Ortsvorsteher Körner erklärt, bereits in der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 19.03.2018 sei man übereingekommen, dass zunächst in fraktionsinternen Beratungen entsprechende Projektvorschläge bezüglich des Stadtteils Wattweiler in Erfahrung gebracht werden sollen, damit in der heutigen Sitzung eine diesbezügliche Beratung samt Beschlussfassung erfolgen könne.

 

Der Vorsitzende nennt zunächst zwei Projekte, welche unbedingt in die Haushaltsplanung aufgenommen werden sollten:

 

Bestandsausbau der K 1 (Bliestalstraße ab Ortsende bis Landesgrenze)

Dieser Maßnahme sollte oberste Priorität eingeräumt werden.

 

Umbau des Gemeindehauses bezüglich der Toilettenanlage

Derzeit sei lediglich eine Toilette vorhanden, welche zwangsläufig von Personen beiderlei Geschlechts genutzt werde. Diese Toilette sei außerdem nicht behindertengerecht.

Die Schaffung einer zweiten Toilette im Bereich Erdgeschoss sei erforderlich.

 

Ortsbeiratsmitglied Nentwig erkundigt sich, ob durch o. g. Umbaumaßnahme die Küche künftighin wegfallen werde.

 

Der Vorsitzende verneint dies. Die Küche bleibe bestehen. Infolge der Umbaumaßnahme werde die Fläche des Ortsvorsteherbüros um ca. 40 % reduziert, was mit den zuständigen Mitarbeitern des Stadtbauamtes (Abt. Hochbau/Gebäudeunterhaltung) bereits abgestimmt wäre.

Es werde eine Wand versetzt um sodann den Küchenraum geringfügig zu verlagern, wo­durch ein Teilbereich des jetzigen Küchenraumes künftighin als Toilette genutzt werden könnte.

Derzeit seien Mitarbeiter des Stadtbauamtes (Abt. Hochbau/Gebäudeunterhaltung) mit der Planung samt Erstellung einer Kostenschätzung befasst.

 

Ortsbeiratsmitglied Ziegenbein spricht den schlechten Zustand des Ziffernblattes der Kirchturmuhr an, worauf er bereits in der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 19.03.2018 hingewiesen habe.

Damals sei eine Klärung der Zuständigkeit zur Durchführung dieser Sanierungsmaßnahme zugesagt worden.

 

Der Vorsitzende erklärt, es handele sich dabei um Eigentum der Evangelischen Kirchen­gemeinde, weshalb dieser auch die Finanzierung der erforderlichen Sanierungsarbeiten obliege.

Dem Presbyterium sei der marode Zustand der Kirchturmuhr bekannt, wobei bereits erste Schritte zur Sanierung in die Wege geleitet worden seien. Es sei von einem größeren Kostenaufwand auszugehen.

Er erkundigt sich diesbezüglich bei einem anwesenden Mitglied des Presbyteriums, Herrn Jürgen Kroh.

Herr Kroh bestätigt, dass die Evangelische Kirchengemeinde Kostenträger sei, wobei von Gesamtkosten (einschließlich Gerüst) in Höhe von ca. 15.000,00 € auszugehen sei.

Ggf. sei eine Kontaktaufnahme mit dem evangelischen Pfarrer zweckmäßig.

Ortsbeiratsmitglied Ziegenbein erklärt, der Evangelischen Kirchengemeinde sollte eine städtische Zuwendung gewährt und zu diesem Zweck ein entsprechender Haushalts­ansatz beantragt werden.

 

Ortsbeiratsmitglied Brünisholz spricht die Gestaltung der drei in der Ortsmitte befindlichen städtischen Flächen (Teilflächen 1 – 3) an, wobei insbesondere hinsichtlich der Teil­fläche 3 (Bereich Dorfbrunnen – gegenüber Gemeindehaus) eine Umgestaltung erfolgen sollte.

 

Ortsvorsteher Körner weist auf die hier befindlichen, schadhaften Gehwegplatten hin.

Es liege bereits ein vor mehreren Jahren seitens Herrn Hell (UBZ) erstelltes Umgestal­tungskonzept vor.

 

Ortsbeiratsmitglied Nentwig erklärt, die Mittel des zwecks Durchführung von Mäh- sowie Pflegearbeiten (Reinigung, Aushub etc.) an Entwässerungsgräben bestehenden Haushaltsansatzes sollten unbedingt erhöht werden.

Mittel in ausreichender Höhe sollten auch bezüglich der Durchführung von Mäh­arbeiten im Bereich der Straßenränder vorhanden sein.

 

Der Vorsitzende bemerkt, diese Problematik sei der Verwaltung sowie UBZ bekannt. Er weist in diesem Zusammenhang auf den bereits bestehenden „Arbeitskreis Hochwasser­schutz“ hin.

 

Im Anschluss daran beantwortet der Vorsitzende die im Rahmen der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 19.03.2018 seitens Ortsbeiratsmitglied Nentwig gestellte Anfrage bezüg­lich einer evtl. Erneuerung der Heizungsanlage im Gemeindehaus.

Lt. Stellungnahme der Verwaltung (Stadtbauamt – Abt. Hochbau/Gebäudeunterhaltung) könnte der Heizkessel vermutlich noch einige Jahre weiterbetrieben werden. Aufgrund Erneuerung der Regeltechnik im Jahr 2016 sei dies auch als wirtschaftlich sinnvoll anzu­sehen.

 

Seitens des Ortsbeirates Wattweiler werden somit folgende Maßnahmen zur Aufnahme in die Haushaltsplanung (Doppelhaushalt 2019/2020) beantragt:

 

-           Bestandsausbau der K 1 (Bliestalstraße ab Ortsende bis Landesgrenze)

 

-           Umbau des Gemeindehauses bezüglich der Toilettenanlage

 

-           Gewährung einer Zuwendung an die Evangelische Kirchengemeinde zwecks Sanierung des Ziffernblattes der Kirchturmuhr

 

-           Umgestaltung Bereich Dorfbrunnen (gegenüber Gemeindehaus)

 

-           Erhöhung der Mittel zur Durchführung von Mäh- sowie Pflegearbeiten (Reini­gung, Aushub etc.) an Entwässerungsgräben sowie zur Durchführung von Mäh­arbeiten im Bereich der Straßenränder

 

Verteiler:

Amt 10 – 1 x

Amt 20 – 1 x

Amt 60 – 1 x

Amt 60/65 – 1 x

Amt 60/66 – 1 x

Amt 84 – 1 x