Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat erklärt sich mit der Abgabe der folgenden Stellungnahme zum

Raumordnungsverfahren einverstanden:

 

„Die Stadt Zweibrücken befürwortet die geplante Erweiterung des Globus Bau-, Garten- und

Getränkemarktes in Zweibrücken. Sie beabsichtigt den Bebauungsplan BH 20 aufzustellen, mit

dem Ziel eine weitere Entwicklung des Gewerbebetriebes entsprechend den städtebaulichen

Erfordernissen zu ermöglichen und zu steuern. Hierdurch soll Planungs- und

Investitionssicherheit geschaffen werden. Dabei soll insbesondere die Sicherung und

Entwicklung der Versorgung der Einwohner sowie der Erhalt von Arbeitsplätzen für die

strukturelle Entwicklung des Raums Zweibrücken gefördert werden.“

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage Nr. 60/1320/2019.

 

Er informiert, dass Globus Baumarkt Ost mit Schreiben vom 03.12.2018 die  Durchführung einer vereinfachten raumordnerischen Prüfung gemäß § 16 Raumordnungsgesetz (ROG) in Verbindung mit § 18 Landesplanungsgesetz (LPlG) bei der SGD Süd beantragt habe. Der Betreiber beabsichtigt, den Markt um 1.800 m² auf 19.500 m² Verkaufsfläche zu erweitern. Im Rahmen dieses Verfahrens bittet die SGD Süd die Stadt Zweibrücken um eine fachliche Stellungnahme.

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt ohne weitere Aussprache  e i n s t i m m i g  folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	12
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 12 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

1 x Amt 60/61