Sitzung: 19.09.2018 Stadtrat
- Anfragen von Ratsmitglied Kaiser
1.1 Parken
am OLG –Parkplatz
Ratsmitglied Kaiser trägt eine Anfrage eines Bürgers zum Thema Parken am OLG –Parkplatz neben dem Schloss vor in dem Sie bittet zu prüfen, ob man diesen Parkplatz der Öffentlichkeit an Samstagen und dienstfreien Zeiten zur Verfügung stellen könne.
Antwort der Verwaltung:
Der Vorsitzende erklärt, den Antrag an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
1.2 Fasanerie-Ruine
Ratsmitglied Kaiser möchte wissen, warum um die Fasanerie-Ruine ein Bauzaun errichtet wurde.
Antwort der Verwaltung:
Herr Müller vom Bauamt erläutert, dass sich Steine gelöst hätten und somit eine Unfallgefahr bestehe. Derzeit werde der Schaden geprüft und danach beseitigt. Man suche nach einer günstigen Lösung.
- Anfragen von Ratsmitglied Burkei
2.1 Neue
30 km/h-Zone am Gestüt
Ratsmitglied Burkei merkt an, dass rechts und links der Saarlandstraße in dem Gebiet der neuen 30 km/h-Zone entlang des Gestüts noch die „Vorfahrt gewähren“ Schilder vorhanden seien. In einer 30 km/h Zone gelte üblicherweise „Rechts vor Links“. Er bittet um Abhilfe.
Antwort der Verwaltung:
Die Antwort erfolgt schriftlich.
2.2 Videokamera
in Augartenstraße
Ratsmitglied Burkei möchte wissen, wer die Videokamera in der Augartenstraße genehmigt habe und ob diese überhaupt genehmigt sei.
Antwort der Verwaltung:
Beigeordneter Pirmann antwortet, dass die Videokamera nicht genehmigt sei.
2.3 Lackierung
von Bussen
Ratsmitglied Burkei möchte wissen, warum die Stadtbusse genauso blau lackiert sind wie die
Bahnbusse.
Antwort der Verwaltung:
Die Antwort erfolgt schriftlich.
- Anfrage von Ratsmitglied Rimbrecht
3.1 Ärztenetzwerk
Ratsmitglied Rimbrecht bezieht sich auf seine vorab schriftlich eingereichte Anfrage zum Ärztenetzwerk und fragt an, ob die Verwaltung denkt, dass innerhalb eines halben Jahres in Zweibrücken ein Ärztemangel entstehe und ob dieser Mangel behoben werden könne.
Weiterhin fragt er an, wie das Ärztenetzwerk Zweibrücken, Herr Gundacker und Herr Hohn auf die Entscheidung, die Aktionen in diesem Bereich künftig von Pirmasens aus durch Herrn Axel Motzenbäcker steuern zu lassen, reagiert habe.
Zudem bittet er bei Gelegenheit um Prüfung des § 4 b der Hauptsatzung was wirklich damit gemeint wäre.
Antwort der Verwaltung:
Die Antwort erfolgt schriftlich.
- Anfrage von Ratsmitglied Dr. Ohler
Seniorentheaterwerkstatt
Ratsmitglied Dr. Ohler bemängelt, dass der Seniorengruppe, die die Bühne im Keller des JUZ der Seniorentheaterwerkstatt genutzt hatte, gekündigt wurde. Er bittet darum, für die Seniorengruppe eine Ausnahme zu machen.
Antwort der Verwaltung:
Der Vorsitzende erklärt, dass die Räumlichkeiten generell nur an Jugendliche vermietet werden. Andernfalls besteht auch ein Anspruch für verfassungsfremde Gruppen auf Vermietung. Für die Seniorengruppe prüfe die Verwaltung eine Ausnahmeregelung.
- Anfragen von Ratsmitglied Dirk Schneider
5.1 Aussagen
des Pressesprechers
Ratsmitglied Dirk Schneider verweist auf Aussagen des Pressesprechers der Stadt in den örtlichen Zeitungen u.a. zur Steinhauser Straße. Diese widersprechen teilweise dem tatsächlichen Sachverhalt. Er bittet die Aussagen des Pressesprechers besser zu koordinieren.
Antwort der Verwaltung:
Die Antwort erfolgt schriftlich.
5.2 Hund
im Freibad
Ratsmitglied Dirk Schneider verweist auf Veranstaltungen mit Hunden in anderen Freibädern der Umgebung. Er fragt an, ob die Verwaltung ebenfalls bereit sei, am letzten Öffnungstag des Freibades die Veranstaltung „Hund im Freibad“ einzuführen. Er verweist auf die Internetseite „hundimfreibad.de“.
Antwort der Verwaltung:
Die Antwort erfolgt schriftlich.
- Anfrage von Ratsmitglied Düker
6.1 Vorfahrtsregelung
Bleicherstraße
Ratsmitglied Düker bittet die Beschilderung des Kreisels in der Bleicherstraße zu überprüfen. Die derzeitige Vorfahrtsbeschilderung führe zu Irritationen.
Antwort der Verwaltung:
Die Antwort erfolgt schriftlich.
6.2 Fußgängerbrücke
Bubenhauser Kreisel
Ratsmitglied Düker bittet um Informationen zum Sachstand der Fußgängerbrücke am Bubenhauser Kreisel.
Antwort der Verwaltung:
Herr Boßlet, UBZ erläutert, dass im Jahr 2016 + 2017 die Stahlkonstruktion der Brücke erneuert wurde. Zwischenzeitlich sei aber die Holzkonstruktion in einem so schlechten Zustand, dass die Sperrung der Brücke veranlasst wurde. Es müsse die komplette Holzkonstruktion erneuert werden. Derzeit werde geprüft, ob man die Brücke wieder mit Holz oder mit Stahl erneuert. Die Instandsetzungsarbeiten seien jedoch sehr komplex, da man den Verkehr nicht gefährden dürfe. Zudem sei man in der Klärung mit dem LBM, wer die Kosten für die Maßnahme trage. Die Sanierungskosten betragen etwa 50.000 bis 80.000 €.
- Anfrage von Ratsmitglied Pohlmann
Rettungsdienst
Ratsmitglied Pohlmann bittet die Verwaltung um Informationen zum Rettungsdienst in Zweibrücken. Es sei der Eindruck entstanden, dass der Rettungsdienst in Zweibrücken habe Mühe, in allen Fällen rechtzeitig am Einsatzort einzutreffen:
a) Wie viele Rettungseinsätze finden jährlich in Zweibrücken statt und wie hat sich die Zahl in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
b) Gibt es im Rettungsdienst – wie bei der Feuerwehr – vorgegebene Zeiten, innerhalb derer ein Fahrzeug am Unfallort eintreffen soll?
c) Sofern ja: In wie vielen Fällen wird die vorgegebene Zeit derzeit eingehalten und wie hat sich der Anteil vorgabenkonformer Einsätze in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
d) Trifft es zu, dass vor etwa zwei Jahren ein Rettungsfahrzeug aus Zweibrücken abgezogen wurde und wenn ja, mit welcher Begründung erfolgte diese Reduzierung?
Antwort der Verwaltung:
Die Antworten erfolgen schriftlich.
- Anfrage von Ratsmitglied Ruf
Dorfplatz Mörsbach
Ratsmitglied Ruf bezieht sich auf seine Anfrage von der letzten Sitzung zum Dorfplatz in Mörsbach.
Antwort der Verwaltung:
Herr Boßlet erläutert die Antwort hierzu kurz mündlich.
- Anfrage von Ratsmitglied
Gensch
Initiative gegen Ärztemangel -
Projekt
Ratsmitglied Gensch fragt an, ob die Verwaltung auch der Meinung sei, dass die Sicherung der ärztlichen Versorgung eines der größten Probleme der Region sei. Die Situation führe zu einer Konkurrenz der Kommunen um ärztliche Versorgungsleistungen. Gegen den Ärztemangel solle jede Maßnahme ergriffen und jede Möglichkeit genutzt werden.
Antwort der Verwaltung:
Die Antwort erfolgt schriftlich.
- Anfrage von Ratsmitglied
Schanne-Raab
Mülleimer im Stadtgebiet
Ratsmitglied Schanne-Raab erklärt, dass nach ihrer Ansicht die Mülleimer an den Bushaltestellen reduziert wurden. Sie fragt an, ob dieser Eindruck stimmt und wer für die Aufstellung verantwortlich sei.
Antwort der Verwaltung:
Herr Boßlet antwortet, dass die Verkehrsbetriebe für die Mülleimer an den Bushaltestellen verantwortlich seien und nicht die UBZ. Die Mülleimer im übrigen Stadtgebiet werden vom Bauamt in Abstimmung mit der UBZ verwaltet. Man sei ständig dabei, Müllgefäße hinzuzufügen. Im Stadtgebiet gebe es mittlerweile etwa 500 Müllgefäße.
- Anfrage von Dirk Schneider
Geburtshaus
Ratsmitglied Dirk Schneider möchte unter Bezugnahme der Initiative gegen Ärztemangel wissen, ob es die Verwaltung für notwendig halte, eine Hebamme zu unterstützen die hier bereit wäre ein Geburtshaus zu eröffnen. Eine Hebamme habe schon mal angefragt, jedoch sei diese durch die Bezahlung und durch geringe Hilfen nicht in der Lage ein Geburtshaus zu eröffnen. Er möchte wissen, ob es nicht möglich sei, durch eine Förderung eine Hebamme zu unterstützen und somit wieder Geburten in Zweibrücken zu ermöglichen.
Antwort der Verwaltung:
Die Antwort erfolgt schriftlich.
- Anfrage von Ratsmitglied Schiller
Rehe auf Friedhöfen
Ratsmitglied Schiller verweist auf Rehe, die im Friedhof in Ernstweiler Gräber abfressen. Sie möchte wissen, ob die Möglichkeit bestehe, eine Mauer oder einen Zaun Richtung Tal zu errichten.
Antwort der Verwaltung:
Herr Boßlet gibt an, das Problem sei bei mehreren Friedhöfen bekannt und man überprüfe derzeit alle Friedhöfe. Bei entsprechenden Maßnahmen könne man aber nicht garantieren, dass keine Wildtiere mehr auf den Friedhof kommen.