TOP Ö 14: Anfragen von Ratsmitgliedern

1. Anfrage von Ratsmitglied Ruf

 

Entsorgung getöteter Tiere im Straßenverkehr

 

Ratsmitglied Ruf möchte wissen, wer für die Entsorgung der  im Straßenverkehr umgekommenen Tiere zuständig ist.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Herr Boßlet gibt an, das Ordnungsamt informiere in diesen Fällen die Mitarbeiter des UBZ für Fälle im Stadtgebiet. Außerhalb des Stadtgebietes sei der Jagdpächter zuständig.

 

Die Antwort erfolgt schriftlich.

 

 

 

2. Anfragen von Ratsmitglied Hüther

 

2.1 Radwegeverbindung zwischen Oberauerbach und Niederhausen

 

Ratsmitglied Hüther möchte wissen, ob das Abstimmungsgespräch mit Vertretern des   Wirtschaftsministeriums inzwischen stattgefunden hat. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann ist es angedacht? Welche zeitlichen Vorstellungen hat die Verwaltung?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende gibt an es habe die Woche zuvor ein erstes Gespräch mit dem Innenministerium stattgefunden. Die Antwort erfolgt schriftlich.

 

 

 

2.2 Individuelle Baumöglichkeiten für junge Familien

 

Ratsmitglied Hüther möchte wissen, ob in dem Baugebiet OA 19 (nördlich der Gerhart-Hauptmann-Straße) die städtebaulichen Verträge mit der WVE sowie die Versorgungs-/Entsorgungsverträge mit Stadtwerke und UBZ abgeschlossen sind. Weiterhin möchte er wissen, wie weit die Planungen mit der WVE sind und wie viele Interessensbekundungen von Bauinteressenten vorliegen.

Weiterhin möchte er wissen, ob der Verwaltung bekannt sei, welche Ziele der neue Eigentümer der Grundstücke im Bereich der Battweilerstraße (OA 09) verfolgt und ob eine baldige Erschließung und Bebaubarkeit zu erwarten ist.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Antworten erfolgen schriftlich.

 

 

 

2.3 Sanierung der Sitzgelegenheit am Brunnen

 

Ratsmitglied Hüther möchte wissen, ob schon eine Planung der Sanierung der Sitzgelegenheit am Brunnen in Oberauerbach vorliegt und ob eine Ausschreibung erfolgen muss.

Weiterhin möchte er wissen, welchen Zeitpunkt die Verwaltung dafür vorgesehen hat.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Antworten erfolgen schriftlich.

 

 

 

2.4 Bauarbeiten in der Landauerstraße

 

Ratsmitglied Hüther möchte wissen, ob die Bauarbeiten in der Landauerstraße  im Bereich Bootshaus mit dem angedachten Bahnhaltepunkt zu tun haben. Falls nein, ob dann darauf geachtet wird, dass die jetzigen Arbeiten bei künftigen Bauten nicht wieder zurück gebaut werden müssen.

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Antwort erfolgt schriftlich.

 

 

 

3. Anfrage von Ratsmitglied Eckerlein

 

Löcher in der Allee / defekte Leuchtmittel

 

Ratsmitglied Eckerlein merkt an, dass in der Allee / Rosengartenweg große Pfützen vorhanden sind und bittet die Löcher mit Schotter aufzufüllen. Weiterhin bittet er um Prüfung und Austausch defekter Leuchtmittel.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Antworten erfolgen schriftlich.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4. Anfrage von Ratsmitglied Kaiser

 

Turbine an der Fischtreppe

 

Ratsmitglied Kaiser bittet um Information über die Kosten des Baus der Turbine an der Fischtreppe. Weiterhin möchte sie wissen, wie hoch der jährliche Ertrag der Turbine ist und wann sich die Ausgaben bezahlt gemacht haben.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Herr Boßlet gibt an, dass der jährliche Ertrag bei 120.000 kW/h liegt. Die Turbine habe 95.000,00 € gekostet und es wird sich in etwa 8-9 Jahren bezahlt gemacht haben.

 

 

 

5. Anfrage von Ratsmitglied Dirk Schneider

 

Entlastung der Bürger

 

Ratsmitglied Dirk Schneider möchte wissen, ob die Verwaltung bereit sei, eine gemeinsame  Resolution ans Land  zu beschließen, in der  der § 10 a wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen im kommunalen Abgabengesetz des Landes Rheinland-Pfalz ersatzlos gestrichen wird. Zudem bittet er den Oberbürgermeister die umliegenden Gebietskörperschaften im Umkreis von 50 km zu kontaktieren, um gemeinsames Vorgehen abzusprechen und die Ergebnisse im Stadtrat zu präsentieren.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Antwort erfolgt schriftlich.