Beschluss: TOP ohne Abstimmung

Der Vorsitzende bittet Herrn Dr. Dormann um kurze Vorstellung des Sachverhaltes.

 

Herr Dr. Dormann informiert den Ausschuss anhand einer Präsentation, die der Vorlage als Anlage 2 (ergänzt) angehängt ist.

Der ADD Alternativeinsparungen bzw. –einnahmen vorzugschlagen erachtet er für riskant. Man könne davon ausgehen, dass die ADD bei ihrer Forderung bleibe, alle Einsparungs- bzw. Einnahmemöglichkeiten auszunutzen und darin dann lediglich eine zusätzliche Einnahme- oder Einsparmöglichkeit sehe.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ein Vergleich mit Pirmasens naheliegend sei und macht auf die Gefahr aufmerksam, dass die Genehmigung des Nachtrages bzw. anderer genehmigungsbedürftiger Vorgänge durch die ADD dann  schwierig würden. Zudem betont er, dass es sich um kein schwebendes Verfahren handle.

 

Mehrere Ausschussmitglieder erklären, dass sie sich – trotz vorliegender Beanstandung der ADD zum laufenden Doppelhaushalt - aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aktuell nicht in der Lage sehen, einen Beschluss zur Grundsteuererhöhung zu fassen.

Vergleiche mit anderen rheinland-pfälzischen Städten seien nicht sachgerecht.

 

Die Ausschussmitglieder Gries und Rimbrecht betonen, dass sie sich auch ohne das

angesprochene Urteil gegen eine Grundsteuererhöhung aussprechen würden.

 


 

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Amt 20

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