Beschlussvorschlag:

 

Den Anträgen der Ämter gemäß Anlage zur Vorlage wird zugestimmt.

 

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ratsmitglied Rimbrecht merkt an, dass die Kommune die Kriegslasten (Kampfmittelsondierung) zu tragen habe und möchte wissen, ob die Stadt gegen diese Situation Rechtsmittel einlegen könne. Frau Dr. Bucher, Rechtsamt, habe dies bereits geprüft. Die einzige Möglichkeit diese Kosten wieder zu bekommen, wäre über ein (Bundes-)Gesetz. Sie weist darauf hin, dass es in der Vergangenheit dazu schon Initiativen gegeben habe, jedoch ein Gesetz nie zustande kam.

Ein Normenkontrollverfahren ginge nur über bereits bestehende Gesetze.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, ein Schreiben an alle drei Bundestagsabgeordneten zu verfassen, mit der Bitte, sich mit dieser Thematik zu befassen und sich für ein Gesetz einzusetzen.

 

Herr Dr. Dormann erläutert den Deckungsvorschlag für die Kostenerhöhung bei der Tilsitstraße. Die Deckung wird von der geplanten Kita an der Rennwiese genommen. Der Ansatz sei im Haushalt 2018 für das Projekt mit 1,9 Mio € angegeben. Diese Mittel werden in dieser Höhe im laufenden Jahr noch nicht abgerufen, da in diesem Jahr die Realisierung noch nicht stattfinden könne. Im Nachtrag wird der Ansatz auf 100.000 €  im Jahr 2018 reduziert. Im laufenden Haushalt seien die Mittel aber vorgesehen und man benötige die außerplanmäßigen Ausgaben. Im Nachtrag wird der Ausbau der Tilsitstraße mit neuem Ansatz versehen sein. Dann ersetze der Nachtrag den bestehenden Haushalt.

 

 

Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat    e i n s t i m m i g    folgenden

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 13 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

Amt 20