Sitzung: 15.05.2018 Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Vorhaben zu.
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der Zulassung des vorzeitigen Beginns § 8 a BImSchG zu.
Der Vorsitzende verweist auf die Tischvorlage Nr. 60/114/2018.
Er informiert, dass es sich hier um die Herstellung des Einvernehmens bzw. Anhörung der Gemeinde zu Nebenanlagen einer Schlacke- und Metallaufbereitungsanlage der Firma Mitteldeutsche Schlacken Union am Standort Rechenbachtal handelt.
Herr Michels (Amtsleiter Stadtbauamt) fügt ergänzend hinzu, dass es sich im Einzelnen um die Nebengebäude der Schlacke- und Metallaufbereitungsanlage handele (Waagengebäude, Steuerungscontainer sowie Büro- und Sozialgebäude (alle in Containerausführung)). Die Anlage selbst wurde im BImSchG-Verfahren (=Bundes-Immissionsschutzgesetz) schon genehmigt. Die dargestellten Flächenbefestigungen seien eine Flächenklarstellung hinsichtlich der BImSchG-Genehmigung. Diese seien in der ursprünglichen Genehmigung nicht klar definiert gewesen.
Herr Boßlet (Vorstand UBZ) (UBZ = Umwelt und Servicebetrieb Zweibrücken) erläutert auf Nachfrage, dass die Bauarbeiten an dem Standort momentan ruhen aufgrund der erbetenen Stellungnahme der Stadt Zweibrücken an die SGD Süd (SGD = Struktur- und Genehmigungsdirektion). Er weist zudem darauf hin, dass die Firma sich entschieden habe, das Dach mit Photovoltaikanlagen zu versehen.
Der Bau- und Umweltausschuss nimmt dies positiv zur Kenntnis.
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass, wie im Beschlussvorschlag formuliert „vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsbeirates“ keine rechtliche Wirkung hinsichtlich des Beschlusses des Bau- und Umweltausschusses habe und schlägt vor den Zusatz zu streichen. Die Zustimmung eines Ortsbeitrates ist durchaus gewünscht, sei aber nicht zwingend erforderlich.
Der Bau- und Umweltausschuss ist mit der Vorgehensweise einverstanden.
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt e i n s t i m m i g folgenden
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
14 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |
An der Abstimmung nahmen 14 Mitglieder teil.
Verteiler:
1 x Amt 60/61
1 x Amt 60/63
1 x Amt 10
1 x Ortsbeitrat Mörsbach
1 x UBZ