wann die Mitteilung über die Auflösung der Demonstration an die Polizei erfolgte.

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

 

 

 

5        Anfragen von Ratsmitglied Burkei

 

Auflösung der Versammlung am 14. März 2018

 

5.1  Ratsmitglied Burkei will wissen, wie hoch durch die Sperrung der Fußgängerzone die Umsatzeinbußen im Einzelhandel waren?

 

5.2  Ratsmitglied Burkei will wissen, was die Verwaltung (Bürgermeister und Ordnungsdezernent) dazu sage, dass das Ordnungsamt eine angemeldete und genehmigte Kundgebung auflöste und dabei Grundrechte verletzte.

 

5.3  Ratsmitglied Burkei möchte wissen, was die Verwaltung unter einer Spontandemo verstehe?

 

5.4  Wieso sollten Teilnehmer vom Hallplatz nicht zum Alexanderplatz ziehen, während der Fackelzug des Nationalen Widerstands bei Musik Müller vorbeiziehen durfte?

 

5.5  Warum war kein Amtsleiter oder Sachgebietsleiter vor Ort?

 

5.6  Wieso darf sich der Pressesprecher zu der Situation äußern, aber nicht der Stadtrat?

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Anfragen werden schriftlich beantwortet.

 

 

 

Ratsmitglied Nunold zieht seine Anfrage zurück, da er die gleiche Anfrage wie Ratsmitglied Gries stellen wollte.

 

 

 

6        Anfragen von Ratsmitglied Kaiser

 

6.1 Zeitrahmen für die schriftlichen Anfragen

               

Ratsmitglied Kaiser möchte wissen, wie der Zeitrahmen zur Beantwortung der  schriftlichen Anfragen sei.

 

Antwort der Vewaltung:

 

Der Vorsitzende gibt an, die Beantwortung erfolge so schnell wie möglich, in der Regel seien es bis zu vier Wochen.

 

6.2 Städtische Veranstaltung zum 14. März

 

Ratsmitglied Kaiser möchte wissen, warum die Stadt seit Jahren keine Veranstaltung zum 14. März organisiert.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

 

 

6.3 Tempo 30 Zone Oselbachstraße/Im Tempel

 

Ratsmitglied Kaiser bittet um Prüfung, ob man im Wohngebiet an der Oselbachstraße/Im Tempel wieder die Rechts-vor-Links-Regelung einführen könne, da nahezu alle Fahrzeuge sich nicht an die Tempo-30 Zone halten würden.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

 

 

7        Anfragen von Ratsmitglied Rauch

 

Durchführung einer Veranstaltung auf dem Herzogplatz

 

Ratsmitglied Rauch möchte wissen, ob sich die Verwaltung vorstellen könne, im nächsten Jahr am 14. März eine demokratische Veranstaltung auf dem Herzogplatz durchzuführen.

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

 

 

 

 

Vorab schriftlich gestellte Anfragen der CDU-Fraktion zur Auflösung der Versammlung:

 

1)      Welche Gründe haben das Ordnungsamt veranlasst, die Demonstration des „Bündnis gegen Rechts“ zu beenden?

 

2) Wurden präventive Maßnahmen ergriffen, um eine Beendigung durch das Ordnungsamt zu verhindern und ggf. welche?

 

3) Wurden strafrechtlich relevante Vorfälle im Rahmen dieser Demonstrationen zum 14. März (z. B. Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte u. ä.) in den letzten 10 Jahren erfasst und ggf. welche bzw. wie viele?

 

4) Wurden ordnungsrechtliche Vorfälle (z. B. Platzverweise u. ä.) in den letzten 10 Jahren dokumentiert und wenn ja wie viele?

 

5) Wurden Verstöße gegen das Versammlungsrecht usw. in den letzten 10 Jahren begangen und wenn ja wie viele?

 

6) Welche Verstöße und Vorfälle sind hierbei welcher politischen Seite zuzuordnen?

 

Ich  bitte Sie im Namen meiner Fraktion, bei der Beantwortung dieser Frage keine allgemeinen Formulierungen zu gebrauchen. Uns ist bekannt, dass eine genaue Differenzierung der Gruppierungen während der Demonstrationen möglich ist und auch vorgenommen wird.

 

7) Welche Gruppierungen sind in den vergangenen Jahren als Initiatoren der Demonstrationen in Erscheinung getreten?

 

8) Haben diese Organisatoren die versammlungsrechtlichen Bestimmungen und Auflagen, aufgrund derer die Demonstrationen genehmigt wurden, erfüllt? Wenn nein, welche Verstöße fanden statt und von welcher Seite wurden diese begangen?

 

9) Welche Rolle spielt die Gruppierung „Solidarische Rose“ bei den Demonstrationen der letzten 10 Jahre?

 

10) Wie bewertet die Stadtverwaltung, dass auf der Webseite der „Solidarischen Rose“ eine verfassungsfeindliche Seite (linksunten.indymedia) verlinkt ist?

 

11) Ist bekannt, ob in den vergangenen Jahren die auf „linksunten.indymedia“ zur Verfügung gestellten Informationen und Handlungsanweisungen für Demonstrationen und Demonstrationstaktiken ( z. B. Anschläge mit Farbbeuteln, Brandsätzen, Reizgas-Attacken, Angriffstechniken des schwarzen Blocks) auch im Rahmen von Zweibrücker Demonstrationen verwandt wurden? Wenn ja, in welcher Form?

 

12) Es ist bekannt, dass linksradikal organisierte Störer gezielt friedliche und demokratische Gegendemonstrationen nutzen, um gegen rechtsradikale Demonstrationen vorzugehen. War dieses Verhalten auch vor wenigen Tagen zu beobachten? Konnte dieses Verhalten auch in den letzten 10 Jahren beobachtet werden und ggf. wie oft?

 

13) Wurden in den vergangenen Jahren Maßnahmen von Seiten der Veranstalter unternommen, um Gegendemonstrationen vor entsprechender Instrumentalisierung linksradikaler Kräfte zu schützen?

 

14) Welche Kosten sind der Stadt Zweibrücken und dem Steuerzahler durch den Einsatz von Sicherheitskräften bei Demonstration und Gegendemonstration entstanden?

 

15) Gab es Verletzungen bzw. Dienstausfallzeiten/Krankenscheine beim Ordnungsamt bzw. bei der Zweibrücker Polizei infolge der Ausschreitungen und Übergriffe bei den Demonstrationen und ggf. welche?

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Anfragen werden schriftlich beantwortet.

 

 

 

 

 

 

8        Anfragen von Ratsmitglied Weber

 

Markierung bei Einfahrt VR-Bank

 

Ratsmitglied Weber merkt einen möglichen Unfallschwerpunkt von der Kaiserstraße kommend an der Kreuzung am Arbeitsamt Richtung Bahnhof an. Die dortige Markierungslinie bei der VR-Bank sei durchbrochen und Autos würden dort stehen bleiben, andere würden an der Linksabbiegerspur an demjenigen vorbeifahren. Er bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die Markierung wieder durchgezogen werden kann und ob man einen Pfeil in Richtung geradeaus markieren könne.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

9        Anfragen von Ratsmitglied Schanne-Raab

 

Auflösung der Versammlung am 14. März 2018

 

9.1  Hatte das Ordnungsamt Erkenntnisse, dass von der Veranstaltung Gefahren ausgingen?

 

9.2  Ist das öffentliche Interesse da, die Einschüchterungsversuche in Form der schwarzen Kreuze weiterzuverfolgen?

 

9.3  Wie geht die Verwaltung mit der Lärmbelästigung in der Fußgängerzone durch den Nationalen Widerstand in Form von Musik um?

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Anfragen werden schriftlich beantwortet.

 

 

10    Anfragen von Ratsmitglied Burkei

 

Aufstellung der Kreuze

 

Ratsmitglied Burkei möchte wissen, ob es bei der Aufstellung der wild aufgestellten schwarzen Kreuze zu einem Bußgeldverfahren kommt.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.