Beschlussvorschläge:

 

1. Bereich:

Zentrale Innenstadt:

 

Als einerseits  verkehrsberuhigter Geschäftsbereich, Nähe FGZ, Parken, aber auch die andere Seite Park, Erholung, Tourismus, Freizeit, Fahrradwege, jeweils links und rechts der Saarlandstr. und Gutenbergstr.

Herzogstr.

Uhlandstr.

Schillerstr. (von Kaiserstr. – Herzogplatz)

Poststr. (von Kaiserstr. - FGZ)

Karlstr.

Wallstr.

Sonnengasse

Löwengasse

Ritterstr. (von Kaiserstr. - FGZ)

Von-Rosen-Str.

 

 

Hilgardstr.

Hilgardplatz

Augartenstr.

Gabelsbergerstr.

Goetheplatz

Rosengartenstr. (ganz)

Hintere Gutenbergstr.

 

Dr.-Ehrensberger-Str.

Bauwerkerstr.

Strubbergstr.

Geschwister-Scholl-Allee

 

Kosten ca. 18.500,00 €

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor diese Bereiche / Straßen in eine Zone 30 umzuwandeln.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	3

 

An der Abstimmung nahmen 13 Mitglieder teil.

 

Ausschussmitglied Gries befand sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.

 

 

2. Bereich:

Stadtrand:

abgehend von der Steinhauser Str., als Erweiterung der Canada-Siedlung

Obere Himmelsbergstr.

Sauerbruchstr.

Kneippstr.

 

Kosten ca. 1.250,00 €

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor diese Bereiche / Straßen in eine Zone 30 umzuwandeln.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 13 Mitglieder teil.

 

Ausschussmitglied Gries befand sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.

 

 

3. Bereich:

Ixheim:

abgehend vom Etzelweg

Im Klingeltal 

Am Ölkorb

Im Wiesengrund 

 

Am Kloster

Philipsweg

Elisenweg

Oberer Hornbachstaden

Christian-Ott-Str.

 

Kosten ca. 4.200,00 €

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor diese Bereiche / Straßen in eine Zone 30 umzuwandeln.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	12
Nein:	0
Enthaltung:	1

 

An der Abstimmung nahmen 13 Mitglieder teil.

 

Ausschussmitglied Gries befand sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.

 

4. Bereich:

Kreuzberg:

Dr.-Albert-Becker-Str.

Louisianastr.

Pennsylvaniastr.

Delawarestr.

Texasstr.

Virginiastr.

 

Albert-Einstein-Str.

Wernher-von-Braun-Str.

 

Kosten ca. 5.400,00 €

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor diese Bereiche / Straßen in eine Zone 30 umzuwandeln.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 13 Mitglieder teil.

 

Ausschussmitglied Gries befand sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage Nr. 60/1014/2018.

 

Er weist darauf hin, dass es sich hier um die Vorberatung zur Ausweitung der „Tempo 30 Zonen“ im Stadtgebiet handelt. Die in der Beschlussvorlage dargelegten Zonenausweitungen seien im Arbeitskreis für Verkehrssicherheit beraten und beschlossen worden. Er bittet Frau Eitel (Sachgebietsleiterin Straßenverkehrsangelegenheiten) um weitere Ausführungen.

 

Frau Eitel erläutert anhand einer Karte die geplanten Ausweitungszonen.

 

(Die Karte ist im Ratsinformationssystem hinterlegt.)

 

Sie informiert über die potentiellen Zonenausweitungen. Diese sind im Einzelnen:

 

1. Bereich:

Zentrale Innenstadt:

Als einerseits  verkehrsberuhigter Geschäftsbereich, Nähe FGZ, Parken, aber auch die andere Seite Park, Erholung, Tourismus, Freizeit, Fahrradwege, jeweils links und rechts der Saarlandstraße und Gutenbergstraße, sowie Herzogstraße, Uhlandstraße,  Schillerstraße (von Kaiserstraße – Herzogplatz), Poststraße (von Kaiserstraße - FGZ), Karlstraße, Wallstraße, Sonnengasse, Löwengasse, Ritterstraße (von Kaiserstraße - FGZ), Von-Rosen-Straße, Hilgardstraße, Hilgardplatz, Augartenstraße, Gabelsbergerstraße, Goetheplatz, Rosengartenstraße (ganz), „Hintere“ Gutenbergstraße, Dr.-Ehrensberger-Straße, Bauwerkerstraße, Strubbergstraße,

Geschwister-Scholl-Allee,

 

2. Bereich:

Stadtrand:

abgehend von der Steinhauser Straße, als Erweiterung der Canada-Siedlung

Obere Himmelsbergstraße, Sauerbruchstraße, Kneippstraße,

 

3. Bereich:

Ixheim:

abgehend vom Etzelweg, Im Klingeltal, Am Ölkorb, Im Wiesengrund, sowie Am Kloster, Philipsweg, Elisenweg, Oberer Hornbachstaden, Christian-Ott-Straße,

 

4. Bereich:

Kreuzberg:

Dr.-Albert-Becker-Straße, Louisianastraße, Pennsylvaniastraße, Delawarestraße, Texasstraße, Virginiastraße, Albert-Einstein-Straße, Wernher-von-Braun-Straße.

 

Der Vorsitzende bittet um Wortmeldungen.

 

Auf Nachfrage erklärt Frau Eitel, dass der Bereich „Hintere Gutenbergstraße“ den links „abbiegenden“ Straßenverlauf von der Rosengarten-Straße in Richtung Post gemeint sei.

 

Ausschussmitglied Fochs weist darauf hin, dass die 10 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gutenbergstraße, vom ZOB/Schloßplatz her kommend, nicht aufgehoben werde. Dies würde demnach bedeuten, dass die Begrenzung bis zur Hofenfelsstraße gelte.  

 

Der Vorsitzende bedankt sich für den Hinweis und sagt die Prüfung des Sachverhaltes zu.

 

Ausschussmitglied Cleemann fragt nach der Sinnhaftigkeit für Ausweisung von 30 km/h Zonen wenn aufgrund der dortigen Straßengegebenheiten sowieso nicht schneller gefahren werden könne. Auch sei unter diesem Aspekt der Kostengesichtspunkt mit zu berücksichtigen.

 

Der Vorsitzende entgegnet, dass man ausweisen müsste, auch wenn es praktisch nicht möglich sei, dort schneller zu fahren.

 

Ausschussmitglied Dettweiler wirft ein, dass er sich heute außerstande sehe dem  Beschlussvorschlag zu folgen und diesem zuzustimmen. Hinsichtlich der entstehenden Kosten und der daraus resultierenden Nutzung, werde er sich heute enthalten. Die abschließende Entscheidung liege beim Stadtrat.

 

Ausschussmitglied Kaiser sieht ebenfalls die Kostenbelastungen kritisch. Sie möchte wissen, wie die Kosten i.H.v. 18.500,-- € für den 1. Bereich zustande kämen.

 

Frau Eitel informiert, dass jeweils am Beginn und am Ende jeder Zone, d.h. im gesamten Flächenbereich der Zonenausweisung, ein Schild aufgestellt und eine Fahrbahnmarkierung aufgetragen werde. Frau Eitel weist zudem darauf hin, dass die Markierung auch mit der Zeit verblassen und dementsprechend nachgebessert werden müsste. 

 

Ausschussmitglied Schönborn erklärt, er sei zwar kein Freund der „30 km/h Zonen“, jedoch haben die Ratsmitglieder die Aufgabe diese Zonen auszuweisen. Er werde deshalb der Beschlussvorlage zustimmen.

 

Ausschussmitglied Danner findet die beabsichtigte Zonenausweitung auch „en bloc“ als sehr sinnvoll. Der Lerneffekt und der Lärmschutz seien ebenso sehr wichtig. Die Bürgerinnen und Bürgern müssten vor dem Lärm geschützt werden. Auch müssten entsprechende Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.

 

Ausschussmitglied Schönborn sagt, dass die potentiellen 30 km/h Zonen auch überwacht werden müssten.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass Überwachungen des fließenden Verkehres Polizeiangelegenheit sei. Die kommunale Überwachung des fließenden Verkehrs habe in der Vergangenheit zur Debatte gestanden. Der Rat habe sich damals aber hierzu entgegen entschieden.

 

Ausschussmitglied Schneider lobt die vorgestellte Ausarbeitung von Frau Eitel. Er ist jedoch der Meinung, dass die Kosten nicht unverhältnismäßig hoch seien. In diesem Zusammenhang erinnert er an das so genannte „Berliner Kissen“ (= Bremsschwelle, quer zur Fahrtrichtung angeordnete bauliche Erhebung auf der Fahrbahn). Dieses hätte zum damaligen Zeitpunkt ca. 15.000,-- DM (entspricht = 7.670,00 € gerundet). Man sei hier auf dem richtigen Weg.

 

Ausschussmitglied Dr. Pohlmann findet das Konzept für gelungen und dankt auch an dieser Stelle Frau Eitel für die Ausarbeitung. Auch findet er die Kostenkalkulation für diese Konzeption als nicht zu hoch angesetzt. Es seien Straßen bzw. Bereiche ausgewählt worden, wo einerseits Wohnbebauung sei, dort sei es sicherlich sinnvoll langsamer zu fahren, andererseits seien Bereiche in der Innenstadt ausgewählt worden, wo viele Parkplätze, auch am Straßenrand, lägen. Dort würden Leute die Straße überqueren. Ebenso seien dort Fahrradfahrer und Fußgänger unterwegs. Insofern findet er die dortige flächendeckende Ausweisung auch für sinnvoll. Auch traue er der Verwaltung zu, sparsam und sinnvoll die Flächenausweisung vorzunehmen. Auch findet er, dass „Tempo 30“ zu einer gewissen Gelassenheit führen werde. Man solle sich, als Autofahrer, bewusst machen, dass an manchen Stellen ein höheres Tempo gefährlich sein kann. In der Innenstadt werde oft zu schnell gefahren. Zusammenfassend sei dies ein gutes und zielführendes Konzept.

 

Frau Eitel bemerkt zusätzlich, dass im Arbeitskreis Verkehrssicherheit die Vororte von Zweibrücken mit geprüft worden seien. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der größte Teil der möglichen Zonenausweisungen, bis auf wenige Straßen die aber Sachgassen seien, abdeckt sei.

 

Ausschussmitglied Nunold teilt mit, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag folgen werde. Desweiteren weist er darauf hin, dass im Arbeitskreis Verkehrssicherheit die vorgeschlagenen Zonen ausgiebig erörtert worden seien.

 

Auf Nachfrage bestätigt Frau Eitel, dass die Rosengartenstraße in Gänze in eine 30 km/h Zone ausgewiesen werden soll d.h. die Rosengartenstraße entlang der Rennwiese, am Rosengarten vorbei, Richtung Hotel, die Rosengartenstraße zwischen der Saarlandstraße und der Gutenbergstraße und die Rosengartenstraße von der Gutenbergstraße Richtung Fußgängerzone.

 

Ausschussmitglied Fochs lobt das erarbeitete Konzept. Auch er stimme der Aussage von Ausschussmitglied Schönborn zu, dass Geschwindigkeitskontrollen nötig seien. Man möchte durch die Ausweisung der Zonen eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreichen. 

 

Ausschussmitglied Schneider hebt hervor, dass er bezüglich des „Berliner Kissens“ nochmal recherchiert habe. Er betont, dass das Kissen Jahre 2010 für 17.500,-- € installiert wurde.

 

Ausschussmitglied Dettweiler ist der Ansicht, dass die Ausweisung von Tempo 30 Zonen grundsätzlich eine gute Idee sei. Aufgrund dessen, ist er der Meinung, würden die motorisierten Verkehrsteilnehmer das Tempo drosseln. Er fände es jedoch nicht richtig demzufolge überall „Blitzer“ (= Geschwindigkeitsmessgeräte) aufzustellen. 

 

Ausschussmitglied Hüther möchte wissen, ob die Ausweisung der Wallstraße die Zufahrt zum Parkhaus und der abgesperrte Teil zum Krankenhaus beinhalte.

 

Frau Eitel antwortet, dass die Zufahrt zum Parkhaus mit ausgewiesen werden soll. Der Teilbereich zum Krankenhaus sei privat.

 

Ausschussmitglied Hüther führt weiter aus, dass er das zusammenhängende Gebiet die Rosengartenstraße zwischen Gutenbergstraße und Hallplatz, die so genannte „hintere“ Gutenbergstraße und den Goetheplatz für nicht erforderlich halte. Im Bezug auf die Hilgardstraße und Dr. Ehrensberger-Straße möchte er wissen, ob die Ausweisung vor oder nach dem Straßenausbau erfolge. Er weist zudem darauf hin, dass eine Geschwindigkeitsmessung im September 2017 in der Schwarzwaldstraße in Oberauerbach durchgeführt worden sei. Die Messungen hätten eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 38 km/h und eine Spitzengeschwindigkeit von 80 km/h ergeben. Eine geplante 30 km/h Zone im Bereich Dietrich-Bonhoeffer-Platz (Stadtteil Oberauerbach) sei, seiner Meinung nach, nicht erforderlich.

 

Ausschussmitglied Danner widerspricht und weist auf die dort ansässige Kindertagesstätte hin.

 

Ausschussmitglied Hüther fragt den Vorsitzenden, ob über die Beschlussvorlage zusammenhängend abgestimmt werden würde.

 

Der Vorsitzende antwortet, dass er, wie in der Beschlussvorlage vorgeschlagen, die vier  Teilbereiche einzeln zu Abstimmung geben würde.

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgende

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verteiler:

 

1 x Amt 60

1 x Amt 60/61

1 x Amt 32