Ortsvorsteher Hüther gibt zunächst aktuelle Informationen zu verschiedenen Themen:

 

Windkraft Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

 

Entgegen der ursprünglichen Planung seien die nahe des Stadtteils Oberauerbach, im Bereich der Gemarkung Großbundenbach gelegenen Flächen zur Windkraftnutzung nicht in den Flächennutzungsplan aufgenommen worden, worüber in beiden Zweibrücker Tages­zeitungen ausführlich berichtet worden wäre.

Aufgrund zwingend vorgeschriebener Abstands- sowie Schutzgrenzen (für Tiere) wären die verbleibenden Flächen zur Windkraftnutzung offensichtlich nicht ausreichend dimen­sioniert gewesen.

 

Brücke über den Bundenbach (in Höhe der evang. Kirche)

 

Die wasserrechtliche Genehmigung sei bereits im Jahr 2015 erteilt worden. Zum Jahres­ende 2017 habe ein Gespräch der Verwaltung mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) stattgefunden – jedoch stehe der zum Beginn der Arbeiten erforderliche Bewilligungs­bescheid derzeit noch aus. Zu welchem Zeitpunkt dieser bei der Verwaltung eingehen werde, sei momentan noch unklar.

 

Stadt-Umland-Konzept

 

Zur Jahresmitte sowie zum Jahresende 2017 hätten Gespräche der Verwaltung mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) stattgefunden.

Derzeitiger Sachstand wäre, dass die Planung des seitens des Ortsbeirates gewünschten Radweges von Oberauerbach nach Niederhausen – unabhängig von dem noch zu erstel­lenden Radverkehrskonzept – weiterbetrieben werde, wobei dieses Projekt erst ins neue Investitionsprogramm (ab dem Jahr 2019) aufgenommen werde.

 

Renaturierung Oberauerbach/Niederauerbach

 

In diesem Zusammenhang verweist der Vorsitzende auf die Ausführungen von Herrn Reischmann (UBZ) unter Tagesordnungspunkt I/5 der heutigen Sitzung.

 

Die Ausschreibung der Arbeiten sei am 12.03.2018 erfolgt.

Die Submission wäre in der 15./16. Kalenderwoche vorgesehen. Danach würden sich der Haupt- und Personalausschuss sowie Stadtrat (in den Sitzungen im Juni 2018) mit der Vergabe der Bauleistungen befassen.

Die Bauzeit sei vom 01.08.2018 bis maximal 28.02.2019 geplant.

 

 

Im Anschluss an diese Informationen gibt Ortsvorsteher Hüther bekannt, im Rahmen der nächsten Sitzung müsse sich der Ortsbeirat mit den Anregungen für Oberauerbach zum städtischen Doppelhaushalt (Haushaltsjahre 2019/2020) befassen, weshalb er einen ent­sprechenden Punkt in die Tagesordnung aufnehmen werde.

 

Sodann erkundigt sich der Vorsitzende bezüglich Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder.

Ortsbeiratsmitglied Dieter weist darauf hin, die Straßendecke der Schwarzwaldstraße im Teilbereich ab Einmündung Kantstraße (in Richtung Ortsausgang nach Niederauerbach) weise gravierende Schäden auf, wobei sich der Zustand der Fahrbahn fortwährend noch weiter verschlechtere.

Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sollten hier die erforderlichen Unterhal­tungsarbeiten möglichst zeitnah durchgeführt werden.

 

Ortsbeiratsmitglied Stephan erinnert an seine Anregung aus der letzten Sitzung des Orts­beirates am 27.11.2017 hinsichtlich der Durchführung einer „Müllsammelaktion“ im Gemarkungsbereich Oberauerbach, wobei er darauf hinweist, dass diese – vegetations­bedingt – ggf. möglichst zeitnah erfolgen sollte.

 

Im Rahmen einer sich hieran anschließenden kürzeren Aussprache kommt man überein, dass o. g. „Müllsammelaktion“ am Samstag, den 28.04.2018 durchgeführt werde (Beginn: 10.00 Uhr, Treffpunkt: Bürgerhaus).

Bezüglich der Klärung entsprechender Details (u. a. Anlieferung der Abfälle auf der Müll­deponie etc.) wird sich Ortsvorsteher Hüther mit UBZ in Verbindung setzen.

 

Im Anschluss daran spricht der Vorsitzende den im Böschungsbereich des Wiesbaches (gegenüber der Gaststätte „Kings Pizza“, Battweilerstraße 5) vorhandenen, erheblichen Heckenbewuchs an, welcher entfernt werden sollte.

Anlässlich hier bereits erfolgter Mäharbeiten wäre diesbezüglich nichts geschehen. Seitens UBZ wäre die Heinrich Kimmle-Stiftung mit der Durchführung der entsprechenden Arbei­ten beauftragt worden.

Er bittet Herrn Reischmann (UBZ) bei der Stiftung diesbezüglich nachzufragen und den Termin der Arbeitsausführung in Erfahrung zu bringen.

In einer geringen Entfernung von ca. 50 m bestehe auf der gegenüberliegenden Böschungs­seite die gleiche Problematik. Auch diese Hecken sollten im Zuge dieser Arbeiten entfernt werden.

 

Sodann spricht Ortsbeiratsmitglied Schmidt seinen Hinweis aus der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 27.11.2017 bezüglich der zahlreichen Wählerstimmen in Oberauerbach zugunsten der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) anlässlich der Bundestagswahl am 24.09.2017 an, wobei er sich erkundigt, ob diese Thematik bereits – wie in o. g. Sitzung vorgeschlagen – in partei-/fraktionsinternen Beratungen besprochen worden wäre.

 

Ortsvorsteher Hüther erklärt, diesbezüglich habe er bislang noch keinerlei Rückmeldung erhalten. Ggf. beabsichtige er diese Thematik im Rahmen der nächsten Sitzung des Ortsbeirates (vor den Sommerferien) zu behandeln.

 

 

Verteiler:

Wifö – 1 x

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