Sitzung: 11.09.2018 Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erklärt sich mit der
Abgabe folgender Stellungnahme einverstanden:
Die Stadt Zweibrücken begrüßt es, dass mit dem
Planfeststellungsverfahren nun auch für den noch fehlenden Abschnitt Baurecht
für die dringend erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen an der A 8 im Bereich
Bubenhausen geschaffen wird.
Die vorgesehenen Maßnahmen ermöglichen eine deutliche Verbesserung der
Wohnqualität für die Anwohner, deren Gesundheit angesichts der hohen
Lärmbelastung gefährdet ist. Zudem tragen sie auch zum Gelingen des in den
südlich bzw. westlich an die Autobahn A 8 angrenzenden Bereichen der Stadtteile
Bubenhausen und Ixheim ausgewiesenen Gebiets „Soziale Stadt – entlang des
Hornbachs / Breitwiesen“, dessen Ziel eine ganzheitliche und nachhaltige
Verbesserung des sozialen und Wohnumfelds der Stadtteile ist.
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage Nr. 60/1226/2018.
Er informiert, dass es sich um eine Einvernehmen bzw. Anhörung der Gemeinde bezüglich des Planfeststellungsverfahrens für die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen und Bau einer Nothaltebucht im Zuge der A 8 – II. Teilbereich von K 2 / Lanzstraße bis Anschluss Zweibrücken.
Er bittet Herrn Ehrmann (Abteilungsleiter Stadtplanung) um weitere Ausführungen.
Herr Ehrmann erläutert anhand eines Übersichtsplanes die vorgesehenen Maßnahmen.
Der Vorsitzende bittet um Wortmeldungen.
Ausschussmitglied Schneider bittet die Verwaltung den LBM (Landesbetrieb Mobilität) auf die Dauer der Verwirklichung der Lärmschutzmaßnahmen hinzuweisen. Desweiteren solle die Verwaltung einen Bauzeitenplan anfordern.
Auf Nachfrage erläutert Herr Ehrmann, dass ein kleines Teilstück, wie auch in der Vergangenheit darüber informiert wurde, nicht mit einer Lärmschutzwand versehen werde. Das dahinterliegende Gebiet ein s.g. Gewerbegebiet und die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte seien lt. LBM demnach gegeben und errechnet worden.
Ausschussmitglied Schneider regt an, im Rahmen der Baumaßnahme eine Untertunnelung der A 8 zu prüfen, um damit eine „Durchwegung“ von Bubenhausen Richtung Bahnhof zu bekommen. Damit wäre auch der Ortsteil Bubenhausen fußläufig sehr gut angebunden.
Der Vorsitzende sagt zu, die Anregung aufzunehmen.
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt e i n s t i m m i g folgenden
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
14 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |
An der Abstimmung nahmen 14 Mitglieder teil.
Verteiler:
1 x Amt 60/61
1 x Amt 60/66