TOP Ö 5: Bauleitplanung der Stadt Zweibrücken,
Aufstellung des Bebauungsplanes BH 20 „Wilkstraße"
- Beschluss über die Fortführung des Verfahrens gem. § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung
- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB
- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Scoping) gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

1.         Die Fortführung des Verfahrens gem. § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innentwicklung wird beschlossen.

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Scoping) gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und Herr Ehrmann, Bauamt, berichtet über ein

Gespräch mit der SGD Süd zur Notwendigkeit eines Raumordnungsverfahrens. Um den Baumarkt zu erweitern, sei die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens notwendig. Auch der Wunsch von Möbel Martin auf 35.000 m² Verkaufsfläche zu erweitern und auf 3.500 m² Randsortimente anzubieten mache ein Raumordnungsverfahren erforderlich. Außerdem müsse ein Zielabweichungsverfahren eingeleitet werden. Die SGD Süd habe darauf hingewiesen, dass die Stadt ihr Einzelhandelskonzept fortschreiben müsse.

Globus Baumarkt und Möbel Martin müssen ihre Anträge mit der Stadt abstimmen. 

 

Über die Bedenken der Einzelhändler über eventuelle Umsatzeinbußen bei Erweiterung der Randsortimente der Verbrauchermärkte gibt der Vorsitzende an, man plane eine

Informationsveranstaltung für die Einzelhändler der Innenstadt.

 

Der Stadtrat fasst     e i n s t i  m m i g     folgenden

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

32

Nein:

1

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 33 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

Amt 60