TOP Ö 12: Sonstiges,
Aufstellung des Bebauungsplans „BH20 Wilkstraße" der Stadt Zweibrücken
Antrag auf Zulassung einer Abweichung von den Zielen des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP) IV und nach § 6 Abs.2 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 8 A bs.3 Landesplanungsgesetz (LPlG) (Zielabweichungsverfahren)
- Fachliche Stellungnahme der Stadt Zweibrücken zum Verfahren

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Stadtrat erklärt sich gemäß dem Antrag auf Einleitung des Zielabweichungsverfahrens mit der Abgabe der folgenden zitierten Stellungnahme zum Zielabweichungsverfahren einverstanden:

 

 „Die Stadt Zweibrücken befürwortet die geplante Erweiterung des Globus Bau-, Garten- und Getränkemarktes in Zweibrücken. Sie beabsichtigt den Bebauungsplan BH 20 aufzustellen, mit dem Ziel eine weitere Entwicklung des Gewerbebetriebes entsprechend den städtebaulichen Erfordernissen zu ermöglichen und zu steuern. Hierdurch soll Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen werden. Dabei soll insbesondere die Sicherung und Entwicklung der Versorgung der Einwohner sowie der Erhalt von Arbeitsplätzen für die strukturelle Entwicklung des Raums Zweibrücken gefördert werden.“

 

 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ohne Aussprache fasst der Stadtrat     e i n s t i m m i g     folgenden


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

35

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 35 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

Amt 60