Ortsvorsteherin Seibert erinnert an die im Rahmen der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 18.01.2018 behandelte Anfrage des Vereins Bürgerstübchen e.V. bezüglich dauerhafter Nutzung der im Erdgeschoss des Gemeindehauses befindlichen Räumlichkeiten (anstelle derjenigen im Obergeschoss).

Dabei sei man überein gekommen, dass zunächst eine Prüfung hinsichtlich der Realisier­barkeit o.g. Anregung seitens des Stadtbauamtes (Abt. Hochbau) erfolgen sollte, da hier umfangreichere Baumaßnahmen (u.a. Wanddurchbruch zwischen Büro der Ortsvorsteherin und Besprechungsraum etc.) erforderlich würden.

Zwischenzeitlich seien bereits zwei Ortsbesichtigungen seitens Mitarbeitern des Stadt­bauamtes (Abt. Hochbau) erfolgt. Dabei habe man festgestellt, dass der Wanddurchbruch sehr kostenintensiv sei, da es sich hier um eine tragende Wand handele. Für die damit zusammenhängenden Arbeiten wäre von Kosten in Höhe von schätzungsweise ca. 30.000,00 € auszugehen, wobei noch Arbeiten im Toilettenbereich (behindertengerechte Toilette erforderlich) hinzukämen.

Die enorme Höhe der Gesamtkosten stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Eine Verlegung des Jugendraumes ins Obergeschoss wäre unproblematisch realisierbar, was sie bereits mit dem Jugendclub besprochen habe.

Allerdings wäre bereits seitens der Verwaltung (Stadtbauamt) signalisiert worden, dass die Umbaumaßnahme – zumindest in der vorgesehenen Art und Weise – aus Kostengründen als kaum realisierbar erscheine.

Außerdem wäre die Breite des derzeitigen Besprechungsraumes im Erdgeschoss – gegen­über des Raumes im Obergeschoss – erheblich geringer, wodurch die Bewegungsfreiheit der Besucher eingeschränkt werde.

 

Sodann informiert die Vorsitzende, seitens UBZ werde ein neues Nutzungskonzept hin­sichtlich aller städtischen Friedhöfe erstellt, was bereits im Rahmen der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 18.01.2018 angesprochen worden wäre.

Ursprünglich wäre dessen Erstellung bis Ende März 2018 beabsichtigt gewesen, wobei der Verwaltungsrat des UBZ das Nutzungskonzept anschließend noch beschließen müsse.

Im Anschluss daran würden alle Ortsbeiräte über das neue Konzept informiert, was derzeit noch nicht möglich sei, da es bislang noch nicht fertiggestellt wäre.

Zu gegebener Zeit würden alle Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher seitens UBZ dies­bezüglich informiert.

 

Im Anschluss daran berichtet Ortsvorsteherin Seibert, die seitens des Ortsbeirates ge­wünschte Haltelinie im Zufahrtsbereich zum Radweg (vor Feuerwehrgebäude) werde demnächst mit weißer Farbe markiert. Der entsprechende Auftrag wäre mittlerweile seitens des Haupt- und Personalamtes an UBZ erteilt worden, wobei die Finanzierung seitens des Stadtbauamtes erfolgen werde.

 

Hinsichtlich der ebenfalls im Rahmen der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 18.01.2018 angesprochenen Bäume im Bereich zwischen „Nagelwerk“ und der Einfahrt „Birkhausen“ seien die Eigentumsverhältnisse seitens der Verwaltung (Frau Hartmann, Stadtbauamt) geklärt worden. Der Grundstückseigentümer („Nagelwerk“) sei bereits seitens Herrn Brückner (Straßenmeisterei Waldfischbach) bezüglich der Verkehrssicherungspflicht ange­schrieben worden. Die Straßenmeisterei sei für den Landesbetrieb Mobilität (LBM) tätig.

 

Im Zusammenhang mit der Änderung der Schaltung Ampelanlage am Fußgängerüberweg in der Vogesenstraße berichtet die Vorsitzende, lt. Auskunft von Herrn Gottschlich (Stadt­bauamt – Abt. Tiefbau) habe er auf sein diesbezügliches Schreiben vom Dezember 2017 an den Landesbetrieb Mobilität (BM) bislang noch keine Antwort erhalten.

Zwecks Verkehrsberuhigung im Bereich Vogesenstraße erachtet Ortsvorsteherin Seibert die Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Rimschweiler Einwohner für sinnvoll, an welcher Sachverständige teilnehmen sollten, um Lösungsmöglichkeiten zu erörtern.

Hierbei könnten auch die im Rahmen von Diplomarbeiten zweier Studenten erstellten Studien (aufgrund Datenauswertungen beider Geschwindigkeitsmessanlagen) heran­gezogen werden.

Sodann stellt Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann das Projekt der beiden Studenten kurz vor.

 

Ortsbeiratsmitglied V. Lahm spricht die kürzlich an der B 424 (nahe der Straßenmeisterei
– d.h. gegenüber des Geländes „Nagelwerk“) installierte LKW-Mautsäule an. Er frage sich, welche Auswirkungen diese Maßnahme im Hinblick auf den LKW-Verkehr im Bereich der Ortsdurchfahrt (Vogesenstraße/Hornbacher Straße) haben werde (ab 01.07.2018 gilt die LKW-Maut auf allen Bundesstraßen für Fahrzeuge und Fahrzeuggespanne ab 7,5 t).

 

Ortsbeiratsmitglied Schantz erklärt, es sei davon auszugehen, dass sich der LKW-Durch­gangsverkehr innerhalb Rimschweiler erheblich reduzieren werde, da – im Regelfall – diese Fahrzeuge künftighin die an Rimschweiler vorbeiführende, nicht mautpflichtige L 700 nutzen würden.

 

Im Anschluss daran erinnert die Vorsitzende an den am 17.03.2018 durchgeführten „Umwelttag“ (Reinigung-/Säuberungsaktion im Bereich der Gemarkung Rimschweiler), woran sich insgesamt 42 Personen beteiligt hätten. Sie spricht allen Teilnehmern Dank für ihr Engagement aus.

 

Sodann informiert Ortsvorsteherin Seibert, die am 11.02.2018 in der KulTuS-Halle durch­geführte Kinderfaschingsveranstaltung sei rege besucht worden und wäre in jeder Hinsicht ein großer Erfolg gewesen.

Diesbezüglich dankt sie dem Veranstalter (Jugendverein) sowie dem ebenfalls beteiligten Förderverein Kindergarten und den zahlreichen freiwilligen Helfern.

Der Erlös aus dieser Veranstaltung käme den beiden o.g. Vereinen zu gleichen Teilen zugute.

Im kommenden Jahr wäre wiederum die Durchführung einer gleichartigen Veranstaltung beabsichtigt.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, der diesjährige Rimschweiler Dorfflohmarkt werde am 16.06.2018 wiederum im Bereich KulTuS-Halle/Grundschule durchgeführt.

 

Im Anschluss daran gibt Ortsvorsteherin Seibert bekannt, ab 01.04.2018 bestehe im Stadt­teil Rimschweiler eine Arztpraxis für Allgemeinmedizin, welche von Herrn Dr. Wolfgang Fisch im Gebäude Vogesenstraße 29 betrieben werde.

Sie gibt sodann einige Daten bezüglich der bisherigen medizinischen Tätigkeiten von Herrn Dr. Fisch bekannt.

 

Ortsbeiratsmitglied Zahler spricht den beabsichtigten Bau eines Verkehrskreisels im Be­reich „Nagelwerk“ an, wobei er sich hinsichtlich des Bauzeitenplans erkundigt (insbeson­dere wegen Beginn der Bauarbeiten). In diesem Zusammenhang sei darauf zu achten, dass es nicht zu terminlichen Überschneidungen von Straßensperrungen der B 424 im Bereich Althornbach komme.

 

Die Vorsitzende antwortet, ihres Wissens wäre der Beginn entsprechender Bauarbeiten im Bereich „Nagelwerk“ in den Monaten Juni bzw. Juli 2018 vorgesehen.

Bezüglich obiger Anfrage werde sie sich mit der Verwaltung in Verbindung setzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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