TOP Ö 18: Anfragen von Ratsmitgliedern

Beschluss: TOP ohne Abstimmung

 

1          Anfrage von Ratsmitglied Schneider

 

a) Photovoltaikanlage am Gebäude Poststraße 50

Ratsmitglied Schneider fragt, ob es nicht möglich sei, dass Gebäude Poststraße 50 mit einer Photovoltaikanlage zu versehen. Die Stadt solle das Dach an die Stadtwerke vermieten.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, dass er den Vorschlag begrüße.

 

b) Protestaktion gegen Atommüll

Ratsmitglied Schneider erklärt, dass am 11.09.2010 eine Anti-Atom-Aktion stattfinde. Dabei gebe es eine Unterschriftensammlung gegen die Verlängerung der Nutzung von Atomenergie und das Atomrisiko und bei einem so genannten öffentlichen „Die-in – Stirb den Atomtod“ sollten sich möglichst viele Menschen für zwei Minuten wie tot auf den Hallplatz legen. Er fragt, ob sich die Verwaltung an der Aktion beteiligen werde und ob das mitgebrachte Atomfass solange im Rathaus stehen könnte.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, dass das Atomfass bis zu der Aktion im Rathaus bleiben werde und er sich um die Angelegenheit kümmern werde.

 

 

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Schanne-Raab

 

Zustand des Bodenbelages der Gutenbergstraße

Ratsmitglied Schanne-Raab erklärt, dass die Gutenbergstraße entlang des Schlossplatzes einer Buckelpiste gleiche. Sie fragt, wann dieser mangelhafte Zustand endlich beseitigt werde, der seit Kanalarbeiten an dieser Stelle bestehe.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.  

 

 

 

3          Anfrage von Ratsmitglied Kroh

 

a) Beschilderung Langentalstraße

Ratsmitglied Kroh erklärt, dass es in Ixheim im Langental Richtung Beckerswäldchen eine ca. 500 Meter lange 30 km/h Beschilderung auf einer kurvenreichen Feldstrecke gebe, die aufgrund fehlender Bebauung unsinnig sei. Er fragt, wann am Ende der Langentalstraße und am Beginn der Helene-Lange-Straße entsprechende Schilder aufgestellt werden, damit diese unbebaute Strecke nicht mit Tempo 30 befahren werden muss.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.  

 

b) Dienstwagen des Oberbürgermeisters

Ratsmitglied Kroh erklärt, dass der Oberbürgermeister im Rahmen der Interviews „Sommercafe“ auf dem Hallplatz Bemerkungen zu seiner Besoldungsgruppe und den Dienstwagen gemacht habe. Er fragt, ob dem Oberbürgermeister wirklich kein Dienstwagen zur Verfügung stehe. 

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, dass es zu Beginn seiner Amtszeit zwei Dienstwagen und zwei Fahrer gegeben habe. Mittlerweile seien die Stellen Fahrer und Hausmeister zusammengefasst worden, so dass eine Stelle eingespart wurde. Weiterhin teile sich der Stadtvorstand derzeit einen Dienstwagen, d.h. der Oberbürgermeister habe für sich allein kein eigenes Dienstfahrzeug. Einige Fahrten des Stadtvorstandes würden auch mit den Privatfahrzeugen bzw. dem städtischen Hybrid-Wagen gemacht werden. 

 

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Schiller

 

Schandfleck in der Fruchtmarkstraße

Ratsmitglied Schiller berichtet, dass sich für den Schandfleck in der Fruchtmarkstraße immer noch keine Lösung gefunden habe, da sich die Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks weigere, das bereits in einer vorherigen Sitzung vorgestellte Schild anzubringen. Er fragt nach weiteren Möglichkeiten das Schild aufzustellen.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, dass er das Schild für sinnvoll erachte und sich um die Angelegenheit kümmern werde. 

 

 

 

5          Anfrage von Ratsmitglied Kaiser

 

Rosenbepflanzung im Bahneinschnitt

Ratsmitglied Kaiser nimmt Bezug auf eine Anfrage von Ratsmitglied Stauch und fragt, ob im Bahneinschnitt wieder eine Bepflanzung (statt der Rosen) veranlasst werden könne.

 

Antwort der Verwaltung:

Bürgermeister Heller erklärt, dass es sich um eine Straße handele, die dem Landesbetrieb Mobilität unterstehe und dieser sich weigere, den Straßenabschnitt zu pflegen. Die Pflegemaßnahmen der Rosen seien sehr aufwendig und teuer, da eine Absperrung dafür notwendig sei. Verschönerungsmaßnahmen wären eine freiwillige Leistung der Stadt, für welche eine Haushaltsposition beantragt werde müsse, die angesichts der Haushaltslage momentan nicht für unbedingt notwendig erachtet werde.

 

 

 

6          Anfragen von Ratsmitglied Zahler

 

a) Kreuzungsbereich zwischen Ixheim und Rimschweiler Richtung Birkhausen

Ratsmitglied Zahler erklärt, dass in diesem Bereich die Autofahrer heftig und überraschend abbremsen würden, um zum Gestüt Birkhausen abzubiegen, da das Hinweisschild „Birkhausen“ nicht ausreichend sichtbar sei. Die Folge seien gefährliche Überholmanöver und Unfälle. Eine größere Beschilderung auf beiden Seiten sei in diesem Bereich notwendig.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.  

 

b) Uneinheitliche Tarifzonen im Verkehrsverbund

Ratsmitglied Zahler erklärt, dass er von einer Bürgerin angesprochen wurde, die sich über die unübersichtlichen und nicht aufeinander abgestimmten Verkehrsverbünde zwischen Zweibrücken und Saarbrücken beklagt habe. Er fragt, ob dieser „Flickenteppich“ der Tarifzonen nicht abgeschafft und die Verkehrsverbünde zwischen Zweibrücken und Saarbrücken grenzüberschreitend zusammengelegt werden können. So könnten viele Pendler zwischen Rheinland-Pfalz und Saarland besser bedient werden.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, dass er diese Problematik kenne und das hier die politischen Parteien aufgefordert seien, Verbesserungen anzuregen. Zudem müsse die Bahnstrecke zwischen Zweibrücken und Homburg reaktiviert werden.

 

 

 

7          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Pohlmann

 

Unterschriftenlisten zur Unterstützung einer Aktion gegen Atomenergie

Ratsmitglied Dr. Pohlmann erklärt, dass man mit einer Unterschriftenaktion die Betreiber von Atomkraftwerken zu höheren Haftpflichtversicherungen zwingen wolle. Er fragt, ob diese Listen im Rathaus ausgelegt werden können.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, dass er das Engagement von Ratsmitglied Dr. Pohlmann sehr begrüße und die Idee für sinnvoll erachte. Er bedauert jedoch, dass generell keine Unterschriftenlisten im Rathaus ausgelegt werden können, da sonst für jede politische Richtung, auch rechts gerichtete Organisationen, die Möglichkeit Listen auszulegen, gegeben sein müsse.

 

 

 

8          Anfrage von Ratsmitglied Nunold

 

30 km/h Beschilderung in der Römerstraße

Ratsmitglied Nunold erklärt, dass die Beschilderung in der Römerstraße mittlerweile abgebaut wurde. Es fehle jedoch ein Schild, welches ein Ende der Zone anzeige. Die 30er Zone ende damit erst bei der nächsten Hauptstraße, der Oselbachstraße. Er fragt, ob dies korrigiert werden könne.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.  

 

 

 

9          Anfrage von Ratsmitglied Gries

 

Edeka-Markt in Niederauerbach

Ratsmitglied Gries erklärt, dass in der Zeitung zu lesen war, dass die Verhandlungen um den Edeka Markt Ernst in Niederauerbach gescheitert seien. Er fragt, ob die Stadtverwaltung genaueres wisse und bereit sei, in die Verhandlungen einzusteigen.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, dass der Pächter den Markt weiter betreiben, der Eigentümer jedoch keine Verpachtung mehr möchte, wofür der Stadtverwaltung derzeit keine Gründe bekannt seien. Die Stadtverwaltung sei dabei, in die Verhandlungen einzusteigen.

 

 

 

10        Anfrage von Ratsmitglied Dr. Bock

 

Öffnungszeiten der Gewerbebetriebe während kulturellen Veranstaltungen

 

Ratsmitglied Dr. Bock erklärt, dass während des SWR 4 – Sommerfestes die Geschäfte und Gaststätten geschlossen waren. Viele Besucher zeigten kein Verständnis dafür bzw. waren enttäuscht, dass bei einer solchen Großveranstaltung die Öffnungszeiten nicht verlängert wurden und es keine Möglichkeit gab, in der Fußgängerzone etwas trinken bzw. einkaufen zu gehen.

Er verstehe nicht, warum die Gewerbetreibenden nicht die Chance genutzt hätten, an diesen Tagen große Umsätze zu machen.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, dass die Gewerbetreibenden bereits lange im Vorfeld durch das Stadtmarketing über die Veranstaltungen informiert wurden und dass er auch kein Verständnis für diese ärgerliche Situation habe.

 

 

 

11        Anfrage von Ratsmitglied Dr. Hitschler

 

a) Resolution zur Entschuldung der Kommunen

Ratsmitglied Dr. Hitschler erklärt, dass der Stadtrat am 13.12.2006 eine Resolution verabschiedet habe, mit welcher u.a. die Landesregierung gebeten wurde zu prüfen, ob diese einen Fond zur Entschuldung der Kommunen einrichten könne. Er möchte wissen, ob diese Resolution weitergeleitet wurde und ob eine Antwort eingegangen sei.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, dass die Resolution eingereicht und mittlerweile auch eine Antwort eingegangen sei. Diese könne gerne dem Stadtrat vorgelegt werden.  

 

b) Beitritt zum Entschuldungsfond

Ratsmitglied Dr. Hitschler fragt, wie und durch wen die Verwaltung den Beitritt zu dem Entschuldungsfond vorbereiten wolle und wie die Bedingungen in Zusammenarbeit mit der ADD geprüft und umgesetzt werden sollen. Er möchte wissen, ob auch der Stadtrat bzw. die Haushaltskommission an dieser Aufgabe beteiligt werden.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, dass die Kommunen nicht in der Lage seien, sich selbst zu entschulden. Der Entschuldungsfond bringe erhebliche Einsparungen mit sich, die der Öffentlichkeit mitzuteilen seien. Man müsse versuchen, die Einsparungen auf möglichst breiter Fläche anzusetzen. Der Beitritt werde in den Grundzügen bereits in den diesjährigen Haushaltsberatungen behandelt. Der Vorsitzende erklärt, dass er es sehr begrüße, dass sich die Haushaltskommission mit dieser Thematik befasse.