TOP Ö 2: Städt. Förderung der Kosten des Umbaus, der Sanierung sowie der Erweiterung der Evang. Kindertagesstätte Johann-Schwebel-Straße,
Kostenerhöhung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Jugendhilfeausschuss fasst  e i n s t i m m i g  folgenden

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Herzog-Wolfgang-Stiftung

 

a)      für den Ausbau der Betreuungsplätze U3 in der Evang. Kindertagesstätte                     Johann-Schwebel-Straße ein zusätzlicher Investitionskostenzuschuss in Höhe von 19.568 € (neue U3-Fördersumme: 791.533,71 €)  und

 

b)      für die Sanierungen auf dem Außengelände derselben Kindertagesstätte ein zusätzlicher 50%-iger Zuschuss in Höhe von 1.242,50 € (neue Fördersumme 50%: 177.011,18 €) zu gewähren.

 

Die Zuschussgewährung steht unter dem Vorbehalt, dass die Herzog-Wolfgang-Stiftung der betragsmäßigen Anpassung der Urkunde R.Nr. 1668 M/2018 (Notare Schmitz/Mohr, Zweibrücken) vom 25.10.2018 zur Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gegenüber der Stadt Zweibrücken (Kita-Betriebspflicht) zustimmt.

 

 

 


Auch zu diesem Tagesordnungspunkt lag den Ausschussmitgliedern eine entsprechende Drucksache vor.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

14

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 14 Mitglieder teil.