1                    Anfragen von Ratsmitglied Gries

 

1.1       Sperrungen Niederauerbach

 

Ratsmitglied Gries möchte wissen, ob es eine Alternative zur Vollsperrung in

Niederauerbach gebe. Mehrere Geschäftsleute hätten sich bei ihm beschwert.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, dass die Straßenverkehrsordnung genau vorschreibe, wie eine Baustelle auszuschildern sei. Über die Ostertage habe man bereits die Sperrung aus Kulanzgründen aufgehoben.

 

1.2      Hundekotbeutelspender und Mülleimer im Prinzenpark

 

Ratsmitglied Gries bittet die Verwaltung, im Prinzenpark Hundekotbeutelspender und ein bis zwei weitere Mülleimer aufzustellen.

 

Antwort der Verwaltung:

            Der Vorsitzende gibt an, die Anregung gerne weiterzugeben.

 

2                    Anfrage von Ratsmitglied Taze

 

Integrationskurse

 

Ratsmitglied Taze spricht die angeheizten Diskussionen in der Presse zum Thema

Integrationswilligkeit von Flüchtlingen an und dass die wichtigsten Fragen nicht

gestellt worden seien. Um Fakten zu klären, bittet sie um Beantwortung folgender Fragen:

1.      Wie viele Integrationskurse bietet die Stadt mit Ihrer VHS an?

2.      Wie ist die Belegungsquote?

3.      Gibt es Wartelisten für die Teilnahme an Integrationskursen?

4.      Wie hoch ist der Anteil von Teilnehmenden, die nicht in der Stadt Zweibrücken gemeldet sind (aus der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, aus der Kreisstadt Homburg, aus anderen Gebietskörperschaften)?

5.      Welche anderen Anbieter von Integrationskursen gibt es?

6.      Welche weiteren integrationsfördernden Maßnahmen werden in Zweibrücken angeboten (Sprachkurse, Treffpunkte, etc.)?

7.      Welche Maßnahmen wären notwendig, um das Angebot an Integrationskursen auszuweiten

a.       Aus organisatorischer / administrativer Sicht?

b.      Aus pädagogischer Sicht?

 

Antwort der Verwaltung:

            Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

3                    Anfrage von Ratsmitglied Schönborn

 

Sanierung Römerstraße - Parkplatzsituation

 

Ratsmitglied Schönborn verweist auf eine Anwohnerversammlung zum Ausbau der Römerstraße, bei der mitgeteilt wurde, dass das Dreieck in der Ixheimer-/Römerstraße nicht als Übergangsparkfläche genutzt werden könne, weil dadurch die Bäume beschädigt würden. Zwischenzeitlich seien die Platanen gefällt worden.

Er möchte wissen, warum die Fällungen vorgenommen wurden und ob die Fläche – jetzt ohne Bäume – dann doch als Übergangsparkfläche genutzt werden dürfe.

 

Antwort der Verwaltung:

Herr Boßlet, UBZ, erklärt, dass ihm zum Zeitpunkt der Anwohnerversammlung noch nicht bekannt gewesen sei, dass die Platanen gefällt werden müssten.

Die Fläche könne trotzdem nicht zum Parken genutzt werden, da sich dadurch der Boden verdichte und man diesen dann nach Ende der Bauarbeiten austauschen müsse. Er prüfe die hierfür entstehenden Kosten nochmals, verweist aber auf den nur ca. 100 Meter entfernten großen Parkplatz am Friedhof.

 

 

4                    Anfrage von Ratsmitglied Bauer

 

Baugebinn „Auf Äckerchen“

 

Ratsmitglied Bauer möchte wissen, wann der genaue Baubeginn des Spielplatzes

„Auf Äckerchen“ sei.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

5                    Anfrage von Ratsmitglied Dirk Schneider

 

Themenweg Garten und Landschaft

 

Ratsmitglied Dirk Schneider erklärt, dass die für den Themenweg „Garten und Landschaft“ am Schwarzbach aufgebauten Holzplattformen marode und eine bereits

durchgebrochen sei. Er möchte wissen,

-          wie hoch die Kosten für die Erstellung der Plattformen gewesen seien,

-          wieviel hoch die investierten Unterhaltungskosten über die Jahre gewesen seien,

-          ob die Plattform direkt am Bootssteg wieder instandgesetzt oder rückgebaut werde und

-          wann speziell diese Plattform erstellt wurde und welche Unterhaltungskosten für diese entstanden seien.

 

Antwort der Verwaltung:

Herr Boßlet, UBZ, informiert, dass es keine Kostenaufstellungen für einzelne

Plattformen gebe. Zudem erklärt er, dass es sich hierbei um hoch bezuschusste

Maßnahmen handle und die Laufzeit 20 Jahre betrage.

Da die Plattformen erst 17 Jahre alt seien und die Zuschussmaßnahme noch andauere, könne aktuell keinesfalls ein Rückbau oder Abriss erfolgen. Bedauerlicherweise sei es  in der Vergangenheit zu Planungsfehler gekommen. Der UBZ werde prüfen, welche Kosten für die Instandsetzung aufkommen würden.

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

6                    Anfrage von Ratsmitglied Nunold

 

Straßenmarkierungen und Zebrastreifen

 

Ratsmitglied Nunold weist darauf hin, dass Straßenmarkierungen im Stadtgebiet – vor allem der Zebrastreifen an der Breitwiesenschule – verblasst seien und bittet um Ausbesserung.

 

Antwort der Verwaltung:

Herr Boßlet, UBZ, erklärt, dass solche Ausbesserungen erst nach Auftrag des

Ordnungsamtes an den UBZ erfolgen würden. Zwar gebe es hierzu Gelder im Haushalt, jedoch sei es aktuell schwierig, Firmen zu finden, die diese Aufgaben kurzfristig erledigen. Derzeit würden UBZ-Mitarbeiter die nötigsten Markierungen selbst

ausbessern.

 

7                    Anfragen von Ratsmitglied Kaiser

 

7.1      Querung der Saarlandstraße

 

Ratsmitglied Kaiser regt erneut an, einen Zebrastreifen in der Saarlandstraße in Höhe der Allee anzulegen. Die Verkehrsinseln seien unsicher und zu weit weg; die Unterführung würde bei Dämmerung und Dunkelheit nicht mehr genutzt.

 

Antwort der Verwaltung:

            Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

7.2       Parkhaus am Helmholtz-Gymnasium

 

Ratsmitglied Kaiser bittet zudem um Prüfung, ob das Parkhaus am Helmholtz-Gymnasium (zumindest im Sommer) nicht länger als 19.30 Uhr öffnen könne.

 

            Antwort der Verwaltung:

            Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

8                    Anfrage von Ratsmitglied Hemmer

 

Planungsstand ehem. Feuerwache am Helmholtz-Gymnasium

 

Ratsmitglied Hemmer erkundigt sich nach dem Planungsstand der alten Feuerwache zu einer Mehrzweckhalle des Helmholtz-Gymnasiums.

 

Antwort der Verwaltung:

Herr Michels, Bauamt, gibt an, dass derzeit die Bauanträge in Bearbeitung seien,

welche Mitte des Jahres eingereicht werden sollen. Die Arbeiten sollten dann im Herbst 2018 beginnen. 

 

9                    Anfrage von Ratsmitglied Weber

 

Parksituation in der Eckstraße in Rimschweiler

 

Ratsmitglied Weber weist auf das kürzlich errichtete beidseitige Parkverbot eines Teils der Eckstraße in Rimschweiler hin sowie darauf, dass dies zu mangelnden Parkflächen führe und erkundigt sich nach dem Grund der Anordnung.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Anwohner dort in der Weise geparkt hätten, dass es für Müllfahrzeuge aber auch den Rettungsdienst teilweise nur ein erschwertes Durchkommen gab.

 

 

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