Sitzung: 12.12.2018 Stadtrat

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlüsse:

 

 

a.         Dem Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Zweibrücken für das Haushaltsjahr

            2019/2020, einschließlich der aus dieser Beschlussvorlage dargestellten Änderungen,

            wird zugestimmt.

 

            Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

28

Nein:

1

Enthaltung:

4

 

An der Abstimmung nahmen 33 Mitglieder teil.

Ratsmitglied Schmidt-Wilhelm hat die Sitzung vor dieser Abstimmung verlassen.

 

 

 

 

 

 

b.         Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Zweibrücken für das Haushaltsjahr

            2019/2020 wird in der vorgelegten  Fassung beschlossen.

 

           

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

30

Nein:

0

Enthaltung:

3

 

An der Abstimmung nahmen 33 Mitglieder teil.

 

 

 

c.         Den Bewirtschaftungsregelungen wird zugestimmt.

 

            Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

33

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 33 Mitglieder teil.

 

 

 

d.         Dem Entwurf des Stellenplanes der Stadt Zweibrücken für das Haushaltsjahr 2019/2020 wird zugestimmt.

 

            Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

32

Nein:

1

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 33 Mitglieder teil.

 

Der Vorsitzende hält seine Rede zum Haushalt und übergibt das Wort an Herrn Dr. Dormann, Kämmerei, zur Information über den aktuellen Sachstand zu diesem Punkt.

 

Herr Dr. Dormann führt den Stadtrat anhand einer Präsentation durch den Entwurf des Haushaltes und informiert über die wichtigsten Punkte. Auf Rückfrage erläutert er in Sachen „KiTa am Landgestüt“ über ein Vorkaufsrecht der Stadt im Falle einer möglichen Insolvenz. Diese müsse dann von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer validiert werden. Auch eine Vorkaufsrechtssatzung wäre grundsätzlich möglich, jedoch sei vorgestelltes Vorgehen bereits vorbereitet und besprochen.

 

Herr Eschmann informiert den Stadtrat anhand einer Präsentation über den aktuellen Entwurf des Stellenplans 2019/2020.

Es gibt keine Rückfragen hierzu.

 

Die Fraktionsvorsitzenden, Herr Moulin (SPD), Frau Rauch (CDU), Herr Dr. Pohlmann (Grüne), Herr Dettweiler (FWG), Frau Kaiser (FDP), sowie Herr Weber (PBZ), halten die Haushaltsreden für die jeweilige Fraktion und führen kurz die gestellten Anträge aus.

 

Der Stadtrat spricht sich   e i n s t i m m i g    dafür aus, nur noch die drei strittigen Anträge (Digitalisierungsoffensive „Schule 4.0“ (13), Erschließung eines neuen Baugebietes (12) und Streichen Bahnhaltepunkt Rosengarten (19)) zu besprechen.

 

-          Digitalisierungsoffensive „Schule 4.0“:

 

Herr Dr. Dormann stellt den Verwaltungsvorschlag bzw. den Kompromissvorschlag des Haupt-und Personalausschusses vor, eine Stelle in E13 TVöD sowie Haushaltsmittel i.H.v. 150.000,00 € in 2019 und 350.000,00 € in 2020 (davon 200.000,00 € investive Mittel) einzustellen.

 

Ratsmitglied Kaiser spricht sich gegen die Schaffung einer Stelle, jedoch für das

Einstellen der vom Haupt- und Personalausschuss vorgeschlagenen Mittel, aus.

 

Ratsmitglied Dirk Schneider sieht die Stellenmehrung ebenfalls als nicht erforderlich an. Er erachtet die vorgeschlagenen Mittel in Höhe von insgesamt 500.000,00 € über zwei Jahre hinweg als ausreichend und verweist andernfalls auf die Möglichkeit des Nachtragshaushaltes. Problematisch stelle sich eher die Umsetzung von Beschaffungen im Bereich der Verwaltung dar.

 

Ratsmitglied Rimbrecht kritisiert das Problem des Nachweises der Unabweisbarkeit bei Beschaffungsanträgen durch die Schulen, sieht aber in der Höhe der vom Ausschuss vorgeschlagenen Mittel kein Problem.

 

Ratsmitglied Dettweiler findet das Projekt wichtig und die Fachkraft für die Koordinierung, etc. zwingend erforderlich.

 

Ratsmitglied Dr. Pohlmann verweist auf die Vorberatungen des Haupt- und Personalausschusses, den vorgeschlagenen Kompromiss der Mitteleinstellung und die als

erforderlich angesehene Stellenschaffung.

 

Ratsmitglied Dr. Gensch betont die Komplexität des Projektes und erklärt, dass man sich dem Wunsch der übrigen Fraktionen, der Fachstelle von „Medienkompetenz macht Schule“ sowie Schulleitungen nach einer Koordinierungsstelle nicht mehr

widersetze. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung jedoch um Ausführungen in der nächsten Ratssitzung, was die Stelle im Detail tun solle und wie sich die Bewertung in E13 TVöD ergebe. An der beantragten Einstellung von 1 Million Euro halte man jedoch fest.

 

Herr Eschmann gibt eine kurze Übersicht über die Aufgaben der zu schaffenden

Stelle.

 

Ratsmitglied Gries betont nochmals die Notwendigkeit der Stelle und sieht die vorgeschlagene Eingruppierung als nachvollziehbar an. Die im Ausschuss vorgeschlagenen Mittel seien ebenfalls tragbar.

 

 

 

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung folgender Punkte:

 

a)      Einstellen der von der CDU beantragten Mittel i.H.v. 1 Mio. € in den Haushalt

 

Abstimmungsergebnis:

           

Ja:

12

Nein:

21

Enthaltung:

1

 

An der Abstimmung nahmen 34 Mitglieder teil.

 

 

 

b)      Einstellen folgender Mittel in den Haushalt:

150.000,00 € in 2019

350.000,00 € in 2020 (davon 200.00,00 € investive Mittel im Finanzhaushalt) 

 

Abstimmungsergebnis:

           

Ja:

31

Nein:

1

Enthaltung:

2

 

An der Abstimmung nahmen 34 Mitglieder teil.

 

 

 

 

c)      Schaffung einer Stelle in E13 TVöD

 

Abstimmungsergebnis:

           

Ja:

27

Nein:

3

Enthaltung:

3

 

An der Abstimmung nahmen 33 Mitglieder teil.

Ratsmitglied Dirk Schneider befand sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungsraum.

 

 

 

 

-          Erschließung eines neuen Baugebietes:

 

Herr Dr. Dormann verweist auf den neuen Formulierungsvorschlag des Haupt- und Personalausschusses „Schaffung von neuen Baumöglichkeiten (nicht nur im Innenbereich)“.

 

Ratsmitglied Dr. Gensch nimmt erneut Stellung zum Antrag der CDU-Fraktion und verweist darauf, dass die Fraktion die Formulierung „Erschließung eines neuen Baugebietes“ befürworten würde.

 

SPD- und FWG-Fraktion geben jeweils an, dem vom Ausschuss geänderten Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung des Beschlussvorschlages des Haupt- und Personalausschusses:

 

„Schaffung von neuen Baumöglichkeiten (nicht nur im Innenbereich)“

 

Abstimmungsergebnis:

           

Ja:

29

Nein:

5

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 34 Mitglieder teil.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

-          Streichung Bahnhaltepunkt Rosengarten:

 

Ratsmitglied Burkei und Ratsmitglied Dr. Ohler sprechen sich für den Antrag aus.

 

Ratsmitglied Düker bittet darum, den Bahnhaltepunkt Rosengarten nicht mit dem

Lückenschluss der S-Bahn-Verbindung zu verwechseln.

 

Die SPD spricht sich mehrheitlich gegen den Antrag der FWG-Fraktion aus.

 

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung über den Antrag:

 

„Streichung der Mittel für den Bahnhaltepunkt Rosengarten“

 

Abstimmungsergebnis:

           

Ja:

25

Nein:

8

Enthaltung:

1

 

An der Abstimmung nahmen 34 Mitglieder teil.

 

 

 

 

 

Nachdem die drei strittigen Punkte abgestimmt wurden, bittet der Vorsitzende um

Abstimmung der Beschlussvorschläge zu diesem Punkt aus der Vorlage.

 

Der Stadtrat fasst folgende

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 20

10.2

10.1/10.3

Amt 60