Sitzung: 20.02.2019 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Der Jugendhilfeausschuss fasst e i
n s t i m m i g folgenden
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Herzog-Wolfgang-Stiftung
a)
für
den Ausbau der Betreuungsplätze U3 in der Evang. Kindertagesstätte Johann-Schwebel-Straße ein
zusätzlicher Investitionskostenzuschuss in Höhe von 19.568 € (neue
U3-Fördersumme: 791.533,71 €) und
b)
für
die Sanierungen auf dem Außengelände derselben Kindertagesstätte ein
zusätzlicher 50%-iger Zuschuss in Höhe von 1.242,50 € (neue Fördersumme 50%:
177.011,18 €) zu gewähren.
Die Zuschussgewährung steht unter dem Vorbehalt, dass die Herzog-Wolfgang-Stiftung der betragsmäßigen Anpassung der Urkunde R.Nr. 1668 M/2018 (Notare Schmitz/Mohr, Zweibrücken) vom 25.10.2018 zur Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gegenüber der Stadt Zweibrücken (Kita-Betriebspflicht) zustimmt.
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt lag den Ausschussmitgliedern eine entsprechende Drucksache vor.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
14 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |
An der Abstimmung nahmen 14 Mitglieder teil.