TOP Ö 4: Anregungen des Ortsbeirates zum Doppelhaushalt der Stadt Zweibrücken, betreffend den Stadtteil Oberauerbach (Haushaltsjahre 2019/2020)

 

Ortsvorsteher Hüther schlägt zunächst nachfolgend genannte Projekte zur Aufnahme in den städtischen Doppelhaushalt der Jahre 2019/2020 vor:

 

Radweg nach Niederhausen

Der Vorsitzende erklärt, im Zusammenhang mit der Flugplatzproblematik wäre seitens der rheinland-pfälzischen Landesregierung eine verstärkte Förderung der Region Südwestpfalz in Aussicht gestellt worden. Zwecks Verbesserung der Infrastruktur seien in diesem Zu­sammenhang unter anderem Investitionen in die touristische Erschließung angedacht worden. Seines Erachtens würde es sich bei dem Lückenschluss des Radweges um eine solche Maßnahme handeln.

Seit Jahren fordere der Ortsbeirat Oberauerbach den Bau des o. g. Radweges, welcher insbesondere im Hinblick auf die erhöhte Unfallgefahr für Radfahrer bei Nutzung der Landesstraße als dringend notwendig erscheine.

 

Nach der Sitzung regionaler Vertreter mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) im März 2016 in Winterbach sollte die dort vereinbarte Vorgehensweise zügig umgesetzt werden.

Nachdem die Aufnahme ins neue Investitionsprogramm des Landesbetriebs Mobilität (LBM) ab dem Jahr 2019 absehbar wäre, sollten analog dazu auch Mittel im Haushalt der Stadt Zweibrücken eingestellt werden.

 

Ortsbeiratsmitglied Kiefer bittet, den aktuellen Sachstand (möglichst mit Terminplanung) in Erfahrung zu bringen.

 

Baugebiet OA 19 „Nördlich der Gerhart-Hauptmann-Straße“

Der Aufstellungsbeschluss wäre bereits vor nahezu 9 Jahren gefasst worden. Dieses Projekt sollte nicht in Vergessenheit geraten, wobei es nicht haushaltsrelevant sein dürfte, da die Verwaltung einen Erschließungsträger beauftragt habe.

 

Baugebiet OA 09 „Südöstlich der Battweilerstraße“

Der Bebauungsplan wäre bereits am 04.08.1981 als Satzung beschlossen worden.

Nach dem Versteigerungstermin am 27.04.2018 bezüglich hier befindlicher Grundstücke sollte sich die Verwaltung mit dem neuen Eigentümer in Verbindung setzen, um weitere Planungen abzustimmen. Pläne würden seit Jahren vorliegen – eine Realisierung des o. g. Baugebietes sei gefordert.

 

Es sei unverzichtbar Baumöglichkeiten für junge Familien in Oberauerbach zu schaffen, was aus demographischen Gründen (Überalterung der Gesellschaft) und daraus entstehen­den Folgen geboten sei.

Das Bebauungsplanverfahren sollte deshalb – wie bereits in früheren Sitzungen des Orts­beirates beantragt – weiterbetrieben werden.

 

Anlegung einer Fußwegverbindung in Richtung Niederauerbach entlang des süd­lichen Ufers des Auerbachs

Diesbezüglich verweist der Vorsitzende auf die 18. Sitzung des Ortsbeirates Oberauerbach vom 09.09.2013 sowie auf die 12. Sitzung des Ortsbeirates Oberauerbach vom 10.04.2018.


Im Zuge von geplanten Renaturierungsmaßnahmen solle die Anlegung des o.g. Fußweges berücksichtigt und ggf. dafür Mittel im städtischen Doppelhaushalt 2019/2020 eingestellt werden.

Im Rahmen der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 10.04.2018 habe Herr Reischmann (UBZ) die gewünschte Fußwegverbindung bereits zugesagt. Dabei handele es sich um eine im Zuge der Renaturierungsarbeiten erforderliche Baustraße, welche nach Durchführung der Maßnahme nicht mehr zurückgebaut werde und somit eine fußläufige Verbindung bis zum sog. „Schwarzen Weg“ darstelle.

 

Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte

In der Kindertagesstätte Oberauerbach seien erhebliche Um- und Ausbauarbeiten not­wendig um dauerhaft den geänderten Anforderungen gerecht zu werden. Die derzeitigen Räumlichkeiten würden nicht ausreichen um die Herausforderungen der aktuellen und künftigen Kinderbetreuung zu bestehen. Neben der Erfüllung geänderter baulicher Vor­schriften seien auch die Erfordernisse künftiger Aufgaben zu berücksichtigen (Hortkinder, Kleinkindbetreuung U 3, U 2 etc.). Deshalb sollte ein Haushaltsansatz zur Förderung von Kindertagesstätten freier Träger (hier: Oberauerbach) gefordert werden.

 

Das zuständige Fachamt der Verwaltung habe bereits Kontakt mit dem Träger aufge­nommen. Die Höhe der Zuwendung sei noch zu bestimmen.

Eine funktionierende Kindertagesstätte sei unverzichtbar um weiterhin eine positive Entwicklung des Stadtteils Oberauerbach zu ermöglichen.

Hieran schließt sich eine kürzere Aussprache an.

 

Sanierung der Sitzanlage am Brunnen

Es sei davon auszugehen, dass die hierfür erforderlichen Mittel nicht über das Vorort­budget finanziert werden könnten, da die Kosten voraussichtlich mehr als 410,00 € (netto) betragen werden.

Deshalb sollte eine Finanzierung über einen entsprechenden Haushaltsansatz beantragt werden.

 

Sanierung der Treppe am Haupteingang Friedhof

Er sei darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass hier wiederum eine Person beim Begehen der Treppe gestürzt sei, wobei dies einerseits mit den unterschiedlichen Stufenhöhen zusammen hänge und andererseits von Zeit zu Zeit Betonschäden entstünden, welche anschließend saniert würden.

 

Sanierung und Aufwertung des Spielplatzes

Der Spielplatz werde von den Kindern vor Ort sehr gut angenommen.

Die Spielgeräte, samt Sitzbänken, sollten gepflegt – bzw. ausgetauscht sowie neue Spiel­geräte installiert werden.

Im Rahmen der letzten Haushaltsbesprechung der Verwaltungsspitze mit den Ortsvor­stehern am 06.09.2016 sei eine grundlegende Erneuerung (investive Maßnahmendurch­führung) für das Jahr 2018 zugesagt worden.

Seines Wissens sei diesbezüglich bislang jedoch noch nichts erfolgt. Dieses Projekt sollte noch während des laufenden Jahres realisiert werden.

 

Ratsmitglied Danner weist auf das am Ring des Basketball-Korbes fehlende Netz hin, welches ggf. auch über die Mittel des Vorortbudgets beschafft werden könnte.

 

 

Im Anschluss daran erkundigt sich der Vorsitzende hinsichtlich Anregungen der Anwe­senden zur Aufnahme in die Haushaltsplanung 2019/2020.

 

Ortsbeiratsmitglied Danner-Knoke weist auf den nicht mehr zeitgemäßen Zustand der Toilettenanlage im Bürgerhaus hin, wobei zunehmend Schäden feststellbar seien.

Deshalb sollte die Toilettenanlage auf den neuesten technischen Stand gebracht und neu gestaltet – d. h. grundlegend saniert – werden.

 

Ortsbeiratsmitglied Lang bemerkt, u.a. die Fensterfugen würden Schimmelbefall aufweisen.

 

Somit werden seitens des Ortsbeirates Oberauerbach folgende Projekte zum Doppelhaus­halt Zweibrücken (Haushaltsjahre 2019/2020) beantragt:

 

-           Radweg nach Niederhausen

 

-           Baugebiet OA 19 „Nördlich der Gerhart-Hauptmann-Straße“

 

-           Baugebiet OA 09 „Südöstlich der Battweilerstraße“

 

-           Anlegung einer Fußwegverbindung in Richtung Niederauerbach entlang des südlichen Ufers des Auerbachs

 

-           Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte;
Haushaltsansatz zur Förderung von Kindertagesstätten freier Träger
(hier: Oberauerbach)

 

-           Sanierung der Sitzanlage am Brunnen

 

-           Sanierung der Treppe am Haupteingang Friedhof

 

-           Sanierung und Aufwertung des Spielplatzes

 

-           Grundlegende Sanierung der Toilettenanlage im Bürgerhaus

 

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 10 – 1x

Amt 20 – 1 x

Amt 51 – 1 x

Amt 60 – 1 x

Amt 60.3 – 1 x

Amt 60/61 – 1 x

Amt 60/65 – 1 x

Amt 60/66 – 1 x

Amt 84 – 1 x