TOP Ö 1: Haushaltsentwurf 2019/2020 (Vorbericht);
Detailfragen und Anträge zum Haushalt, ergänzter Stellenplan

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Vorsitzende verweist auf die zugestellten Unterlagen sowie die Tischvorlage bezüglich der nachträglich eingegangenen SPD-Anträge.

 

Er bittet die Herren Dr. Dormann und Eschmann um Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes 2019/2020 sowie des zugehörigen Stellenplanentwurfs.

 

Herr Dr. Dormann (Kämmerei) sowie Herr Eschmann (Haupt- und Personalamt) berichten anhand von Präsentationen über genannte Haushaltsentwürfe.

 

Im Anschluss werden seitens Herrn Bürgermeister Gauf, Herrn Henno Pirmann sowie Herrn Dr. Dormann alle Stellungnahmen der Verwaltung zu den eingegangen Anträgen zum Haushaltsplanentwurf besprochen. Die Stellungnahmen wurden allen Ratsmitgliedern vorab bzw. per Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

 

Hinsichtlich der Anträge der Fraktionen werden (zusätzlich) zu den vorliegenden Stellungnahmen folgende Punkte festgehalten:

 

1) SPD:

Verkehrs-/Sicherheits­situation in der Hauptstraße

Aufnahme eines investiven Haushaltsansatzes
i.H.v. 40 Tsd. Euro im Jahr 2019.

2) SPD:

Fortschreibung und Aktualisierung Spielplatzplanung

Eine Folgeberichterstattung wird zugesagt.

 

3) SPD:

Erstellung Gewerbeflächenregister

Berücksichtigung bei geplanter Wirtschaftsförderungsgesellschaft.

(vgl. CDU-Antrag Zfr. 11)

4) SPD:
Stärkung und Ausbau Ferienbetreuung

Entsprechende zusätzliche Stelle ist im neuen Stellenplan enthalten.

Zweiter Teil der Stadtranderholung wurde durch das Zirkus-Projekt ersetzt.
Eine Folgeberichterstattung wird zugesagt.

5) SPD:
Umbau Bürgerhaus Rimschweiler

Derzeit keine Haushaltsanpassung, Folgeprüfung ggf. alternativer Standorte (z.B. Kirchengemeinde) sowie evtl. Fördermöglichkeiten.

6) SPD:
Betriebskonzepte Freizeitanlage a.d. Schließ

Derzeit keine Haushaltsanpassung.

 

Die städtische Tochter GeWoBau GmbH wird um Prüfung bzw. Entwicklung eines integrierten Gesamtkonzepts gebeten.

7) SPD:

Ausbau der Sonnenenergie

Die Stadtwerke GmbH, ggf. ein externes Büro und die Stadtverwaltung werden gebeten, ein Gesamtkonzept „Dachflächenmanagement“ inkl. Bestands­aufnahme, Machbarkeitsanalyse und Umsetzungsplanung zu erarbeiten.

8) SPD:

Erneuerung Boden Festplatz in Ernstweiler

Wird als Unterhaltungsaufwand innerhalb der bestehend eingeplanten Mittel umgesetzt. Derzeit keine Haushaltsanpassung erforderlich.

9) SPD:

Lückenschluss
Radweg Mittelbach

Um Einstellung von Planungskosten wird gebeten. Die Höhe soll vom Fachamt ermittelt werden.

10) SPD:
Radweg nach Mörsbach

Um Einstellung von Planungskosten wird gebeten. Die Höhe soll vom Fachamt ermittelt werden.

11) CDU:
Wirtschaftsförderungs-gesellschaft

Aufnahme eines Haushaltsansatzes i.H.v. 10 Tsd. Euro als Planungs­aufwand im Ergebnishaushalt, Produkt Wirtschaftsförderung. 

(freiwillige Leistung)

 

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll ein Gewerbeflächenregister entwickeln, vgl. SPD-Antrag Zfr. 3).

12) CDU:

Erschließung eines neuen Baugebiets

Um Einstellung von Planungskosten wird gebeten. Die Höhe soll vom Fachamt ermittelt werden.

13) CDU:

Digitalisierungsoffensive „Schule 4.0“

Um Einstellung von Planungskosten wird gebeten. Die Höhe soll vom Fachamt ermittelt werden.

 

14) CDU:

HHG-Lagerraum

Derzeit keine Haushaltsanpassung.

15) CDU:

Kl. Exe - Sportanlage

Aufnahme eines Haushaltsansatzes i.H.v. 30 Tsd. Euro als Investitionsmaßnahme für Planungsleistungen im Jahr 2019.

16) Bündnis90/
Die Grünen:
Innenstadt-Radwege-Konzept

Die Verwaltung wird gebeten, Angebote einzuholen, um die Höhe der Planungskosten inkl. Machbarkeitsstudie im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts abzuschätzen.

Eine Folgeberichterstattung wird zugesagt.

 

17) Bündnis90/
Die Grünen:
Radweg nach Mörsbach

Vgl. SPD-Antrag Zfr. 10).

18) Bündnis90/
Die Grünen:
Feld-/Waldwe­geunterhaltung

Derzeit keine Haushaltsanpassung. Die Verwaltung bereitet eine grundlegende Neufassung der Beitragssatzung vor.

19) FWG:

Streichen Bahnhaltepunkt Rosengarten

Das Projekt ist im Haushaltsentwurf vorgesehen, die Vergabe und Beauftragung werden der Entscheidung durch die Gremien unterliegen.

20) FWG:

Umwidmung des Feldweges am Bornrech

Um Einstellung von Planungskosten wird gebeten. Die Höhe soll vom Fachamt ermittelt werden.

 

21) FWG:

Freizeitbad

Derzeit keine Haushaltsanpassung,
Einberufung eines „runden Tisches“ wird vorgesehen.

 


 

22), 23), 24) FWG:
Minigolf, Bootsverleih, Funcarverleih

Vgl. SPD-Antrag Zfr. 6).

25) FDP:

Förderung
„Kultur in der Himmelsbergkapelle e.V.“

Derzeit keine Einstellung von Haushaltsmitteln.

26) Hr. B. Schneider (fraktionslos):
Förderung
Hartz IV-Beratungsverein

Derzeit keine Einstellung von Haushaltsmitteln.

 

Auch künftig stellt die Verwaltung gerne Ausstattungsgegenstände und Technik – soweit verfügbar – bereit.

Die Verwaltung bietet ergänzend an, die Bereitstellung einer Büro-Räumlichkeit für den Verein zu prüfen.

27) Kirchengemeinde
Wattweiler:
Bezuschussung der Kirchturmuhrsanierung

Derzeit keine Einstellung von Haushaltsmitteln.