Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Vorhaben zu.

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der Zulassung des vorzeitigen Beginns § 8 a BImSchG zu.

 

 

 


Der Vorsitzende verweist auf die Tischvorlage Nr. 60/114/2018.

 

Er informiert, dass es sich hier um die Herstellung des Einvernehmens bzw. Anhörung der Gemeinde zu Nebenanlagen einer Schlacke- und Metallaufbereitungsanlage der Firma Mitteldeutsche Schlacken Union am Standort Rechenbachtal handelt.  

 

Herr Michels (Amtsleiter Stadtbauamt) fügt ergänzend hinzu, dass es sich im Einzelnen um die Nebengebäude der Schlacke- und Metallaufbereitungsanlage handele (Waagengebäude, Steuerungscontainer sowie Büro- und Sozialgebäude (alle in Containerausführung)). Die Anlage selbst wurde im BImSchG-Verfahren (=Bundes-Immissionsschutzgesetz) schon genehmigt. Die dargestellten Flächenbefestigungen seien eine Flächenklarstellung hinsichtlich der BImSchG-Genehmigung.  Diese seien in der ursprünglichen Genehmigung nicht klar definiert gewesen.

 

Herr Boßlet (Vorstand UBZ) (UBZ = Umwelt und Servicebetrieb Zweibrücken) erläutert auf Nachfrage, dass die Bauarbeiten an dem Standort momentan ruhen aufgrund der erbetenen Stellungnahme der Stadt Zweibrücken an die SGD Süd (SGD = Struktur- und Genehmigungsdirektion). Er weist zudem darauf hin, dass die Firma sich entschieden habe, das Dach mit Photovoltaikanlagen zu versehen.

 

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt dies positiv zur Kenntnis.

 

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass, wie im Beschlussvorschlag formuliert „vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsbeirates“ keine rechtliche Wirkung hinsichtlich des Beschlusses des Bau- und Umweltausschusses habe und schlägt vor den Zusatz zu streichen. Die Zustimmung eines Ortsbeitrates ist durchaus gewünscht, sei aber nicht zwingend erforderlich.

 

Der Bau- und Umweltausschuss ist mit der Vorgehensweise einverstanden. 

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt  e i n s t i m m i g  folgenden

  

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

14

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 14 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

1 x Amt 60/61

1 x Amt 60/63

1 x Amt 10

1 x Ortsbeitrat Mörsbach

1 x UBZ