1          Anfrage von Ratsmitglied Rimbrecht

 

Erläuterung der Haushaltsgenehmigung

 

Ratsmitglied Rimbrecht erklärt, dass er gerne eine Stellungnahme bekäme zu dem Passus „…beim Vollzug des Stellenplans sind die beamtenrechtlichen Vorschriften und tarifrechtlichen Bestimmungen zu beachten“, Seite 28 der Haushaltsgenehmigung 2011.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass dies ein Standardsatz sei, der sich in jeder Haushaltsgenehmigung befinde. 

 

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Schanne-Raab

 

Stellungnahme der Verwaltung zur Haushaltsgenehmigung

 

Ratsmitglied Schanne-Raab fragt, ob die Verwaltung eine Stellungnahme zur Haushalts-genehmigung abgebe.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses eine Stellungnahme der Verwaltung erfolgen werde.

 

 

3          Anfrage von Ratsmitglied Wilhelm

 

a)         Frauenförderplan / Personalentwicklungskonzept

 

Ratsmitglied Wilhelm erklärt, dass sie sich der Anfrage von Ratsmitglied Schanne-Raab anschließe und mit der Umsetzung des Frauenförderplanes nicht zufrieden sei. Sie fragt, warum der Plan erst jetzt fortgeschrieben werde und wann ein Bericht zur Umsetzung vorgelegt werde.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass das Personalentwicklungskonzept und der Frauenförderplan in der nächsten Sitzung des Personalausschusses am 1. Juni 2011 vorgestellt werde. Weiterhin erklärt er, dass den Verwaltungsmitarbeitern jährlich in der Personalversammlung darüber berichtet werde.

 

b)         Anwaltskosten zur Klärung des FDP-Antrags „Berücksichtigung Einheimischer“

 

Ratsmitglied Wilhelm möchte wissen, warum die rechtliche Frage nicht im Haus geprüft wurde und wie viel die rechtliche Stellungnahme des Anwalts gekostet hat.

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Herr Schmidt erklärt, dass die Rechnung des Anwaltes noch nicht vorliege, aber dem Stadtrat nachgereicht werde.

 

c)         Haushaltskommission

 

Ratsmitglied Wilhelm möchte wissen, wann die nächste Sitzung der Haushaltskommission stattfindet.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass der Termin in der nächsten Sitzung des Ältestenrates festgelegt werde.

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Hitschler

 

a)         Resolution zum Ausbau der B 10

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler möchte wissen, ob der Vorsitzende bereit ist, die o.g. Resolution zu unterstützen.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass ihm die Resolution vorläge und dass er diese gerne unterstütze.

 

b)         FDP-Antrag – Beitritt zum Entschuldungsfond

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler möchte wissen, wann die Fraktionen Informationsmaterial zu o.g. Beitritt erhalten werden und wie der Sachstand ist.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass er den Fraktionsvorsitzenden die Unterlagen zukommen lassen werde und in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses eine nichtöffentliche Vorberatung stattfinden werde.