Beschluss:

 

Die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes bezüglich der Verkehrssituation in der Fußgängerzone, wird zur weiteren Beratung in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und Ratsmitglied Gries erläutert den Antrag für die  SPD-Fraktion.

 

Herr Stefaniak, Ordnungsamt, erläutert die gestellten Fragen hierzu. Lieferverkehr in der Fußgängerzone und den Seitenstraßen sei werktags zwischen 6 und 11 Uhr, sowie samstags zwischen 6 und 10 Uhr erlaubt. Seit 2015 dürfen die Hilfspolizisten in der Fußgängerzone auch den fließenden Verkehr überwachen und entsprechend zu belehren oder zu verwarnen. Dies umfasse jedoch nicht den Bereich des Schlossplatzes. Seit Anfang des Jahres sei bereits gegen 133 Fahrer in der Fußgängerzone ein Verwarnungsgeld verhängt worden.

Er schlägt ein Gesamtkonzept vor, in dem absenkbare Poller für die Seitenstraßen beinhaltet seien. Diese könnten auch zur Sicherheit bei Großveranstaltungen dienen. Dies sei aber eine Kostenfrage. Eine Straße mit hydraulischen Pollern auszustatten, koste zwischen 15.000 und 20.000 €. 

Um ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, sei ein Verweis in den Bau- und Umweltausschuss erforderlich.

 

 

 

 

Der Stadtrat fasst     e i n s t i m m i g    folgenden  

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 35 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

10.1.1

Amt 32

Amt 60