Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Die FDP ist der Meinung, die Formulierung der Resolution sei verbesserungswürdig und macht entsprechend Vorschläge. U.a. schlägt sie vor, den zweiten Satz des zweiten Absatzes „Wir fordern, dass für dieses Kraftwerk die gleichen Sicherheitsstandards angewendet werden wie für die jetzt stillgelegten Altkraftwerke in Deutschland.“ herauszunehmen und stattdessen „Wir fordern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, für europaweit einheitliche Sicherheitsstandards zu sorgen.“ aufzunehmen.

 

Die Vorsitzenden der Grünen Liste, FWG und der SPD stimmen diesen Verbesserungsvorschlägen zu.

 

Auch die CDU-Fraktion stimmt den Vorschlägen zu und macht weitere Verbesserungsvorschläge. Sie empfiehlt, die im ersten Absatz genannten Städte herauszunehmen und einzufügen, dass nicht nur die Stadtverwaltung, sondern die ganze Stadt Zweibrücken von den Ereignissen in Japan betroffen sei.

 

Der Vorsitzende fasst alle Verbesserungsvorschläge zusammen und formuliert die neue, als Anlage beigefügte, Resolution. Die Fraktionen könnten dazu für die Sitzung des Stadtrates erneut Änderungsanträge stellen, wenn dies gewünscht sei.

 

Die FDP-Fraktion kündigt an, einen Alternativvorschlag zur ursprünglichen Formulierung der Resolution in den Stadtrat einzubringen.

 

Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich zu, dem Stadtrat die geänderte Resolution zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	0
Enthaltung:	1

 

 

An der Abstimmung nahmen 14 Ausschussmitglieder teil.