TOP Ö 11: Sonstiges;
Aufstellung des Bebauungsplans „BH20 Wilkstraße" der Stadt Zweibrücken
Antrag auf Zulassung einer Abweichung von den Zielen des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP) IV und nach § 6 Abs.2 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 8 A bs.3 Landesplanungsgesetz (LPlG) (Zielabweichungsverfahren)
- Fachliche Stellungnahme der Stadt Zweibrücken zum Verfahren

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat erklärt sich gemäß dem Antrag auf Einleitung des Zielabweichungsverfahrens mit der Abgabe der oben zitierten Stellungnahme zum Zielabweichungsverfahren einverstanden.


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage Nr. 60/1325/2019.

 

Er informiert, dass Globus Baumarkt Ost GmbH mit Schreiben vom 20.11.2018 die Erteilung eines Zielabweichungsverfahrens für die Vergrößerung des Globus Baumarktes bei der SGD Süd beantragt habe. Im Rahmen des Verfahrens bittet die SGD Süd die Stadt Zweibrücken um eine fachliche Stellungnahme.

 

In Bestätigung des Antrages zur Zielabweichung und entsprechend der empfohlenen Stellungnahme zur vereinfachten raumordnerischen Prüfung empfiehlt die Verwaltung folgende Stellungnahme:

 

„Die Stadt Zweibrücken befürwortet die geplante Erweiterung des Globus Bau-, Garten- und Getränkemarktes in Zweibrücken. Sie beabsichtigt den Bebauungsplan BH 20 aufzustellen, mit dem Ziel eine weitere Entwicklung des Gewerbebetriebes entsprechend den städtebaulichen Erfordernissen zu ermöglichen und zu steuern. Hierdurch soll Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen werden. Dabei soll insbesondere die Sicherung und Entwicklung der Versorgung der Einwohner sowie der Erhalt von Arbeitsplätzen für die strukturelle Entwicklung des Raums Zweibrücken gefördert werden.“

 

Das Ergebnis des Zielabweichungsverfahrens wird in die parallel stattfindende vereinfache Raumordnerische Prüfung integriert und mit Erteilung eines raumordnerischen Entscheides abgeschlossen.

 

Ohne Aussprache empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss  e i n s t i m m i g  folgenden

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

12

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 12 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

1 x Amt 60/61