Beschluss:

 

Der in der Anlage 1 zur Vorlage beigefügte Entwurf einer „Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Zwei­brücken für das Haushaltsjahr 2018“ wird als Satzung beschlossen. 

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und führt aus, dass die ADD nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung das Mittel der Ersatzvornahme anwenden könne und die Verwaltung dann die Grundsteuer von 400 auf 450 Prozent statt auf vorgeschlagene 425 Prozent erhöhen muss.

Bei der rückwirkenden Erhöhung handle es sich um eine verwaltungsinterne Abstimmung um der kritischen Haushaltssituation zu begegnen.

 

Herr Dr. Dormann, Kämmerei, informiert den Stadtrat über ein im Nachgang zur letzten Sitzung des Haupt- und Personalausschuss geführtes Telefonat, in dem seitens der ADD auf die Möglichkeit der vom Vorsitzenden angesprochenen Ersatzvornahme verwiesen wurde. Eine Steuererhöhung sei auch für die Verwaltung nicht befriedigend, jedoch verweise er auf die Beanstandung der ADD zum Doppelhaushalt 2017/2018 und führt anhand einer Präsentation die Beanstandung der Aufsichtsbehörde, die Möglichkeiten der Stadt und den Verwaltungsvorschlag – nach wie vor auf 425 Prozent zu erhöhen – aus.  

 

Ratsmitglied Rimbrecht weist darauf hin, dass die ADD auch in der Vergangenheit keine Ersatzvornahme getroffen habe, obwohl das Haushaltsdefizit vor Jahren noch deutlich höher war.

 

Auch Ratsmitglied Schmidt-Wilhelm erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag nicht zustimmen werde. Die Einführung der wiederkehrenden Beiträge sei für die Bürger/innen bereits genug finanzielle Belastung. Zudem habe die Stadt durch die Haushaltskonsolidierung bereits über die Hälfte des Defizites abgebaut obwohl die enormen Sozialleistungen nicht gegenfinanziert würden. Straßenausbau – für welche die Grundsteuer gedacht sei – erfolge nämlich erst, seitdem die wiederkehrenden Beiträge eingeführt würden. Ein Haushaltsdefizit, welches vor allem durch Sozialausgaben und Personalkosten bedingt durch Aufgabenerweiterungen begründet sei, könne nicht durch eine Steuererhöhung ausgeglichen werden. Mit anderen kreisfreien Städten sei man nicht vergleichbar und konkurriere stattdessen mit den Gemeinden des Umlandes wie z.B. Contwig.

Sie hätte sich eine schriftliche Antwort der ADD gewünscht und ist der Ansicht, der Stadtrat müsse sich gegen eine solche Beanstandung wehren.

 

Die Ratsmitglieder Rauch und Dr. Gensch erklären, auch die CDU sei nicht zufrieden mit einer Grundsteuererhöhung. Jedoch sehen sie keinen Handlungsspielraum und fürchten die Ersatzvornahme der ADD und eine damit verbundene Erhöhung auf 450 Prozent sowie die Einschränkung freiwilliger Leistungen. Die CDU  werde sich dem Verwaltungsvorschlag und dem Vorschlag der Stadtspitze deshalb anschließen.

 

Die Ratsmitglieder Burkei und Nunold stimmen für die Fraktion Die Linke dem Verwaltungsvorschlag zu. Die Gefahr künftig in den Ausgaben eingeschränkt zu werden und eine Erhöhung auf 450 Prozent durchführen zu müssen, sei zu groß.

 

Ratsmitglied Dr. Pohlmann gibt an, dass die Fraktion Grüne der vorgeschlagenen Erhöhung auf 425 Prozent zustimmen werden. Man sei der Meinung, dass sich die Erhöhung für Private und Gewerbetreibende zwar negativ auf die Attraktivität der Stadt auswirken könnte, jedoch halte man die Erhöhung an sich finanziell gesehen für nicht dramatisch. Man wolle keinesfalls eine Erhöhung von 450 Prozent in Kauf nehmen.

 

Ratsmitglied Kaiser erklärt, die FDP-Fraktion bedauere die Erhöhung. Sie werde sich jedoch aus Vernunftgründen aufgrund der Weisungsbefugnis der ADD der vorgeschlagenen Erhöhung anschließen. Man wolle die Streichung freiwilliger Leistungen vermeiden, um damit die Qualität der Stadt zu wahren.

 

 

Die Ratsmitglieder Dettweiler und Hemmer erklären, die FWG-Fraktion werde ebenfalls dem Verwaltungsvorschlag zustimmen. Jedoch weise man darauf hin, dass z.B. das Plus an Gewerbesteuer direkt von den hohen Sozialleistungen aufgebraucht würde.

 

Ratsmitglied Dirk Schneider hätte interessiert, wie eine solche Steuererhöhung die zehn größten Gewerbetreibenden belasten würden.

 

Ratsmitglied Weber führt an, er werde einer Steuererhöhung nicht zustimmen.

 

Da er die Stadt nicht handlungsunfähig sehen wolle, erklärt Ratsmitglied Bernhard Schneider, dass er dem Verwaltungsvorschlag folgen werde.

 

Der Stadtrat fasst mehrheitlich folgenden

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	23
Nein:	14
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 36 Mitglieder und der Vorsitzende teil.

 

 

Verteiler:

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