Zu diesem Tagesordnungspunkt lag den Mitgliedern des Ausschusses eine Drucksache vor.

 

Nach kurzer Einleitung durch den Vorsitzenden über den vom Land Rheinland-Pfalz vorliegenden Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes übergibt Herr Gauf das Wort an Herrn Jörg Klein.

 

Anhand einer Präsentation erläutert Herr Klein die wesentlichen Änderungen (Personal, Jährlichkeit, Elternbeirat, Finanzierung / Verhandlung mit Trägern / Bedarfsplanung etc.), die das neue Gesetz mit sich bringt.

 

Dies wirft viele Fragen auf und die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses befürchten, dass sich einige Änderungen negativ auf bereits vorhandene Angebote und Leistungen des Jugendamtes wie z.B. die Spiel- und Lernstuben auswirken und es somit zu Einschränkungen im Bereich Personal und Finanzierungsmöglichkeiten kommt.

 

Der Jugendhilfeausschuss kritisiert einstimmig viele dieser beabsichtigten Änderungen durch das Land und empfiehlt dem Stadtrat sich gegen den Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes in seiner aktuellen Form mit einer Resolution zu wenden.