TOP Ö 11: Information der Verwaltung zum weiteren Vorgehen zur Finanzierung von Aufwendungen bei Rüstungsaltlasten,
Bericht in der Sitzung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Vorsitzende erklärt, dass man zwischenzeitlich die Bundestagsabgeordneten angeschrieben und um Unterstützung bei einer entsprechenden Gesetzesinitiative gebeten habe. Alle drei Abgeordneten hätten zugesagt, sich dafür zu verwenden. Ratsmitglied Dr. Ohler habe einen Entwurf einer Gesetzesinitiative entwickelt, der ebenfalls an die Mitglieder des Bundestages unseres Wahlkreises sowie den Städtetag weitergleitet werden sollte. Er weist darauf hin, dass es zu diesem Punkt keine Aussprache geben solle und bittet Ratsmitglied Dr. Ohler seinen Entwurf vorzustellen.

 

Ratsmitglied Dr. Ohler führt die Thematik kurz in Bezug auf die Problematik der Gefahrenabwehrbedeutung sowie dem Lastenausgleichsgesetz und die zugehörigen Probleme aus. Er gibt an, den von ihm erstellten Entwurf gerne den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

 

 


 

 

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