Sitzung: 19.11.2018 Haupt- und Personalausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Der Vorsitzende verweist auf die zugestellten Unterlagen sowie die Tischvorlage bezüglich der nachträglich eingegangenen SPD-Anträge.
Er bittet die Herren Dr. Dormann und Eschmann um Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes 2019/2020 sowie des zugehörigen Stellenplanentwurfs.
Herr Dr. Dormann (Kämmerei) sowie Herr Eschmann (Haupt- und Personalamt) berichten anhand von Präsentationen über genannte Haushaltsentwürfe.
Im Anschluss werden seitens Herrn Bürgermeister Gauf, Herrn Henno Pirmann sowie Herrn Dr. Dormann alle Stellungnahmen der Verwaltung zu den eingegangen Anträgen zum Haushaltsplanentwurf besprochen. Die Stellungnahmen wurden allen Ratsmitgliedern vorab bzw. per Tischvorlage zur Verfügung gestellt.
Hinsichtlich der Anträge der Fraktionen werden (zusätzlich) zu den vorliegenden Stellungnahmen folgende Punkte festgehalten:
1)
SPD: Verkehrs-/Sicherheitssituation in der
Hauptstraße |
Aufnahme eines investiven Haushaltsansatzes |
2)
SPD: Fortschreibung und Aktualisierung Spielplatzplanung |
Eine
Folgeberichterstattung wird zugesagt. |
3)
SPD: Erstellung Gewerbeflächenregister |
Berücksichtigung bei geplanter Wirtschaftsförderungsgesellschaft. (vgl. CDU-Antrag Zfr. 11) |
4) SPD: |
Entsprechende zusätzliche Stelle ist im neuen
Stellenplan enthalten. Zweiter Teil der Stadtranderholung wurde durch
das Zirkus-Projekt ersetzt. |
5) SPD: |
Derzeit keine Haushaltsanpassung, Folgeprüfung
ggf. alternativer Standorte (z.B. Kirchengemeinde) sowie evtl.
Fördermöglichkeiten. |
6) SPD: |
Derzeit
keine Haushaltsanpassung. Die städtische Tochter GeWoBau GmbH wird um Prüfung bzw. Entwicklung eines integrierten
Gesamtkonzepts gebeten. |
7)
SPD: Ausbau der Sonnenenergie |
Die Stadtwerke GmbH, ggf. ein externes Büro und
die Stadtverwaltung werden gebeten, ein Gesamtkonzept „Dachflächenmanagement“
inkl. Bestandsaufnahme, Machbarkeitsanalyse und Umsetzungsplanung zu
erarbeiten. |
8)
SPD: Erneuerung Boden Festplatz in Ernstweiler |
Wird als Unterhaltungsaufwand innerhalb der
bestehend eingeplanten Mittel umgesetzt. Derzeit keine Haushaltsanpassung
erforderlich. |
9)
SPD: Lückenschluss |
Um Einstellung von Planungskosten wird gebeten.
Die Höhe soll vom Fachamt ermittelt werden. |
10) SPD: |
Um Einstellung von Planungskosten wird gebeten.
Die Höhe soll vom Fachamt ermittelt werden. |
11) CDU: |
Aufnahme
eines Haushaltsansatzes i.H.v. 10 Tsd. Euro als Planungsaufwand im
Ergebnishaushalt, Produkt Wirtschaftsförderung. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll ein
Gewerbeflächenregister entwickeln, vgl. SPD-Antrag Zfr. 3). |
12)
CDU: Erschließung eines neuen Baugebiets |
Um Einstellung von Planungskosten wird gebeten.
Die Höhe soll vom Fachamt ermittelt werden. |
13)
CDU: Digitalisierungsoffensive „Schule 4.0“ |
Um Einstellung von Planungskosten wird gebeten.
Die Höhe soll vom Fachamt ermittelt werden. |
14)
CDU: HHG-Lagerraum |
Derzeit keine Haushaltsanpassung. |
15)
CDU: Kl. Exe - Sportanlage |
Aufnahme eines Haushaltsansatzes i.H.v. 30 Tsd.
Euro als Investitionsmaßnahme für Planungsleistungen im Jahr 2019. |
16) Bündnis90/ |
Die
Verwaltung wird gebeten, Angebote
einzuholen, um die Höhe der Planungskosten inkl. Machbarkeitsstudie im
Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts abzuschätzen. Eine
Folgeberichterstattung wird zugesagt. |
17) Bündnis90/ |
Vgl. SPD-Antrag Zfr. 10). |
18) Bündnis90/ |
Derzeit keine Haushaltsanpassung. Die Verwaltung
bereitet eine grundlegende Neufassung der Beitragssatzung vor. |
19)
FWG: Streichen Bahnhaltepunkt Rosengarten |
Das Projekt ist im Haushaltsentwurf vorgesehen,
die Vergabe und Beauftragung werden der Entscheidung durch die Gremien
unterliegen. |
20)
FWG: Umwidmung des Feldweges am Bornrech |
Um Einstellung von Planungskosten wird gebeten.
Die Höhe soll vom Fachamt ermittelt werden. |
21)
FWG: Freizeitbad |
Derzeit
keine Haushaltsanpassung, |
22), 23), 24) FWG: |
Vgl. SPD-Antrag Zfr. 6). |
25)
FDP: Förderung |
Derzeit keine Einstellung von Haushaltsmitteln. |
26) Hr. B. Schneider (fraktionslos): |
Derzeit
keine Einstellung von Haushaltsmitteln. Auch
künftig stellt die Verwaltung gerne
Ausstattungsgegenstände und Technik – soweit verfügbar – bereit. Die Verwaltung bietet ergänzend an, die
Bereitstellung einer Büro-Räumlichkeit für den Verein zu prüfen. |
27) Kirchengemeinde |
Derzeit keine Einstellung von Haushaltsmitteln. |