Beschluss:

 

Der Verabschiedung folgender geänderter Resolution wird zugestimmt:

 

 

Das Land Rheinland-Pfalz plant, ein neues Kita Zukunftsgesetz zu erlassen.

Dieses Gesetz soll das bestehende Kita-Gesetz, das sich über die Jahre bewährte, ersetzen.

Künftige Vorgaben betreffen sowohl finanzielle, als auch pädagogische Aspekte.

 

Der Stadtrat fordert das Ministerium für Bildung in Rheinland-Pfalz auf, seinen Gesetzentwurf zu überarbeiten um sicherzustellen, dass die Kommunen nicht weiter finanziell belastet werden. Die bisher gute Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Trägern darf nicht leiden. Eine Qualitätsverbesserung in den Kitas ist anzustreben. 

Neu geregelt werden sollen u.a.:

 

1.  Der gesetzlich festgeschriebene Trägeranteil soll entfallen. Künftig müssen die Jugendämter mit jedem einzelnen Träger Verhandlungen führen.

 

2. Die Finanzierung der Personalkosten soll an die im Vorjahr belegten KiTa-Plätze gekoppelt werden.  Bisher wurde der Personalbedarf an die jeweilige Gruppenstruktur gekoppelt unabhängig von den Belegungszahlen. Dadurch verschiebt sich das finanzielle Risiko einzig auf die jeweiligen Träger und auf die Jugendämter.

 

3. Das vorgenannte Verfahren kann zu jährlich wechselndem Personalbedarf führen, was gleichzeitig zu mehr befristeten Arbeitsverhältnissen führt und  dadurch den Fachkräftemangel verstärkt.

 

4. Zusätzlich werden KiTa-Leitung und Verwaltung mit weiteren Aufgaben belastet (Verhandlungen mit Trägern, Elternbeirat, Monitoring und erweiterte Bedarfsplanung).

 

5. Die Herausnahme der Spiel- und Lernstuben aus der originären Personalkostenfinanzierung führt zur zusätzlichen finanziellen Belastung der Stadt.

 

Es bleibt festzustellen, dass der Gesetzentwurf zur Verringerung der finanziellen Risiken des Landes dient und diese auf die Kommunen und die Träger von Kindertagesstätten abgewälzt werden sollen. Qualitätsverbesserungen spielen  nur eine untergeordnete Rolle. Viele beteiligten Interessenverbände sprechen sich gegen diese Änderungen aus.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Der letzte Absatz soll der neue Absatz 3 werden. Im nun letzten Absatz soll das Wort „Alle“ durch „Viele“ ersetzt werden.

 

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	29
Nein:	0
Enthaltung:	2

 

An der Abstimmung nahmen 31 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

10, Frau Feiertag m.d. B. um Versendung der Resolution an

Ministerium, Städtetag, Gemeinschaft der Jugendämter (RS Jugendamt)

10.1.1

Amt 51