Ortsvorsteher Hüther weist auf den jedem Ortsbeiratsmitglied vorliegenden Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion hin, welcher der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Sodann erteilt er dem Antragsteller, Ortsbeiratsmitglied Danner-Knoke, das Wort.

 

Ortsbeiratsmitglied Danner-Knoke erklärt, bezüglich oben genannter Thematik liege der SPD-Ortsbeiratsfraktion eine aktuelle Stellungnahme von Herrn Oberbürgermeister Prof. Dr. Reichling vom 25.8.2011 vor, wonach das Projekt „schnelles Internet“ der Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung übertragen worden wäre. Deren Leiterin, Frau Kraft, habe Folgendes mitgeteilt:

 

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) habe die finanzielle Unterstützung der Ausbaukosten zur Versorgung der Stadtteile Oberauerbach und Mörsbach aufgrund der Haushaltslage der Stadt Zweibrücken untersagt. Eine Bezuschussung des Breitbandaus­baues sei jetzt aber auch im Rahmen eines Förderprogrammes des Landes Rheinland-Pfalz möglich, wenn der Nachweis erbracht werde, dass der zu versorgende Ortsteil als „länd­licher Raum“ eingestuft werden könne. Dies sei im Falle von Oberauerbach gegeben. Allerdings erfordere die Vergabe eine Ausschreibung bei verschiedenen Anbietern bei der der günstigste Anbieter zu beauftragen sei.

Dies schließe auch Funklösungen mit ein. Als Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln werde derzeit ein sogenanntes „nicht förmliches Interessenbekundungs­verfahren“ für den Ausbau der Kapazitäten in Oberauerbach durchgeführt. Dabei handele es sich um eine Ausschreibung zur Ermittlung der an einem Ausbau interessierten Unter­nehmen. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Verfahrens werde die Verwaltung sodann einen Förderantrag bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ein­reichen (beabsichtigter Zeitpunkt: ca. Anfang Oktober 2011).

Eine Beauftragung mit Ausbau könne erst erfolgen, wenn die Finanzierung geklärt wäre – d. h. wenn der Bewilligungsbescheid für die Förderung vorliege.

Bis zum Jahresende 2011 rechne Oberbürgermeister Prof. Dr. Reichling mit der Sicherung der Finanzierung und der Beauftragung des Ausbaues.

Sodann erklärt Ortsbeiratsmitglied Danner-Knoke, die SPD-Ortsbeiratsfraktion fordere eine zügige Umsetzung der angekündigten Teilschritte, wobei der Ortsvorsteher das beab­sichtigte Ziel der schnellen Herstellung eines Breitband-Internetnetzes bei der Verwaltung vertreten solle.

 

Ortsvorsteher Hüther bemerkt, aufgrund seines Schreibens an Herrn Oberbürgermeister Prof. Dr. Reichling eine diesbezügliche Antwort der Verwaltung Mitte Mai 2011 der antragstellenden SPD-Ortsbeiratsfraktion bekannt gegeben zu haben.

Lt. Auskunft von Frau Kraft wäre das Interessenbekundungsverfahren im Juli/Anfang August 2011 beendet worden. Heute habe er von ihr erfahren, dass als nächster Schritt die Abstimmung mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) – im Zusammenhang mit der Förderfähigkeitsprüfung – erfolge.

Sodann stelle die ADD fest, ob die Maßnahme förderfähig ist.

 

Ortsbeiratsmitglied Danner-Knoke erkundigt sich, welche Unternehmen Interesse an dem Ausbau eines schnellen Internet-Netzes für Oberauerbach bekundet hätten.

 

Der Vorsitzende antwortet, diesbezüglich könne er lediglich die Deutsche Telekom AG nennen.

 

 

 

 

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