TOP Ö 5: Einvernehmen bzw. Anhörung der Gemeinde,
Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (EU-Umgebungslärmrichtlinie)
Lärmaktionsplanung der Stadt Blieskastel
- Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss erklärt sich mit der Abgabe obiger Stellungnahme zum Bebauungsplan einverstanden.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage Nr. 60/1289/2018.

 

Er informiert, dass es sich um ein Beteiligungsverfahren der Lärmaktionsplanung der Nachbarkommune der Stadt Blieskastel hinsichtlich der Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (EU-Umgebungslärmrichtlinie) handele. Die Verwaltung empfehle die Abgabe der folgenden Stellungnahme:

 

„Die Stadt Zweibrücken hat keine Bedenken und Anregungen bezüglich der vorgelegten Planung“.

 

Der Vorsitzende bittet um Wortmeldungen.

 

Ohne weitere Aussprache beschließt der Bau- und Umweltausschuss  e i n s t i m m i g  folgenden

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	12
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 12 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

1 x Amt 60/61