TOP Ö 7: Bauleitplanung der Stadt Zweibrücken;
Flächennutzungsplan der Stadt Zweibrücken
Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie" gemäß § 5 Abs. 2 b BauGB
I Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung
a) Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB (Scoping)
b) Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
II Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem.§ 4 Abs. 2 BauGB
Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Öffentliche Auslegung)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlüsse:

 

zu I:

 

1.                  a)

Aus den oben dargestellten Gründen wird der Bereich Buchwald nicht als Konzentrationszone für Windenergienutzung im Sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ dargestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

33

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

 

b)

Es verbleibt die geplante Konzentrationszone „Auf der weißen Trisch“.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

32

Nein:

1

Enthaltung:

0

 

 

2.                  Die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB werden, wie in dieser Vorlage ausgeführt, behandelt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

33

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

 

3.                  Die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB werden, wie in dieser Vorlage ausgeführt, behandelt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

33

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

 

zu II:

 

1.                  Die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

33

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

 

2.                  Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beteiligen (Öffentliche Auslegung).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

33

Nein:

0

Enthaltung:

0

 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und verliest alle Beschlussvorschläge der Verwaltung bezüglich aller eingegangen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit.

 

Ratsmitglied Kaiser gibt an, dass sie sowohl gegen die Aufnahme des Buchenwaldes als auch des Gebietes „weiße Trisch“ als Konzentrationsfläche sei und bittet deshalb um getrennte Abstimmung beider Gebiete.

 

Der Stadtrat fasst folgende


 

An der Abstimmung nahmen 33 Mitglieder teil.

Ratsmitglied Neubert befand sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungsraum.

 

 

Verteiler:

Amt 60