TOP Ö 6: Bauleitplanung der Stadt Zweibrücken,
Bebauungsplanverfahren ZW 164 „Quartier Alte Brauerei"
- Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 26.06.2018 für ein beschleunigtes Verfahren gem. § 13 a BauGB
- Beschluss eines neuen Aufstellungsbeschlussesfür den vergrößerten Geltungsbereich im Normalverfahren gem. § 2ff BauGB mit Aufstellung eines Umweltberichtes
- Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Scoping)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

1. Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes ZW 164 Quartier Alte Brauerei vom 20.06.2018 für den Geltungsbereich des beiliegenden Lageplanes (Anlage1) im beschleunigten Verfahren wird beschlossen.

 

2. Die Aufstellung des Bebauungsplanes ZW 164 Quartier Alte Brauerei für den Geltungsbereich des beiliegenden Lageplanes (Anlage 2) im Normalverfahren gem. §2ff BauGB wird beschlossen.

 

3. Die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (Scoping) gem. § 4 Abs.1 BauGB wird beschlossen.

 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ratsmitglied Dirk Schneider bittet um Überprüfung der Verlagerung des geplanten Fußgängerüberweges. Herr Boßlet gibt an, zusammen mit dem LBM eine neue Lösung erarbeitet zu haben. Es sei eine weitere Ampelregelung in Planung.

Ein Vorziehen des Ausbaus der Hofenfelsstraße sei aufgrund des Abschlusses des Doppelhaushaltes nicht möglich.

 

Alle Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder sprechen sich für das Projekt aus und unterstützen dieses.

 

 

Der Stadtrat fasst     e i n s t i m m i g     folgenden


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

35

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 35 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

Amt 60

UBZ